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Die amtierende Regierung Israels\u00a0hat inzwischen keine Mehrheit mehr in der Knesset.\u00a0Der israelische Ministerpr\u00e4sident Naftali Bennett und der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Yair Lapid haben ihre vergeblichen Bem\u00fchungen um die Stabilisierung der angeschlagenen Koalition offiziell beendet.<\/p>\n
Beide\u00a0k\u00fcndigten am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme\u00a0an, dass sie innerhalb von sieben Tagen einen Gesetzentwurf zur Aufl\u00f6sung des Parlaments einbringen w\u00fcrden.\u00a0Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung wird\u00a0den Angaben zufolge der aktuelle Au\u00dfenminister Yair Lapid\u00a0\u2013 ein ehemaliger Journalist, der die\u00a0gr\u00f6\u00dfte Partei in der Koalition anf\u00fchrt\u00a0\u2013 vor\u00fcbergehend das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Die Acht-Parteien-Koalition ist seit rund einem Jahr an der Macht und hatte\u00a0die zw\u00f6lfj\u00e4hrige Regierungszeit des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu beendet.<\/p>\n
Der Hauptgrund f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Parlaments sei den Aussagen Bennetts zufolge das Scheitern der Abstimmung<\/a> \u00fcber die Verl\u00e4ngerung eines\u00a0f\u00fcr die Sicherheit Israels wichtigen Notstandsgesetzes, das die Rechte der rund 500.000 israelischen Siedler im besetzten Westjordanland sichert.\u00a0Es wurde bisher alle f\u00fcnf Jahre mit gro\u00dfer Mehrheit erneuert. Ende Juni l\u00e4uft es nun aus.\u00a0Zum ersten Mal seit 55 Jahren haben auch Abgeordnete der Regierung gegen eine Verl\u00e4ngerung der Ma\u00dfnahme votiert, die es j\u00fcdischen Siedlern im Westjordanland erm\u00f6glicht, die gleichen Vorteile zu\u00a0genie\u00dfen und vor den gleichen Gerichten belangt zu werden wie legale Einwohner Israels.\u00a0<\/p>\n Mazen Ghanem von der muslimischen Ra’am-Partei sowie Ghaida Rinawie Zoabi von der liberalen Meretz-Partei stimmten dagegen. Ihrer Meinung nach w\u00fcrden die Regelungen ein ungerechtes Rechtsregime erm\u00f6glichen, in dem Israelis und Pal\u00e4stinenser im selben besetzten Gebiet zwei verschiedenen Rechtssystemen unterworfen seien.<\/p>\n Durch die Aufl\u00f6sung der Knesset werden die Bestimmungen des Gesetzes automatisch bis drei Monate nach der Bildung der Folgeregierung in Kraft bleiben.<\/p>\n Bennett und Lapid erkl\u00e4rten, “sie wollten lieber den Eindruck einer erfolgreichen Regierung in der \u00d6ffentlichkeit hinterlassen”, als von dem Oppositionsf\u00fchrer und ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu aus dem Amt gedr\u00e4ngt zu werden. Die Entscheidung sei erst getroffen worden, “nachdem alle Versuche, die Koalition zu stabilisieren, ausgesch\u00f6pft waren.” Obwohl\u00a0dieser Schritt\u00a0Bennett zufolge “nicht leicht” war, bezeichnete er die\u00a0Aufl\u00f6sung als “die richtige Entscheidung”.<\/p>\n “Glauben Sie mir, wir haben nichts unversucht gelassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bennett f\u00fchrte an:\u00a0<\/p>\n “Letzten Freitag habe ich verstanden, dass nach dem Auslaufen des Siedlungsgesetzes Chaos herrschen wird. Das konnten wir nicht zulassen. Deshalb haben wir beschlossen, uns zur Wahl zu stellen, um das zu verhindern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Koalition \u00fcberstand daraufhin am Montag zwei Misstrauensantr\u00e4ge.<\/p>\n Justizminister Gideon Sa’ar machte “unverantwortliches Verhalten von Knesset-Mitgliedern in der Koalition” f\u00fcr den Zusammenbruch der Regierung verantwortlich und forderte, dass die n\u00e4chsten Wahlen sich darauf konzentrieren sollten, Netanjahu aus dem Amt zu halten, damit er nicht wieder “das Land f\u00fcr seine eigenen pers\u00f6nlichen Interessen verpf\u00e4ndet.”<\/p>\n Die Oppositionsparteien machten kein Geheimnis aus ihrer Entscheidung, gegen den Gesetzesantrag zum Westjordanland zu stimmen, obwohl sie ihn eigentlich ideologisch unterst\u00fctzten. Sie blockierten aber die Verl\u00e4ngerung der Regelung trotzdem, um die Regierung unter Druck zu setzen und die Koalition\u00a0letztlich zu st\u00fcrzen. Das Knesset-Mitglied Keti Shitrit von Netanjahus Likud-Partei sagte diesbez\u00fcglich gegen\u00fcber World Israel News:<\/em><\/p>\n “Wir werden alles tun, um diese schlechte Regierung zu st\u00fcrzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der n\u00e4chste Urnengang wird voraussichtlich am 25. Oktober stattfinden.\u00a0Das Land w\u00fcrde damit seine f\u00fcnften Wahlen in dreieinhalb Jahren abhalten. Oppositionspolitiker zeigten sich erfreut \u00fcber die Nachricht der angedachten Aufl\u00f6sung des Parlaments. Der Abgeordnete Yoav Galant frohlockte:<\/p>\n “Bennett, Lapid \u2013 ihr habt ein Jahr zu sp\u00e4t das Richtige getan. Bald wird es eine Likud-gef\u00fchrte Regierung geben.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In einer von der Likud-Partei ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung wurde Bennett aufgefordert, “nach Hause zu gehen”. Denn:<\/p>\n “Es ist vorbei. Es ist an der Zeit, Israel wieder nach rechts zu bringen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In einem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ver\u00f6ffentlichten Video<\/a>\u00a0bezeichnete Netanjahu\u00a0\u2013 mit zw\u00f6lf Jahren im Amt der dienst\u00e4lteste Premier in der Geschichte Israels \u2013 die derzeitige Regierung als eine, die “von den Unterst\u00fctzern des Terrors abh\u00e4ngig ist, die die pers\u00f6nliche Sicherheit der B\u00fcrger Israels vernachl\u00e4ssigt und die Lebenshaltungskosten in neue H\u00f6hen treibt.”<\/p>\n Das Acht-Parteien-B\u00fcndnis umfasst Vertreter des gesamten politischen Spektrums \u2013 vom rechten bis zum linken Rand \u2013 darunter erstmals auch eine arabische Partei.<\/p>\n Netanjahu freute sich \u00fcber den Sturz der Regierung, nannte sie “die schlechteste in der Geschichte des Staates Israel” und versprach, dass die n\u00e4chste \u2013 die wohl aus seiner Sicht von ihm angef\u00fchrt werden\u00a0wird \u2013 “nationalistisch” sein werde.<\/p>\n Der wegen Korruption angeklagte Oppositionsf\u00fchrer und seine Likud-Partei k\u00f6nnten laut Umfragen bei Neuwahlen wieder st\u00e4rkste Kraft werden. Ob es ihnen jedoch gelingt, eine\u00a0Regierung zu bilden,\u00a0bleibt\u00a0unklar.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Israels Premier vor Gericht: Netanjahu bestreitet Korruptionsvorw\u00fcrfe<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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