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Der US Supreme Court hat in einer am Donnerstag verk\u00fcndeten Grundsatzentscheidung das Recht von US-B\u00fcrgern best\u00e4tigt, Schusswaffen in der \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Es stufte das Tragen von Waffen als Grundrecht ein, das durch die zweite Verfassungserg\u00e4nzung garantiert sei. Dieses Recht ende auch nicht an der eigenen Haust\u00fcr, so das Gericht in seiner Begr\u00fcndung.<\/p>\n
Anlass der Entscheidung war eine Regelung des Staates New York, der strengere Nachweispflichten f\u00fcr das F\u00fchren von Schusswaffen in der \u00d6ffentlichkeit einf\u00fchren wollte. Die Regelung sah vor, dass f\u00fcr den Erwerb einer Waffenlizenz ein besonderer Selbstverteidigungsbedarf nachgewiesen werden muss. Sechs der neun Richter des Supreme Court erkannten hierin jedoch eine Verletzung verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierter Rechte.<\/p>\n
Die Entscheidung ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr alle Bestrebungen in den USA, das Recht auf Waffenbesitz und das \u00f6ffentliche F\u00fchren von Schusswaffen einzuschr\u00e4nken. Die Debatte war zuletzt infolge von Amokl\u00e4ufen mit zahlreichen Toten und Verletzten wieder aufgeflammt. So hatte ein 18 Jahre alter Sch\u00fctze Ende Mai an einer Grundschule in der Kleinstadt Uvalde in Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Der Angreifer hatte in zwei miteinander verbundenen Klassenr\u00e4umen mit einem Sturmgewehr auf die Kinder und Lehrerinnen geschossen. Ein weiterer Angriff mit einer Schusswaffe in einem Supermarkt in Buffalo war schlie\u00dflich Anlass f\u00fcr die nun f\u00fcr unwirksam befundene Gesetzesversch\u00e4rfung des Bundesstaats New York.\u00a0<\/p>\n
Die Organisation National Rifle Association (NRA), die gr\u00f6\u00dfte Organisation der Waffenlobby in den USA, begr\u00fc\u00dfte auf Twitter die Entscheidung und feierte sie als ihren Sieg.<\/p>\n
\n????BREAKING NEWS: @NRA<\/a> WINS SCOTUS CASE! Supreme Court Rules New York\u2019s Carry Restrictions are UNCONSTITUTIONAL<\/p>\n
\u2014 NRA (@NRA) June 23, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n\n\n????????NRA VICTORY: The Supreme Court affirmed that the right to bear arms DOES NOT STOP AT A PERSON’S FRONT DOOR.<\/p>\n
\u2014 NRA (@NRA) June 23, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul hingegen zeigte sich schockiert und sprach von einem “schwarzen Tag”. Sie schrieb auf Twitter, es sei emp\u00f6rend, dass der Oberste Gerichtshof “in einer Zeit, in der landesweit \u00fcber Waffengewalt nachgedacht wird, r\u00fccksichtslos” das New Yorker Gesetz gekippt hat, das die M\u00f6glichkeiten zum Tragen verdeckter Waffen eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tte.<\/p>\n
\n\n\nIt is outrageous that at a moment of national reckoning on gun violence, the Supreme Court has recklessly struck down a New York law that limits those who can carry concealed weapons.<\/p>\n
\u2014 Governor Kathy Hochul (@GovKathyHochul) June 23, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Als Reaktion auf das Urteil k\u00fcndigte Hochul an, alle M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen und auszusch\u00f6pfen \u2013 einschlie\u00dflich der Einberufung einer Sondersitzung der Legislative. Sie werde auch weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, “um die New Yorker vor Waffengewalt zu sch\u00fctzen”.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Die Massenerschie\u00dfung in Texas spaltete die US-Gesellschaft statt sie in Trauer zu vereinen<\/a>\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/div>\n