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US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat den Kongress dazu aufgefordert, die Benzinsteuer in den USA f\u00fcr drei Monate auszusetzen. Dies soll die Bundessteuer von 18,4 US-Cent pro Gallone auf Benzin und 24,4 US-Cent pro Gallone auf Diesel betreffen. Derzeit betr\u00e4gt der Benzinpreis in den USA etwa um die f\u00fcnf Dollar pro Gallone (etwa 1,25 Euro pro Liter). Biden erkl\u00e4rte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, man wolle hierdurch vor allem mit Blick auf den Sommer und die Ferien “Familien ein wenig entlasten”.<\/p>\n
Er forderte die Bundesstaaten dazu auf, ihre eigenen Steuern auf Benzin auszusetzen. Laut Regierungsvertretern sollen die Energiekonzerne zudem dazu\u00a0angehalten werden, Raffinerie-Kapazit\u00e4ten zu erh\u00f6hen. In den Vereinigten Staaten erheben der Bund und die Staaten ihre Steuern getrennt, wobei die Benzinsteuern der einzelnen Staaten\u00a0teilweise h\u00f6her liegen als die des Bundes.<\/p>\n
Die Preise f\u00fcr \u00d6l und Kraftstoffe sind derzeit auf dem h\u00f6chsten Stand seit 14 Jahren.\u00a0Dies ist vor allem auf die Sanktionen gegen Russland im Rahmen des Ukraine-Kriegs zur\u00fcckzuf\u00fchren, aber auch auf den Anstieg des Energieverbrauchs, da sich die Wirtschaft von der Corona-Krise erholt. Das Wei\u00dfe Haus hat zunehmend versucht, die Schuld daf\u00fcr auf Russland zu schieben, was jedoch wenig dazu beitrug, die \u00c4ngste der Amerikaner zu verringern.<\/p>\n
Angesichts der hohen Benzinpreise wird in den USA seit Monaten \u00fcber eine Aussetzung der Benzinsteuer diskutiert. Vor allem die Republikaner sind weitgehend dagegen. Doch auch bei den Demokraten wird der Vorsto\u00df skeptisch gesehen. Bef\u00fcrchtet wird, dass \u2013 \u00e4hnlich wie in Deutschland \u2013 die Einsparungen nicht bei den B\u00fcrgern ankommen, sondern von den Energiekonzernen eingesackt werden. Sogar Mitglieder von Bidens eigener Partei, darunter Sprecherin Nancy Pelosi, haben ihre Besorgnis dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert, dass die Unternehmen einen Gro\u00dfteil der Einsparungen\u00a0zu ihrem Vorteil erwirtschaften\u00a0w\u00fcrden, sodass nur wenig f\u00fcr die Verbraucher \u00fcbrig bliebe. Senator Joe Manchin III, Demokrat aus West Virginia, sagte, dass der Plan “keinen Sinn ergebe”. Der ranghohe republikanische Senator John Thune erkl\u00e4rte in einer ersten Reaktion, Bidens Vorschlag habe keine Chance, den Kongress zu passieren.<\/p>\n
Daher d\u00fcrfte Bidens Ank\u00fcndigung vor allem als Versuch gesehen werden, vor den Zwischenwahlen im Herbst zu punkten und demn\u00e4chst auch den Republikanern die Schuld\u00a0an den\u00a0hohen Benzinpreisen in die Schuhe zu schieben. So erkl\u00e4rte Libby Cantrill, Leiterin der Abteilung Public Policy bei Pacific Investment Management Co., gegen\u00fcber Bloomberg<\/em>, dass dieser Versuch eher als Aktionismus zu werten sei, mit dem das Wei\u00dfe Haus zeigen wolle, dass es mit allen Mitteln gegen die Inflation vorgeht. Bei den Zwischenwahlen droht den Demokraten der Verlust der Mehrheit in einer oder sogar beiden Kongresskammern.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Umfrage: Nur elf Prozent der US-Amerikaner machen Putin f\u00fcr Treibstoffpreise verantwortlich <\/a><\/p>\n\n