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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Der Pr\u00e4sident des mittelamerikanischen Landes El Salvador Nayib Bukele erkl\u00e4rte vor wenigen Tagen, die “Maras” z\u00f6gen sich vor dem Druck des Milit\u00e4rs und der Polizei in den St\u00e4dten nun aufs Land zur\u00fcck. Es handelt sich dabei um streng organisierte kriminelle Banden<\/a>, die seit Jahrzehnten im Land operieren und sich in der ganzen Region ausbreiten.<\/p>\n Er sagte: “Die Verhaftungen von Bandenmitgliedern finden immer h\u00e4ufiger in geheimen Lagern in l\u00e4ndlichen Gebieten statt. Es ist klar, dass die Banden versuchen, sich zu einer Guerilla zu entwickeln.” Und weiter:<\/p>\n “Polizei und Streitkr\u00e4fte bauen in l\u00e4ndlichen Gebieten t\u00e4glich drei bis vier Lager ab, und in allen finden sie Waffen, Drogen, Geld, Kommunikationsger\u00e4te, Erpressungsdokumente und nat\u00fcrlich Bandenmitglieder, die in fast alle F\u00e4llen das Feuer auf die Ordnungskr\u00e4fte er\u00f6ffnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Pr\u00e4sident legte am 1. Juni vor dem Kongress seinen Regierungsbericht \u00fcber die bisherigen drei Jahre ab. Dabei behauptete er, El Salvador sei kurz davor, den Krieg gegen die Banden zu gewinnen, etwas, das bis vor Kurzem “viele f\u00fcr unm\u00f6glich hielten”. Die Zahl der Verhafteten wuchs inzwischen auf 40.482 an.<\/p>\n Der verl\u00e4ngerte Ausnahmezustand<\/strong><\/p>\n Bukele hatte am 27. M\u00e4rz den Ausnahmezustand im Lande ausgerufen und vom Kongress die Erlaubnis einer dritten monatlichen Verl\u00e4ngerung erhalten. Vor dem Parlament beteuerte er:<\/p>\n “Mit dem Ausnahmezustand von zwei Monaten erleben die Leute bereits, wie es ist, ohne Banden zu leben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Ergebnisse einer Anfang Mai durchgef\u00fchrten Umfrage haben eine hohe Zustimmung f\u00fcr die Politik der Regierung trotz des Ausnahmezustands ergeben. Eine Umfrage des Universit\u00e4tsinstituts f\u00fcr \u00f6ffentliche Meinung (UCA)<\/a> der Universit\u00e4t Mittelamerikas Jos\u00e9 Sime\u00f3n Ca\u00f1as erbrachte in einer Skala von 1 bis 10 eine Zustimmung von 7,99 Punkten. Auch f\u00fchlten sich 76,2 Prozent in den zwei ersten Monaten sicher, 88,2 Prozent sind der Meinung, dass die Kriminalit\u00e4t im Land derzeit zur\u00fcckgegangen ist. Allerdings ist die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Fortsetzung des Ausnahmezustandes in fast zwei gleiche H\u00e4lften gespalten. Die Universit\u00e4t analysiert auch die in den Twitter-Accounts der Nationalpolizei gemeldeten und grafisch dargestellten Festnahmen<\/a> in den Departments des Landes.<\/p>\n Bukele beklagt sich, dass internationale Organisationen, bestimmte NGOs und die Opposition den Gangmitgliedern “rechtlichen, medialen, politischen und finanziellen Schutz gew\u00e4hren”.<\/p>\n Zunehmend autorit\u00e4re <\/strong>Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n Mit diesem Vorwurf k\u00f6nnte die Regierung auch versuchen, kritische Stimmen unglaubw\u00fcrdig zu machen. Es werden ihr zunehmend autorit\u00e4re Praktiken<\/a> vorgeworfen. Laut verschiedener mit Menschenrechten befassten NGOs haben im Jahr 2021 mindestens 50 verfolgte Personen das Land verlassen, darunter vor allem aus dem Justizbereich und der Opposition, Journalisten sowie Aktivisten aus sozialen Bewegungen. Sie alle hatten nach kritischen \u00c4u\u00dferungen, \u00f6ffentlichen Kundgebungen oder Klagen gegen Regierungsbeamte Drohungen erhalten, manchmal auch von daf\u00fcr angeheuerten Bandenmitgliedern. Sie beklagten zudem eine einsch\u00fcchternde \u00dcberwachung durch Sicherheitskr\u00e4fte.