![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/62b409e2b480cc2899453ffa.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der bulgarische Premierminister Kiril Petkow hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Parlament verloren. Der Juniorpartner seiner schwachen Regierungskoalition hatte sich der Opposition angeschlossen. Das Misstrauensvotum\u00a0brachte die Oppositionspartei GERB des Ex-Premiers Bojko Borissow ein und konnte daf\u00fcr eine Mehrheit von 124 Abgeordneten im Parlament von Sofia versammeln. Petkow wurde nur noch von 115 Abgeordneten unterst\u00fctzt. Bei der Abstimmung gab es keine Enthaltungen.<\/p>\n
Die bulgarischen Staatsmedien bezeichneten<\/a> die Abstimmung als das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der modernen Geschichte des Landes.\u00a0Nach der Parlamentssitzung machte Petkow seinen Vorg\u00e4nger Borissow sowie\u00a0Russland f\u00fcr seinen Sturz verantwortlich.<\/p>\n Der Harvard-Absolvent und ehemalige kanadische Staatsb\u00fcrger bezeichnete seine Kritiker als russische Agenten, die dem organisierten Verbrechen verpflichtet seien. Zugleich versprach der 42-J\u00e4hrige, weiter daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, Bulgarien zu einem “normalen europ\u00e4ischen Land” zu machen. Nach der Niederlage sagte er:\u00a0<\/p>\n “Dieses Votum ist nur ein kleiner Schritt auf einem sehr langen Weg. Eines Tages werden wir ein\u00a0Bulgarien\u00a0ohne Aktionen hinter den Kulissen, ohne Mafia haben.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Oppositionspartei Wasraschdane\u00a0(zu Deutsch: Wiedergeburt)\u00a0warf Petkow vor, ein Sprachrohr f\u00fcr “russische Interessen” zu sein, und erkl\u00e4rte, es sei ihm eine Ehre gewesen, eine Regierung zu f\u00fchren, die Korruption und organisiertes Verbrechen an der Wurzel packen wollte. Der 42-J\u00e4hrige war knapp ein halbes Jahr im Amt.\u00a0Nach dem\u00a0Misstrauensvotum unterstrich er:\u00a0<\/p>\n “Wir werden weiter daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass wir eines Tages ein Bulgarien ohne Mafia haben werden, ein normales, erfolgreiches europ\u00e4isches Land.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bulgarien ist das \u00e4rmste EU-Land und wird\u00a0seit Jahrzehnten unter anderem von weit verbreiteter Korruption\u00a0geplagt.<\/p>\n Pr\u00e4sident Rumen Radew hat nun drei Versuche, eine neue Regierung zu ernennen. Sollten alle Versuche scheitern, m\u00fcsste er das Parlament aufl\u00f6sen und Neuwahlen ansetzen \u2013 die vierten seit April 2021.<\/p>\n Dieses Parlament habe der bulgarischen Demokratie “nur Scham und Schande gebracht”,\u00a0sagte der Vorsitzende der Wasraschdane-Partei, Kostadin Kostadinow\u00a0im staatlichen Radio. “Je eher es in die Geschichte eingeht, desto besser f\u00fcr Bulgarien”, f\u00fcgte Kostadinow hinzu. Der stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei GERB, Daniel Mitow, sagte, Petkows Versuch, Russland die Schuld zu geben, sei nur die “Suche” des abgew\u00e4hlten Premierministers “nach einem Alibi” f\u00fcr seine Niederlage.<\/p>\n Das Misstrauensvotum wurde im Grunde dadurch ausgel\u00f6st, dass die ITN-Partei des ehemaligen TV-Moderators Slawi Trifonow\u00a0wegen Haushaltsproblemen und der Bereitschaft der Regierung, das EU-Beitrittsgesuch des benachbarten Nordmazedoniens zu unterst\u00fctzen, aus Petkows Regierungskoalition austrat. Die Partei war darin mit vier Ministern vertreten. Trifonow warf dem Regierungschef unter anderem vor, im Alleingang Zugest\u00e4ndnisse an das Nachbarland machen zu wollen. Sofia blockiert seit Ende 2020<\/a>\u00a0den Beginn der Gespr\u00e4che zwischen Br\u00fcssel\u00a0und\u00a0Skopje zur Aufnahme des Landes in die EU. Hintergrund ist ein Streit der\u00a0beiden L\u00e4nder um Geschichte und Sprache.<\/p>\n Der Bruch erfolgte zudem inmitten zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Land. Die hohen Treibstoffpreise machen der Bev\u00f6lkerung zu schaffen.\u00a0Die Inflationsrate in Bulgarien lag im Mai bei 15,6 Prozent. Zudem hatte die\u00a0antirussische Haltung des Premiers dazu gef\u00fchrt, dass Bulgarien von 90 Prozent seiner Erdgaslieferungen abgeschnitten<\/a> worden war.<\/p>\n Petkow hatte im Februar den Verteidigungsminister Stefan Janew, einen pensionierten Brigadegeneral, entlassen und ihm vorgeworfen, “russische Narrative” zu f\u00f6rdern. Zuvor hatte Janew den Konflikt in der Ukraine als “milit\u00e4rische Operation” und nicht als Krieg bezeichnet. Die Regierung von Petkow verpflichtete sich au\u00dferdem, ukrainische Milit\u00e4rausr\u00fcstung zu reparieren und eine st\u00e4rkere NATO-Pr\u00e4senz im Osten zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij hatte dem 42-j\u00e4hrigen Petkow am Mittwoch \u00f6ffentlich via Kurznachrichtendienst Twitter f\u00fcr “seine Bereitschaft”\u00a0gedankt<\/a>, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass seinem Land “der Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen wird”.<\/p>\n Petkow hat einen Abschluss in Finanzwesen der Universit\u00e4t von British Columbia und einen Master of Business Administration der US-Eliteuniversit\u00e4t Harvard. Er gab an, seine kanadische Staatsb\u00fcrgerschaft im April 2021 aufgegeben zu haben, um im vorherigen Kabinett Wirtschaftsminister zu werden. Sp\u00e4ter stellte sich jedoch heraus, dass er das Verfahren erst\u00a0im August abgeschlossen hatte.<\/p>\n Im September 2021 gr\u00fcndete Petkow dann zusammen mit seinem Harvard-Kommilitonen Assen Wassilew die Partei “Wir setzen den Wandel fort” (PP). Bei der Parlamentswahl im November gewann sie 25 Prozent der Stimmen.\u00a0Der Politiker wurde im Dezember mit der Unterst\u00fctzung von 134 Abgeordneten und 104 Gegenstimmen schlie\u00dflich Premierminister.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Kreml-Sprecher Peskow: “Russland kann dem Westen nie wieder vertrauen”<\/a><\/p>\n\n
\n
\n