{"id":11552,"date":"2022-06-21T22:35:41","date_gmt":"2022-06-21T20:35:41","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/grundsatzurteil-aus-karlsruhe-zu-bayerischem-verfassungsschutz-soll-auf-bund-ausgeweitet-werden\/"},"modified":"2022-06-21T22:35:41","modified_gmt":"2022-06-21T20:35:41","slug":"grundsatzurteil-aus-karlsruhe-zu-bayerischem-verfassungsschutz-soll-auf-bund-ausgeweitet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/grundsatzurteil-aus-karlsruhe-zu-bayerischem-verfassungsschutz-soll-auf-bund-ausgeweitet-werden\/","title":{"rendered":"Grundsatzurteil aus Karlsruhe zu bayerischem Verfassungsschutz soll auf Bund ausgeweitet werden"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/62b17bdcb480cc59fc260ea1.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Das Bundesverfassungsgericht hat im April einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz Recht gegeben. Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages best\u00e4tigt, die Empfehlungen \u2013 wie etwa ein Ende der Online-Durchsuchungen \u2013 auf den Bund zu \u00fcbertragen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte am 26. April mit einem wegweisenden <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2022\/bvg22-033.html\">Urteil<\/a>\u00a0den geltenden bayerischen Verfassungsschutzregelungen einen ersten juristischen Riegel vor.\u00a0Betroffen waren\u00a0unter anderem\u00a0die Vorgaben\u00a0zum Aussp\u00e4hen und Abh\u00f6ren von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und zur Handy-Ortung, zum Einsatz sogenannter V-Leute und zu l\u00e4ngeren Observationen.\u00a0Das Urteil aus Karlsruhe hat\u00a0weitreichende Folgen:\u00a0In einem Gutachten der\u00a0Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wird mitgeteilt, dass\u00a0dieses\u00a0auch auf den Bund, also weitere Verfassungs\u00e4mter, \u00fcbertragbar sei. Das\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/899616\/302b90340887b66709b6c94929397796\/WD-3-068-22-pdf-data.pdf\">Gutachten<\/a>\u00a0tr\u00e4gt den Titel:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Zum Urteil vom 26. April hei\u00dft es darin:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit Eingriffsvoraussetzungen, die das Gesetz f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen vorsieht, hinsichtlich des zu sch\u00fctzenden Rechtsguts, der Eingriffsschwelle und des Eingriffszwecks f\u00fcr ungen\u00fcgend erachtet und die entsprechenden verfassungsrechtlichen Anforderungen konkretisiert.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste fasst daher &#8220;die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zusammen&#8221;, dass die\u00a0Geheimdienste des Bundes mehr in den Fokus der Kontrolle geh\u00f6rten, dass &#8220;einzelne Vorschriften in anderen Gesetzen, namentlich dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)4, dem Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG)5 und dem Milit\u00e4rischen AbschirmdienstGesetz (MADG)6&#8221;, sehr wohl &#8220;\u00fcbertragbar sein k\u00f6nnten&#8221;. Zusammengefasst sollen f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) k\u00fcnftig dieselben eindeutig definierten rechtsstaatlichen Standards gelten m\u00fcssen wie f\u00fcr die Polizei, die genannten Beh\u00f6rden insgesamt selbst st\u00e4rker \u00fcberwacht werden.<\/p>\n<p>Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, der das Gutachten in Auftrag gegeben\u00a0hat, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/verfassungsschutz-reform-bundesregierung-karlsruhe-1.5605167\">kommentierte<\/a> den bisherigen Status quo\u00a0gegen\u00fcber der <em>S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> (<em>SZ<\/em>) mit den Worten:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das f\u00fchrt dazu, dass auch harmlose B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu leicht ins Fadenkreuz der verdeckt und geheim agierenden Nachrichtendienste geraten k\u00f6nnen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Wissenschaftlichen Dienste benennen die in dem Karlsruher Urteil formulierte Notwendigkeit k\u00fcnftiger &#8220;Vorabkontrolle&#8221;:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wegen der Intensit\u00e4t, die den Grundrechtseingriffen durch die Ma\u00dfnahmen unter Umst\u00e4nden zukommen kann, fordert es vielfach eine unabh\u00e4ngige Vorabkontrolle.