{"id":11898,"date":"2022-06-23T16:05:12","date_gmt":"2022-06-23T14:05:12","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/verwehrte-ausschussvorsitzende-keine-einstweilige-anordnung-fuer-afd-durch-bundesverfassungsgericht\/"},"modified":"2022-06-23T16:05:12","modified_gmt":"2022-06-23T14:05:12","slug":"verwehrte-ausschussvorsitzende-keine-einstweilige-anordnung-fuer-afd-durch-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/verwehrte-ausschussvorsitzende-keine-einstweilige-anordnung-fuer-afd-durch-bundesverfassungsgericht\/","title":{"rendered":"Verwehrte Ausschussvorsitzende: Keine einstweilige Anordnung f\u00fcr AfD durch Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/62b4600048fbef5ce5377995.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Als einzige Fraktion im Bundestag f\u00fchrt die AfD in keinem Ausschuss den Vorsitz \u2013 die anderen Parlamentarier wollen die AfD-Kandidaten nicht mittragen. Das Bundesverfassungsgericht will dies genauer pr\u00fcfen. Die Richter sehen aber keinen Anlass, sofort einzugreifen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Das Bundesverfassungsgericht verhilft der AfD-Fraktion nicht per einstweiliger Anordnung zu ihren drei Ausschussvorsitzen im Bundestag. Die Karlsruher Richter lehnten es ab, die von den anderen Abgeordneten nicht gew\u00e4hlten AfD-Kandidaten mit sofortiger Wirkung vorl\u00e4ufig einzusetzen. Die abschlie\u00dfende Entscheidung im Hauptverfahren steht aber noch aus. Es sei &#8220;nicht von vornherein v\u00f6llig ausgeschlossen&#8221;, dass hier Rechte der AfD-Fraktion verletzt seien, teilte das h\u00f6chste deutsche Gericht am Donnerstag mit.<\/p>\n<p>Die Aussch\u00fcsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. &#8220;Die Ausschussvorsitzenden haben eine bedeutende Position&#8221;, hei\u00dft es auf der Homepage des Bundestags. Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Welche Fraktion welchem Ausschuss vorsitzt, wird im \u00c4ltestenrat ausgehandelt. Kommt es &#8211; wie nach der Wahl im September &#8211; zu keiner Einigung, wird\u00a0gem\u00e4\u00df\u00a0der St\u00e4rke der Fraktionen eine Zugriffsreihenfolge berechnet. Nach dieser Rangfolge d\u00fcrfen sich die Fraktionen im Wechsel ihre Aussch\u00fcsse aussuchen.<\/p>\n<p>An die AfD waren so der Innen- und der Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit gefallen. \u00dcblicherweise benennen die Fraktionen f\u00fcr ihre jeweiligen Aussch\u00fcsse dann auch einfach den Vorsitzenden &#8211; nur bei Widerspruch wird gew\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Dabei hatten die anderen Abgeordneten am 15. Dezember die AfD-Kandidaten in allen drei Aussch\u00fcssen durchfallen lassen. Ein zweiter Anlauf am 12. Januar endete mit dem gleichen Ergebnis. Im Moment werden die drei Aussch\u00fcsse von ihren stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Die AfD spricht von einem Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten.<\/p>\n<p><strong>Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags<\/strong><\/p>\n<p>Im Eilverfahren pr\u00fcfen die Richter den Sachverhalt noch nicht vertieft. Vereinfacht gesagt geht es darum, ob dem Kl\u00e4ger bis zur eigentlichen Entscheidung nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. Bei dieser Folgenabw\u00e4gung ging hier zulasten der AfD, dass diese auch ohne Vorsitz durch ihre Ausschussmitglieder an der politischen Willensbildung &#8220;in vollem Umfang&#8221; mitwirken k\u00f6nne. Denn der Vorsitzende habe keine eigenst\u00e4ndigen Kontrollrechte.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite sehen die Richter die Arbeitsf\u00e4higkeit der Aussch\u00fcsse gef\u00e4hrdet, wenn diese vor\u00fcbergehend von einer Person geleitet w\u00fcrden, &#8220;die das Vertrauen der Ausschussmehrheit offensichtlich nicht besitzt&#8221;. Hier gehe es auch um das freie Mandat und die Gesch\u00e4ftsordnungsautonomie des Bundestags.<\/p>\n<p>Im Hauptverfahren wollen die Richter des Zweiten Senats nun kl\u00e4ren, ob die Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestags &#8220;eine freie Wahl der Ausschussvorsitze zul\u00e4sst&#8221;, wie sie weiter mitteilten. Dabei sei zu pr\u00fcfen, ob dadurch Rechtspositionen der AfD-Fraktion beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnten und ob dies zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n<p>Schon in der vorangegangen Wahlperiode hatte es Streit gegeben. Damals hatte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner zwar zun\u00e4chst in geheimer Wahl die notwendige Mehrheit erhalten, um den Vorsitz im Rechtsausschuss zu \u00fcbernehmen. Im November 2019 wurde er aber wieder abberufen &#8211; ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags. Grund daf\u00fcr waren mehrere Eklats, die Brandner ausgel\u00f6st hatte.<\/p>\n<p>Auch hierzu l\u00e4uft noch ein Verfahren in Karlsruhe. Einen Eilantrag der Fraktion auf Wiedereinsetzung Brandners hatten die Richter im Mai 2020 abgelehnt &#8211; unter anderem mit der Begr\u00fcndung, dass die AfD ihre Beeintr\u00e4chtigung durch die Benennung eines anderen Kandidaten selbst verringern k\u00f6nne. Sie hatten damals aber auch auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen verwiesen. Eine effektive Opposition d\u00fcrfe nicht auf das Wohlwollen der Mehrheit angewiesen sein.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/kurzclips\/video\/141444-riesa-protest-gegen-afd-parteitag\/\">Riesa: Protest gegen AfD-Parteitag \u2013 mehr Polizisten als Teilnehmer<\/a><\/p>\n<\/p>\n<p><em>(rt de\/dpa)<\/em><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/141768-verwehrte-ausschussvorsitzende-keine-einstweilige-anordnung-fuer-afd-durch-bundesverfassungsgericht\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als einzige Fraktion im Bundestag f\u00fchrt die AfD in keinem Ausschuss den Vorsitz \u2013 die anderen Parlamentarier wollen die AfD-Kandidaten nicht mittragen. Das Bundesverfassungsgericht will dies genauer pr\u00fcfen. Die Richter sehen aber keinen Anlass, sofort einzugreifen. 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