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Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Donald Trump hat am 23. Juni den \u201eVorsto\u00df\u201c des Minderheitenf\u00fchrers im Senat, Mitch McConnell, f\u00fcr Waffenkontrolle gesprengt.<\/p>\n
Trump ver\u00f6ffentlichte seine Kritik auf Truth Social und erkl\u00e4rte: \u201eMitch McConnells Vorsto\u00df, dass republikanische Senatoren f\u00fcr die Waffenkontrolle stimmen, wird das Fass zum \u00dcberlaufen bringen.\u201c<\/p>\n
Seine Zurechtweisung kam, kurz bevor der US-Senat ein \u00fcberparteiliches Gesetz verabschiedete, das als das bedeutendste Bundesgesetz zur Waffenkontrolle seit Jahrzehnten gefeiert wurde.<\/p>\n
McConnell (R-Ky.) sprach sich w\u00e4hrend einer Rede im Senat am 22. Juni f\u00fcr das Waffenabkommen aus, das von einer \u00fcberparteilichen Gruppe von Gesetzgebern vorgeschlagen wurde.<\/p>\n
Er sagte, der Gesetzentwurf w\u00fcrde die Rechte von Waffenbesitzern sch\u00fctzen und gleichzeitig die Waffengewalt verringern.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus, sagte McConnell, \u201eber\u00fchrt der Gesetzentwurf nicht einmal die Rechte der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der amerikanischen Waffenbesitzer, die gesetzestreue B\u00fcrger mit gesundem Verstand sind\u201c.<\/p>\n
Nach Trumps Meinung hat McConnell Dinge \u201everschenkt\u201c, um einen Konsens mit den Demokraten zu erreichen, ohne etwas \u201eim Gegenzug\u201c zu bekommen.<\/p>\n
Laut Trump l\u00e4uft McConnells Bef\u00fcrwortung des Waffengesetzes darauf hinaus, den Demokraten einen weiteren Sieg zu bescheren.<\/p>\n
\u201eSo wie er die Schuldenobergrenze verschenkt und nichts zur\u00fcckbekommen hat oder den Demokraten mit dem Infrastrukturgesetz, bei dem es eigentlich nur um den Green New Deal geht, einen gro\u00dfartigen Soundbiss und Sieg beschert hat, erzwingt er jetzt die Genehmigung des ersten Schritts Nehmen Sie Ihre Waffen weg!\u201c Trump weiter erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Trump beendete die Erkl\u00e4rung, indem er die republikanischen Senatoren aufforderte, die Bem\u00fchungen um die Verabschiedung des Bipartisan Safer Communities Act zu behindern, was impliziert, dass diejenigen, die sich daf\u00fcr einsetzen, ihre Sitze bei den Wiederwahlen nicht sichern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Da sich 15 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten stellten, billigte der Senat das Gesetz jedoch mit 65 zu 33 Stimmen \u00fcberparteilich.<\/p>\n
Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs beinhalten die Schulsicherheit und f\u00f6rdern die Verwendung von Hintergrund\u00fcberpr\u00fcfungen von Jugendakten f\u00fcr Personen zwischen 18 und 21 Jahren, die eine Waffe kaufen m\u00f6chten. Weitere Ma\u00dfnahmen konzentrieren sich auf psychische Gesundheit, staatliche Kriseninterventionsprogramme und Anreize f\u00fcr Warnsignale.<\/p>\n
Der Schritt des Senats stand in krassem Gegensatz zu dem fr\u00fcheren Urteil des Obersten Gerichtshofs, das am selben Tag verk\u00fcndet wurde.<\/p>\n
In dem 6-3-Urteil verneinte der konservative Richter Clarence Thomas ein Gesetz, das besagte, dass New Yorker, die eine Pistole in der \u00d6ffentlichkeit tragen wollen, ein \u201ebesonderes Bed\u00fcrfnis zur Selbstverteidigung\u201c zeigen m\u00fcssen.<\/p>\n
Senator Ted Cruz (R-Texas) schlug die Rechnung zu, Sprichwort<\/a> es \u201ewird Gewaltverbrechen nicht stoppen und Ihre Rechte untergraben.\u201c<\/p>\n Unterdessen begr\u00fc\u00dfte der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs, mit der das New Yorker Lizenzgesetz f\u00fcr verdecktes Tragen aufgehoben wurde, und sagte, es sei \u201eeine gro\u00dfartige Entscheidung von Richter Clarence Thomas\u201c.<\/p>\n<\/div>\n