{"id":11878,"date":"2022-06-23T20:11:23","date_gmt":"2022-06-23T18:11:23","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/in-babyschritten-eu-parlament-stimmt-fuer-kandidatenstatus-der-ukraine\/"},"modified":"2022-06-23T20:11:23","modified_gmt":"2022-06-23T18:11:23","slug":"in-babyschritten-eu-parlament-stimmt-fuer-kandidatenstatus-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/in-babyschritten-eu-parlament-stimmt-fuer-kandidatenstatus-der-ukraine\/","title":{"rendered":"In Babyschritten? EU-Parlament stimmt f\u00fcr Kandidatenstatus der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/62b4982db480cc0a4f0c2a64.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Ukrainische Politiker, allen voran Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij und der hiesige Botschafter, dr\u00e4ngen ohne Unterlass darauf, dass das Land in die EU aufgenommen wird. Zun\u00e4chst gibt es h\u00f6chstens den Kandidatenstatus, daf\u00fcr haben EU-Abgeordnete bereits gestimmt.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Eine gro\u00dfe Mehrheit der Europaabgeordneten hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, der Ukraine, Moldawien und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Abstimmung fand im Vorfeld des Gipfels des Europ\u00e4ischen Rates statt, der am Donnerstag und Freitag \u00fcber die Annahme der Bewerbungen der drei L\u00e4nder entscheiden soll.<\/p>\n<p>Bei der Abstimmung am Donnerstag stimmten 529 Abgeordnete f\u00fcr die Annahme der Resolution, 45 stimmten dagegen, 14 weitere enthielten sich.<\/p>\n<p>Vorausgegangen war eine Plenarsitzung am Mittwoch, nach der eine Pressemitteilung herausgegeben wurde, in der man sich f\u00fcr die Verleihung des begehrten Status an die drei L\u00e4nder aussprach.<\/p>\n<p>&#8220;<em>Angesichts der Aggression Putins und des Engagements der ukrainischen, moldawischen und georgischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre europ\u00e4ische Zukunft forderte eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs der EU auf, allen drei L\u00e4ndern den Weg zum Beitritt zu \u00f6ffnen<\/em>&#8220;, hei\u00dft es in dem Dokument.<\/p>\n<p>Eine Reihe von Abgeordneten betonte, dass begonnene Reformen in der Ukraine, Moldawien und Georgien fortgesetzt werden m\u00fcssten. Andere wiesen darauf hin, dass der Weg zur EU-Mitgliedschaft f\u00fcr diese drei L\u00e4nder langwierig sein werde. In der Tat gibt es in der Liste der Anforderungen Punkte, die noch nicht erf\u00fcllt zu sein scheinen. Am Donnerstag hie\u00df es zun\u00e4chst, dass\u00a0Georgien erst EU-Kandidat werden d\u00fcrfe, wenn es weitere Reformen einleitet.<\/p>\n<p>F\u00fcr die EU-Beitrittskandidaten sind von 2021 bis 2027 insgesamt 14,16 Milliarden Euro als sogenannte &#8220;Heranf\u00fchrungshilfen&#8221; eingeplant. Das Geld soll Reformen unterst\u00fctzen, die Auszahlung m\u00fcsste jedoch von den Mitgliedstaaten bewilligt werden. Diese Gelder sind nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Der Wiederaufbau der hoch verschuldeten Ukraine wird sch\u00e4tzungsweise weit mehr als eine Billion Euro kosten, w\u00e4hrend die ungewisse Zukunft des Landes Sch\u00e4tzungen kaum zulassen.<\/p>\n<p>Selbst wenn die Ukraine Beitrittskandidat ist, hei\u00dft das nicht, dass sie direkt Mitglied der EU werden k\u00f6nnte. Vor dem\u00a0Beginn von Beitrittsverhandlungen muss Kiew zun\u00e4chst sieben Voraussetzungen erf\u00fcllen. Unter anderem geht es um eine unabh\u00e4ngige Justiz und eine st\u00e4rkere Korruptionsbek\u00e4mpfung \u2013 insbesondere auf hoher Ebene. Die EU-Kommission fordert au\u00dferdem, dass Standards im Kampf gegen Geldw\u00e4sche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.<\/p>\n<p>Die Entschlie\u00dfungen des Europ\u00e4ischen Parlaments sind nicht bindend. Zwar stellten sich sowohl die Mehrheit der Europaabgeordneten als auch die Europ\u00e4ische Kommission hinter die Bewerbung der Ukraine, das letzte Wort haben jedoch die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n<p>Bei einem regul\u00e4ren EU-Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag dar\u00fcber entscheiden, ob die Ukraine und deren kleines Nachbarland Moldawien den Status als EU-Beitrittskandidat bekommen. Eine Entscheidung \u00fcber den Status muss einstimmig getroffen werden.