{"id":11540,"date":"2022-06-21T19:40:16","date_gmt":"2022-06-21T17:40:16","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/offen-feindselige-und-aggressive-handlungen-moskau-sendet-starke-signale-an-litauen\/"},"modified":"2022-06-21T19:40:16","modified_gmt":"2022-06-21T17:40:16","slug":"offen-feindselige-und-aggressive-handlungen-moskau-sendet-starke-signale-an-litauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/offen-feindselige-und-aggressive-handlungen-moskau-sendet-starke-signale-an-litauen\/","title":{"rendered":""Offen feindselige und aggressive Handlungen" \u2013 Moskau sendet starke Signale an Litauen"},"content":{"rendered":"
\n Die Blockade der russischen Exklave Kaliningrad kann die R\u00fccknahme der Anerkennung der litauischen Grenzen nach sich ziehen. Auch eine milit\u00e4rische L\u00f6sung ist nicht mehr undenkbar. Der Konflikt entwickelt sich zu einem weiteren offenen Krisenherd in Osteuropa.\n <\/div>\n

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In Moskau herrscht h\u00f6chste diplomatische Alarmstufe wegen Transitbeschr\u00e4nkungen des Warenverkehrs ins Kaliningrader Gebiet durch Litauen. Das russische Au\u00dfenministerium hat die Handlungen litauischer Regierung als “offen feindselig” qualifiziert.\u00a0<\/p>\n

“Solche Handlungen sind unzul\u00e4ssig, und sie m\u00fcssen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden”, sagte<\/a> die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums Maria Sacharowa am Dienstag dem russischen Sender\u00a0Radiowesti<\/em>.<\/a>\u00a0<\/p>\n

Da Litauen Russland \u00fcber seine Entscheidung nicht benachrichtigt habe, gebe es jetzt auch keinen Raum f\u00fcr Gespr\u00e4che oder einen Dialog. “Es gibt hier nichts zu diskutieren. Man muss einfach diese Schritte r\u00fcckg\u00e4ngig machen”, betonte die Diplomatin.\u00a0<\/p>\n

Die litauische Regierung m\u00fcsse sich \u00fcber die Folgen im Klaren sein, da es f\u00fcr sie um ganz anderes Level der Gefahren gehe. Ihre Handlungen seien aggressiv und provokativ. Der Verweis auf die Befolgung der EU-Sanktionen lie\u00df Sacharowa nicht gelten. “Nur der UN-Sicherheitsrat kann obligatorische Beschl\u00fcsse fassen.”<\/p>\n

Das Kaliningrader Gebiet z\u00e4hlt knapp eine Million Einwohner. Es liegt an der Ostsee und grenzt an\u00a0Litauen sowie Polen. Von Russland aus ist das Gebiet also nur per Transit durch eines der beiden EU-L\u00e4nder zu erreichen, wobei der Weg in beiden F\u00e4llen \u00fcber Russlands Verb\u00fcndeten Wei\u00dfrussland f\u00fchren w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n

Von der litauischen Blockade sind die Lieferungen von Kohle, Metallen, Baumaterialien und Spitzentechnologie vom russischen Festland nach Kaliningrad betroffen.<\/p>\n

Der Gouverneur des Kaliningrader Gebiets Anton Alichanow teilte mit, dass Transitbeschr\u00e4nkungen\u00a0bis zu 50 Prozent der zwischen dem Kaliningrader Gebiet und anderen Regionen Russlands bef\u00f6rderten G\u00fcter betreffen k\u00f6nnen, wobei es sich um Baustoffe, Zement, Metalle und eine ganze Reihe anderer wichtiger Bau- und Produktionsg\u00fcter handelt.<\/p>\n

Die Restriktion der Warenlieferungen verst\u00f6\u00dft aus russischer Sicht gegen ein Abkommen zwischen Russland und der EU von 2002. Litauens Au\u00dfenminister Gabrielius Landsbergis wie auch der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell erkl\u00e4rten jedoch, die Ma\u00dfnahmen st\u00fcnden im Einklang mit den von der EU wegen des\u00a0russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine\u00a0verh\u00e4ngten Sanktionen.\u00a0<\/p>\n

“Der Transit auf dem Landweg zwischen Russland ist nicht gestoppt oder verboten worden”, sagte Borrell auf einer Pressekonferenz in Luxemburg. Die EU werde die Leitlinien zu Sanktionen jedoch noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen, versprach Borrell.<\/p>\n

In Polit-Talkshows des russischen Staatsfernsehens erheben Teilnehmer immer wieder die Forderung nach der Schaffung eines “Korridors” zwischen Kernrussland und Kaliningrad. Auch juristische Schritte zur R\u00fccknahme der Anerkennung der heutigen Grenzen Litauens werden in Russland diskutiert.<\/p>\n

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