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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n F\u00fcnfzehn Jahre liegt die Gr\u00fcndung der Linkspartei durch Zusammenschluss inzwischen zur\u00fcck. Ich war damals auf dem Gr\u00fcndungsparteitag als Delegierte der bayerischen WASG. Der Vereinigung vorausgegangen waren die ersten heftigen Auseinandersetzungen, die oft quer durch die beiden Ausgangsparteien gingen. Einer der Punkte, der bereits damals zu Streit f\u00fchrte, war die Haltung zur NATO. Schon bei der Verabschiedung der programmatischen Eckpunkte gab es damals Versuche, die Formulierung “Ausstieg aus der NATO” durch die weichere (und weitaus unrealistischere) Version “Aufl\u00f6sung der NATO” zu ersetzen.<\/p>\n Diese Entwicklung scheint jetzt an ihr Ende gekommen zu sein. Denn es wird zwar betont, man habe “Kritik an der NATO” (Janine Wissler<\/a>), oder “Die EU und die NATO haben in Bezug auf Russland und die Ukraine alles falsch gemacht, was man falsch machen kann” (Gregor Gysi<\/a>), um dann aber hinterherzuschieben: “Aber es war kein Fehler dabei, der den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch nur im Geringsten rechtfertigt.”<\/p>\n Wenn ich Parteitagsreden lausche, zumindest bei der Linken, l\u00e4uft in meinem Kopf immer eine andere Rede mit, die all das beinhaltet, was h\u00e4tte gesagt werden m\u00fcssen. Diesmal war sie so laut, dass es schwierig war, den anderen zuzuh\u00f6ren. Schlie\u00dflich ist die Lage des Landes kritisch. Die Inflation steigt in ungekannte H\u00f6hen, die Sanktionspolitik droht wirkliches Elend auszul\u00f6sen, und nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob der st\u00fcrzende Hegemon USA schnell noch die Menschheit mitrei\u00dfen kann. Die Anspr\u00fcche an Konformit\u00e4t, die gestellt werden, um sich in Deutschland \u00fcberhaupt noch \u00e4u\u00dfern zu d\u00fcrfen, versch\u00e4rfen sich immer weiter, erst bei dem Thema “Corona”, jetzt \u00fcber den Umweg “Ukraine”. Es br\u00e4uchte wirklich eine Opposition, die dem entgegentritt und all jenen eine Stimme verleiht, die unter der Verbreitung des \u00f6konomischen Chaos wie unter der Corona-Gefangenschaft leiden.<\/p>\n Die Linke kann mit nichts davon dienen. Im Gegenteil, etwa ein Drittel der Delegierten sa\u00df mit Maske im Saal. Und was die Sanktionen angeht, gibt es gerade mal zaghafte Kritik, sogar im Leitantrag noch auf v\u00f6llig verfehlte Art und Weise, weil dort beklagt wird, sie tr\u00e4fen die russische Bev\u00f6lkerung, aber kein Wort \u00fcber die deutsche f\u00e4llt. Man konnte sich gerade noch dazu aufraffen, gegen die hundert Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr zu stimmen, aber das ist schon das h\u00f6chste der Gef\u00fchle.<\/p>\n Dabei hat sie sich wirklich ins Zeug gelegt \u2013 rednerisch, die Trotzkistin Wissler \u2013, hatte gut ge\u00fcbt, mal ruhiger, mal erregter zu sprechen, steigerte sich sogar so weit hinein, dass ihr einmal kurz die Luft ausging, und die versammelten Delegierten klatschten auch ganz brav, bis hin zu Standing Ovations am Ende.<\/p>\n Geschlossenheit solle \u2013 wieder einmal \u2013 diese Partei retten. Darauf versuchten sowohl Gysi als auch Wissler sie einzuschw\u00f6ren: keine Auseinandersetzungen \u00fcber die Medien mehr \u2013 als w\u00e4ren es tats\u00e4chlich die internen Gefechte gewesen, die den Stimmenanteil bei den Erwerbslosen und den Arbeitern, bei denen die Linke mal ernste Konkurrenz f\u00fcr die SPD war, ins Bodenlose fallen lie\u00dfen. Und nat\u00fcrlich richtet sich diese Geschlossenheitsarie vor allem gegen Sahra Wagenknecht, die mit einem Antrag, etwas gem\u00e4\u00dfigter in Richtung Russland zu polemisieren, scheiterte<\/a> und die daraufhin \u2013 termingerecht zum Parteitag \u2013 einen Corona-Kontakt entdeckt hatte.<\/p>\n Wissler hatte am ersten Tag des Parteitags schon erkl\u00e4rt: “Die russische F\u00fchrung tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr diese Eskalation. Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen und nat\u00fcrlich gilt unsere Solidarit\u00e4t den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben f\u00fcrchten.”