<\/p>\n Wer sind die “Maras”?<\/strong><\/p>\n Doch worum geht es bei diesem Krieg gegen die “Maras”? Was sind das f\u00fcr Menschen, woher kommen sie? Die zwei gr\u00f6\u00dften Organisationen sind die “Mara Salvatrucha” und die “Barrio 18”, die jeweils mehrere Zehntausende Mitglieder z\u00e4hlen. Zusammen mit mehreren etwas kleineren Banden sollen sie heute insgesamt an die 70.000 Personen umfassen. Z\u00e4hlt man ihre Familien mit dazu, so kommen manche Analytiker sogar auf \u00fcber 300.000. Stirbt ein Bandenmitglied, sorgt die Familie f\u00fcr Ersatz \u2013 denn sie wird dadurch mit ern\u00e4hrt. Die Maras kommen \u00fcberwiegend aus den Armenvierteln, sie ordnen sich einem mafiosen System mit absolutem Gehorsam unter.<\/p>\n Oft h\u00e4ngen sie mit den gro\u00dfen Drogenorganisationen wie das Sinaloa-Kartell, das Golf-Kartell und die “Mafia Mexicana” zusammen. Diese nehmen deren “Dienste” in Sachen Drogenhandel, Erpressung, Waffenschmuggel, Entf\u00fchrung, Vergewaltigungen, Raub und Auftragsmorde unter Vertrag. Die Maras verfolgen die Migrantenstr\u00f6me in Richtung Norden, wo sie ihre Opfer f\u00fcr den Menschen- und den damit verbundenen Organhandel ausw\u00e4hlen.<\/p>\n Die Rekrutierungsma<\/strong>\u00df<\/strong>nahmen der Banden<\/strong><\/p>\n Die Banden haben eigene Gesetze, mit denen eine bedingungslose Unterwerfung der Mitglieder erreicht wird. Als obligatorisches Zeichen der Zugeh\u00f6rigkeit gilt das T\u00e4towieren des Gesichts und des Oberk\u00f6rpers. Wer jemals versucht, diese Markierung wieder zu l\u00f6schen, bezahlt mit dem Leben. Man kann die Organisation nicht lebend verlassen. Das Eintrittsritual in die Gang ist eine Ermordung<\/a>.<\/p>\n Demgem\u00e4\u00df m\u00fcsste jedes gefasste Mitglied die H\u00f6chststrafe erhalten. Bereits in den Schulen werden Jugendliche ab zw\u00f6lf Jahren angesprochen und mit angedrohten Repressalien zwangsrekrutiert \u2013 vor Kurzem stellte man Mara-Gruppen in 34 Lehreinrichtungen fest. Viele Familien fl\u00fcchten deshalb au\u00dfer Landes und schlie\u00dfen sich den Migrantenstr\u00f6men an.<\/p>\n Verhandlungen mit den Maras<\/strong><\/p>\n Pr\u00e4sidenten verschiedener politischer Couleur versuchten mehr oder weniger verdeckt durch Verhandlungen mit den Gangsterorganisationen, einen R\u00fcckgang der Gewalt zu erreichen. Auch Bukele soll solche Absprachen getroffen haben \u2013 im Austausch gegen Zugest\u00e4ndnissen an die Maras (verbesserte Haftbedingungen und vorzeitige Haftentlassungen). Bukele selbst bestreitet das vehement. Doch ein abrupter Umschwung der pl\u00f6tzlich wieder ansteigenden Kriminalit\u00e4t l\u00e4sst diese Interpretation zu. Die Vereinbarungen wurden von einer der beiden Seiten im M\u00e4rz dieses Jahres gebrochen. Das hatte katastrophale Folgen.<\/p>\n Der Bruch des Paktes und der Krieg gegen die Banden<\/strong><\/p>\n Der seit dem Regierungsantritt Bukeles im Juni 2019 andauernde R\u00fcckgang der Morde hatte in der letzten M\u00e4rzwoche dieses Jahres ein abruptes Ende gefunden. Der Bruch erfolgte, nachdem eine Leiche provokativ auf eine Autobahn geworfen worden war, die nach Surf City f\u00fchrt, einem emblematischen Touristenprojekt, mit dem Bukele Investitionen anziehen will. Bukele versprach daraufhin, mit harter Hand zu antworten und von nun an einen “Krieg gegen die Banden” zu f\u00fchren.<\/p>\n Die Geiselnahme der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n Die Maras reagierten ihrerseits mit dem bisher t\u00f6dlichsten Wochenende in El Salvador in diesem Jahrhundert mit der T\u00f6tung von 87 Menschen \u2013 einer willk\u00fcrlichen Geiselnahme der Bev\u00f6lkerung. Das sei die Antwort auf einen “Verrat” durch die Beh\u00f6rden, best\u00e4tigte Mara Salvatrucha (MS-13) dem salvadorianischen Pressemedium El Faro<\/em>. Der Grund sei das Ende eines Pakts zwischen der Regierung Bukele und den Banden.