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die <em>S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> fasst die sich abzeichnenden Korrekturen mit der Feststellung zusammen: &#8220;Mehr unabh\u00e4ngige Kontrolle, keine Online-Durchsuchung: Der deutsche Inlandsgeheimdienst steht vor den gr\u00f6\u00dften Ver\u00e4nderungen seiner Geschichte.&#8221; Seit dem 1. Januar ist daher f\u00fcr den\u00a0Auslandsgeheimdienst BND wie auch zeitnah f\u00fcr das BfV ein vorgesetzter\u00a0&#8220;Unabh\u00e4ngiger Kontrollrat&#8221;, kurz UKR, als vorgeschaltete Beh\u00f6rde verantwortlich. Dieser\u00a0besteht &#8220;aus sechs sehr hoch qualifizierten, unabh\u00e4ngigen Juristinnen und Juristen. Die meisten von ihnen waren zuvor am\u00a0Bundesgerichtshof&#8221;, so\u00a0die\u00a0<em>SZ<\/em>. Ein erster T\u00e4tigkeitsbericht soll laut <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/wdr\/geheimdienste-ampel-kontrolle-101.html\">Informationen<\/a> der <em>Tagesschau<\/em> &#8220;bald&#8221; vorgelegt werden.<\/p>\n<p>Laut der <em>SZ\u00a0<\/em>wird regierungsintern sogar in Erw\u00e4gung gezogen, ob der UKR k\u00fcnftig nicht die &#8220;Genehmigungen von Ma\u00dfnahmen der Telekommunikations\u00fcberwachung durch den Verfassungsschutz&#8221; vorab absegnen sollte. Des Weiteren soll die bis dato &#8220;kaum kontrollierte Anwerbung&#8221; von Personen\u00a0&#8220;aus einer extremistischen Szene&#8221; besser\u00a0eingesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen.\u00a0Laut dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages reicht die bisherige Regelung nicht aus. So hei\u00dft es in der Einsch\u00e4tzung:\u00a0<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;(&#8230;) sehen weder eine erh\u00f6hte Eingriffsschwelle f\u00fcr besonders intensive Eingriffe vor noch eine unabh\u00e4ngige Vorabkontrolle. Zwar wird nach \u00a7 9 Abs. 3 Nr. 2 BVerfSchG in bestimmten F\u00e4llen das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. Diese Unterrichtung muss jedoch nicht ausdr\u00fccklich im Vorfeld einer Ma\u00dfnahme erfolgen und es ist auch keine Kontrollbefugnis des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorgesehen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Innenministerien von Bund und L\u00e4ndern zeigen sich der <em>SZ<\/em> zufolge wenig begeistert von den Pl\u00e4nen nahender Umstrukturierungen. So hei\u00dft es im Artikel:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wenn man die Namen der V-Leute vorab an die Juristinnen und Juristen beim Unabh\u00e4ngigen Kontrollrat melden w\u00fcrde, k\u00f6nnten diese Informationen wom\u00f6glich nach au\u00dfen dringen. Dann w\u00fcrde niemand mehr V-Mann werden wollen. &#8216;Das Instrument muss noch wirksam bleiben&#8217;, sagt ein hoher\u00a0Beamter.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Nach Einsch\u00e4tzung der <em>SZ <\/em>w\u00fcrde die Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste zudem bedeuten, dass damit einer schon l\u00e4nger anvisierten Befugnis des BfV zu heimlichen Online-Durchsuchungen final ein Riegel vorgeschoben wird. Schon 2016 h\u00e4tte das Bundesverfassungsgericht\u00a0in einem Urteil zum BKA-Gesetz klargestellt: &#8220;Nur bei &#8216;dringender Gefahr&#8217; d\u00fcrfe der Staat Festplatten ausforschen&#8221;, wobei der Zust\u00e4ndigkeitsbereich rein der Polizei gelte, nicht dem BfV. Dies wurde durch das Karlsruher Gericht am 26. April stellvertretend f\u00fcr die bayerische Regelung nun noch einmal bekr\u00e4ftigt. Der Verfassungsschutz solle sich daher zuk\u00fcnftig &#8220;auf seine eigenen Aufgaben\u00a0konzentrieren&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p>Das bayerische Gesetz muss laut Urteil bis sp\u00e4testens Ende Juli 2023 angepasst werden. Wie sich die empfohlenen Regelungen f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder auswirken werden, ist noch nicht bekannt.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/141109-verfassungsgericht-merkel-ging-2020-mit-aeusserungen-zur-afd-zu-weit\/\">Verfassungsgericht: Merkel ging mit \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Ministerpr\u00e4sidenten-Wahl in Th\u00fcringen zu weit<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/141574-grundsatzurteil-aus-karlsruhe-zu-bayerischem\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat im April einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz Recht gegeben. 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