<\/p>\n Seit Wolfgang Gehrcke sich aufs Altenteil zur\u00fcckgezogen hat und auch Andrej Hunko abserviert wurde, haben die ukrainischen Antifaschisten, die schon seit acht Jahren um ihr Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen, in der Linken keine F\u00fcrsprecher mehr. 2014 gab es durch Gehrcke und Hunko zumindest noch gelegentlich Berichte dar\u00fcber, wie es beispielsweise der KP der Ukraine in ‘Bandera’stan ergeht. Oder wenigstens einen humanit\u00e4ren Blick auf den Donbass und tatkr\u00e4ftige Solidarit\u00e4tsspenden-Transport f\u00fcr den Donbass, kein v\u00f6lliges Abstreiten, sondern Dokumentation des Krieges dort vor Ort. Kam der Donbass bei Wissler oder Gysi jetzt \u00fcberhaupt noch vor? Nein, kam er nicht.<\/p>\n Stattdessen wird eine Politik, die \u00fcber Jahre hinweg jede Chance auf einen Frieden ungenutzt lie\u00df, als “Fehler” verharmlost, wie Gysi das tat, statt eine gezielte Konfrontationspolitik als solche zu benennen. Klar, t\u00e4te man dies, so k\u00f6nnte man sich nicht \u00a0durch die tagt\u00e4gliche Beschw\u00f6rung des “verbrecherischen russischen Angriffskriegs” mit dem Rest der NATO-Parteien gemein machen, schon gar nicht mit den gemeingef\u00e4hrlich transatlantischen Gr\u00fcnen, mit denen man doch so gerne koalieren w\u00fcrde.<\/p>\n So hebt Wissler mit viel Pathos an: “Wenn Rentnerinnen ihre Wohnungen nicht heizen, weil sie Angst vor der Gasrechnung haben, dann sind das Zust\u00e4nde, mit denen wir uns niemals abfinden k\u00f6nnen.” Aber was folgt daraus? Eine Anklage gegen die geopolitischen “Spielchen”, die f\u00fcr diese weiter steigenden Gaspreise gesorgt haben, oder gegen die Sanktionen? Mitnichten. Das Maximum an Forderungen reicht noch nicht einmal bis zum Niveau der Sozialdemokratie der 1960er; sie fordert eine “staatliche Strompreisaufsicht”, keine R\u00fcckkehr zu \u00f6ffentlicher Stromversorgung oder eine Beendigung der Spekulationen an der Stromb\u00f6rse.<\/p>\n Was gab es nicht alles f\u00fcr Erwartungen bei Gr\u00fcndung dieser Partei? Vorausgegangen waren die Proteste gegen die Einf\u00fchrung von Hartz IV, das zu Recht von vielen als Bruch mit B\u00fcrgerrechten und Menschenw\u00fcrde empfunden wurde, und ein geradezu k\u00f6rperlich sp\u00fcrbares Verlangen in der Gesellschaft, endlich doch der neoliberalen Menschenverachtung entrinnen zu k\u00f6nnen, was sich viele einige Jahre zuvor von der Wahl Gerhard Schr\u00f6ders zum Kanzler vergeblich versprochen hatten.<\/p>\n Zu diesem Zeitpunkt war die eine Vorg\u00e4ngerpartei, die PDS, nur noch mit zwei Sitzen im Bundestag vertreten \u2013 die andere, die WASG, \u00fcberhaupt nicht. Aber schon nach der ersten erfolgreich absolvierten Bundestagswahl begann das, was der Fluch jeder parlamentarischen Partei ist: die Verteilung und Sicherung von Pfr\u00fcnden und die weitgehende \u00dcbernahme des politischen Lebens durch Abgeordnete und deren Apparat. Der Zeitraum von der euphorischen Gr\u00fcndung bis zum Erstarren betrug nur wenige Jahre. Als ich die Linkspartei im Jahr 2014 verlie\u00df, hatte der Landesverband Bayern bereits einige Parteitage ohne einen einzigen inhaltlichen Antrag hinter sich.<\/p>\n Das, was letztlich beschlossen wird, folgt also den Interessen der berufsm\u00e4\u00dfigen Politiker, die nach wie vor davon tr\u00e4umen, irgendwie ausgerechnet im Schlepptau der Gr\u00fcnen mal regieren zu d\u00fcrfen; ein Ziel, das sicher mit dazu beigetragen hat, die Stimmen im “Anschlussgebiet Ost” zu reduzieren, wo der transatlantische Fanatismus noch immer nicht ganz so popul\u00e4r ist. Der Verlust dieser W\u00e4hlerbasis machte sich schmerzhaft genug bemerkbar, sodass Gysi die Formulierung “es gab keine Vereinigung, nur einen Anschluss” f\u00fcr n\u00f6tig hielt und auch das Westgew\u00e4chs Wissler einige Worte \u00fcber endlich f\u00e4llige Angleichung der L\u00f6hne im Osten verlor.<\/p>\n Der Zug ist allerdings l\u00e4ngst weitergefahren, und auf der Liste der Ost-West-Differenzen findet sich mittlerweile au\u00dferdem eine st\u00e4rkere Kritik der staatlich verordneten Corona-Ma\u00dfnahmen wie auch der Wunsch nach einer anderen Politik Russland gegen\u00fcber, ganz zu schweigen davon, dass das Anschlussgebiet die Erfahrung eines industriellen Kahlschlags bereits gemacht hat und darum auch klimapolitische Euphorie vermissen l\u00e4sst.