<\/p>\n Die Regierung setzte Tausende von Polizisten und Soldaten im ganzen Land ein, versch\u00e4rfte das Strafgesetzbuch und vollzog Massenverhaftungen. In den Abendnachrichten sieht man die t\u00e4glichen Festnahmen<\/a>, wobei manchmal die Beschuldigungen vor den Kameras verlesen werden.<\/p>\n Der Ausnahmezustand<\/strong><\/p>\n Mit dem Ausnahmezustand ab dem 27. M\u00e4rz wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt. Laut der Universit\u00e4t Mittelamerikas betrifft das die Versammlungsfreiheit, die Festnahme f\u00fcr 72 Stunden ohne Angabe von Gr\u00fcnden oder die Kommunikation mit einem Anwalt ist erlaubt, die beh\u00f6rdliche \u00dcberwachung der Post und der digitalen Kommunikation der B\u00fcrger ohne richterliche Genehmigung wurde erm\u00f6glicht. Bei Strafe bis zu 15 Jahren ist es verboten, Mitteilungen der Banden zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Die Interamerikanische Kommission f\u00fcr Menschenrechte (CIDH) appellierte an den Staat El Salvador, die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten rechtsstaatlich zu vollziehen. Amnesty International kritisiert unhygienische Haftbedingungen, Misshandlungen sowie unzureichende medizinische Versorgung und Ern\u00e4hrung. Der Kontakt zur Au\u00dfenwelt bleibe versperrt. Die Justiz f\u00fchrt kollektive Gerichtsverhandlungen mit bis zu 500 Personen<\/a> im Schnellverfahren durch. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden seien mit der Bearbeitung der F\u00e4lle \u00fcberfordert.<\/p>\n Auf dem Twitter-Account von Bukele sieht man erschreckende Fotos von Hunderten von Gefangenen, die hautnah aneinandergedr\u00fcckt auf dem Boden sitzen. Dabei sollen miteinander verfeindete Bandenmitglieder in dieser nahen K\u00f6rperstellung praktisch unbeweglich ausharren. Das ist eine Art Folter, wie man sie historisch aus brasilianischen Gef\u00e4ngnissen kennt.<\/p>\n Wie ist Bukele politisch einzuordnen?<\/strong><\/p>\n Bukele war bis 2017 Mitglied der linken FLMN und zuvor B\u00fcrgermeister der Hauptstadt San Salvador gewesen. Der 39 Jahre alte Bukele gr\u00fcndete die Partei “Nuevas Ideas” gegr\u00fcndet, nachdem ihn die FMLN wegen Beleidigung einer Parteikollegin ausgeschlossen hatte.<\/p>\n Er wurde im Juni 2019 im Rahmen der konservativen “Gro\u00dfen Allianz f\u00fcr die nationale Einheit” (GANA) mit 53 Prozent zum Pr\u00e4sidenten El Salvadors gew\u00e4hlt. Inzwischen hat die GANA im Kongress eine Zweidrittelmehrheit. Laut den heutigen Beurteilungen in den sozialen Netzwerken ist Bukele politisch nicht klar einzuordnen. Die Leute bezeichnen ihn sowohl als “rechts” als auch als “links” und als von den USA unabh\u00e4ngig. Auf jeden Fall scheint er popul\u00e4r zu sein, laut verschiedenen Umfragen erhielt er bis zu 80 Prozent Zustimmung<\/a>.<\/p>\n Bukele ist wohl eher ein Produkt der geringen Erfolge der Links- und Rechtsregierungen der vergangenen 30 Jahre, die ausufernde Kriminalit\u00e4t unter ihre Kontrolle zu bringen und tiefgreifende Reformen im Land durchzusetzen. Letztere wurden allerdings gerade von der mafiosen Durchdringung des Staates durch die Maras erschwert.<\/p>\n RT DE bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Kampf gegen Banden in El Salvador: Pr\u00e4sident Nayib Bukele verspricht baldigen Sieg <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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