<\/p>\n<p>Kiew hatte seinen offiziellen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/rtde.live\/europa\/141398-ukraine-als-eu-beitrittskandidat-im\/\">Antrag auf EU-Mitgliedschaft<\/a> Ende Februar gestellt, nur wenige Tage nach Beginn des Krieges. Moldawien und Georgien folgten diesem Beispiel Anfang M\u00e4rz.<\/p>\n<p>Die EU hatte Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo 2003 einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Inzwischen ist der Prozess aber festgefahren, unter anderem, weil Bulgarien Forderungen an Albanien und Nordmazedonien nicht noch erf\u00fcllt sieht. Die Staats- und Regierungschefs Serbiens, Albaniens und Nordmazedoniens sollen sich bis Mittwochmittag einen Gipfel-Boykott offengehalten haben \u2013 entschieden sich dann aber dagegen.<\/p>\n<p>Mehrere Medien hatten zudem behauptet, einige Mitgliedsstaaten h\u00e4tten sich zun\u00e4chst gegen die Bewerbung der Ukraine ausgesprochen. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten gewarnt, dass die EU-Mitgliedschaft f\u00fcr sie noch Jahrzehnte entfernt sein k\u00f6nnte, und sogar die Schaffung einer &#8220;europ\u00e4ischen politischen Gemeinschaft&#8221; als Alternative vorgeschlagen.<\/p>\n<p>Seit die Europ\u00e4ische Kommission am vergangenen Freitag ihre Meinung kundtat, \u00e4nderte sich der Tonfall in den Erkl\u00e4rungen der einzelnen Mitgliedstaaten jedoch, und in den letzten Tagen war von einem Konsens \u00fcber die ukrainische Kandidatur die Rede.<\/p>\n<p>Dass die Ukraine die Anforderungen im Rahmen von EU-Beitrittsverhandlungen erf\u00fcllen kann, bleibt \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich. Der Europ\u00e4ische Rechnungshof hatte dem Land noch im September ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. &#8220;Obwohl die Ukraine Unterst\u00fctzung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erh\u00e4lt, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gef\u00e4hrden die Entwicklung des Landes&#8221;, hie\u00df es damals.<\/p>\n<p>Zwar h\u00e4tten EU-Projekte und EU-Hilfen dazu beigetragen, die ukrainische Verfassung sowie eine Vielzahl von Gesetzen zu \u00fcberarbeiten. Die Errungenschaften seien allerdings st\u00e4ndig gef\u00e4hrdet, und es gebe zahlreiche Versuche, Gesetze zu umgehen und die Reformen zu verw\u00e4ssern. Das gesamte System der strafrechtlichen Ermittlung und Strafverfolgung sowie der Anklageerhebung bei Korruptionsf\u00e4llen auf h\u00f6chster Ebene sei alles andere als gefestigt.<\/p>\n<p>Zudem gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor Kriegsende EU-Mitglied wird. Denn dann k\u00f6nnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags milit\u00e4rischen Beistand von anderen EU-Staaten einfordern \u2013 die EU w\u00e4re offiziell Kriegspartei.<\/p>\n<p>Da in der EU in vielen wichtigen Bereichen die Einstimmigkeit gilt, sind Entscheidungen bereits mit 27 Mitgliedern oft eine z\u00e4he Angelegenheit. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz m\u00fcsse die EU\u00a0sich &#8220;erweiterungsf\u00e4hig&#8221; machen. Dazu geh\u00f6re auch, f\u00fcr einige Entscheidungen das Prinzip der Einstimmigkeit aufzuheben. Jedoch ist sehr unwahrscheinlich, dass alle Staaten bereit sind, ihr Vetorecht aufzugeben.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/kurzclips\/video\/141366-ich-wurde-ukraine-mitgliedschaft-geben\/\">&#8220;Ich w\u00fcrde der Ukraine die Mitgliedschaft geben&#8221; \u2013 Lawrow im Interview mit NTV<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/141785-in-babyschritten-eu-parlament-stimmt-fuer-kandidatenstatus-der-ukraine\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ukrainische Politiker, allen voran Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij und der hiesige Botschafter, dr\u00e4ngen ohne Unterlass darauf, dass das Land in die EU aufgenommen wird. Zun\u00e4chst gibt es h\u00f6chstens den Kandidatenstatus, daf\u00fcr haben EU-Abgeordnete bereits gestimmt. 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