<\/p>\n Wissler liegt voll auf Klima-Linie. Sie hat es sogar verpasst, dass der Versuch, die Zerst\u00f6rung des Ahrtals auf das Klima zu schieben, gescheitert war, weil herauskam, dass schlichtweg die rechtzeitige Warnung vor der Flut missachtet wurde, und verwendet es als Beispiel f\u00fcr “Folgen des Klimawandels”.<\/p>\n Die katastrophalen Ergebnisse der letzten Wahlen, die die Karriereaussichten der j\u00fcngeren Riege, die wie Wissler \u00fcberproportional aus dem trotzkistischen Fl\u00fcgel “Marx 21” stammt, zunichte zu machen drohen, sorgen zwar daf\u00fcr, dass die Frage aufgeworfen wird, “was unser Zweck f\u00fcr die Gesellschaft ist” (Gysi) oder “wo die Partei im Hier und Heute steht” (Wissler). Aber beide Reden gehen ebenso wie die Leitantr\u00e4ge an der Wirklichkeit v\u00f6llig vorbei. Sie h\u00e4tten genauso vor f\u00fcnf Jahren gehalten werden k\u00f6nnen, sofern man den Kotau vor dem “Angriffskrieg” streicht, als h\u00e4tte sich in der Welt nichts ge\u00e4ndert. Als z\u00f6ge nicht gerade die ernsthafteste Krise seit Jahrzehnten heran, das Gewitter, das seit 2008 aufgezogen ist, und als g\u00e4be es keine Gr\u00fcnde, den kommenden Winter zu f\u00fcrchten.<\/p>\n Es scheint, als w\u00e4ren keinerlei Kapazit\u00e4ten mehr vorhanden, wirtschaftliche wie geopolitische Gegebenheiten auch nur zu analysieren. Denn es gibt zwar dekorative Anmerkungen, man sei f\u00fcr “eine gerechte Weltwirtschaftsordnung” \u2013 in Wisslers Rede ebenso wie im Leitantrag \u2013, aber wie diese aussehen soll, wird nicht genauer ausgef\u00fchrt, ganz zu schweigen von der ausgeblendeten Erkenntnis, dass gerade jetzt eine solche Weltwirtschaftsordnung dabei ist, im Kampf gegen die Hegemonie der USA zu entstehen.<\/p>\n Was auf der Welt geschieht, wird nur noch st\u00fcckweise wahrgenommen; ein kleiner Blick \u00fcber den Rand der deutschen Suppensch\u00fcssel h\u00e4tte schon vermitteln k\u00f6nnen, dass sich die meisten L\u00e4nder dieses Planeten an den Sanktionen gegen Russland nicht beteiligen, und man h\u00e4tte nachdenken k\u00f6nnen, warum das auch bei diversen freudig begr\u00fc\u00dften linken Regierungen in Lateinamerika so ist; aber lieber lie\u00df man sich in der \u00fcblichen Form durch ukrainische Propagandisten unterhalten, etwa von einer jungen h\u00fcbschen Frau, die erz\u00e4hlen<\/a> durfte, wie “Russland einen Vernichtungskrieg f\u00fchrt und Menschen foltert und ermordet.”<\/p>\n Vergangenen Montag gab es in Br\u00fcssel Streiks und eine Demonstration<\/a> von 80.000 Gewerkschaftern. Dabei ging es nicht nur um L\u00f6hne, die mit der Inflation nicht Schritt halten. Es wurde auch gegen die NATO demonstriert. Die Belgier haben keine Hemmungen, zusammenzuf\u00fcgen, was zusammengeh\u00f6rt.<\/p>\n Die deutsche Linkspartei hat f\u00fcnfzehn Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung ihren Parteitag genutzt, um zu belegen, dass sie heute so kein Mensch mehr braucht. Die gerechte Weltwirtschaftsordnung wird ganz ohne Mitwirken oder Genehmigung von Gysi und Wissler entstehen, und auch ihre leise “Kritik an der NATO” und der ebenso leise Wunsch nach einer “grundlegenden Ver\u00e4nderung der EU” werden nichts daran \u00e4ndern, dass beide, die EU wie die NATO, gerade dabei sind, eine krachende Niederlage zu erleiden, und dass jeder Weg, der in irgendeine Zukunft f\u00fcr Deutschland f\u00fchrt, nur ohne beide begehbar ist.<\/p>\n Der letzte Satz in Janine Wisslers Rede war: “Ich will, dass diese Mitglieder wieder stolz auf diese Partei sein k\u00f6nnen, wenn sie morgens in die Zeitung schauen.” F\u00fcr diese universelle Verleugnung der Wirklichkeit gibt es sicher eine kleine Streicheleinheit von den Produzenten der transatlantischen Einheitsmeinung. Um f\u00fcr die Gesellschaft n\u00fctzlich zu sein, m\u00fcsste die Linkspartei heute wenigstens das geistige Niveau der belgischen Gewerkschafter erreichen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bedrohliche Frage: Werden die USA ihren Niedergang hinnehmen oder den Rest der Menschheit mitrei\u00dfen?<\/a><\/p>\n<\/div>\n