{"id":114765,"date":"2026-11-19T08:20:18","date_gmt":"2026-11-19T06:20:18","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/verfassungsgerichtsurteil-zur-bsw-klage-vertraut-uns\/"},"modified":"2026-11-19T08:20:18","modified_gmt":"2026-11-19T06:20:18","slug":"verfassungsgerichtsurteil-zur-bsw-klage-vertraut-uns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/verfassungsgerichtsurteil-zur-bsw-klage-vertraut-uns\/","title":{"rendered":"Verfassungsgerichtsurteil zur BSW-Klage: Vertraut uns"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/11\/6afdf35548fbef216d6fae13.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Ein Jahr und neun Monate liegen sie bereits zur\u00fcck, die Bundestagswahlen; die Regierung, die daraus hervorging, ist eigentlich bereits am Ende, und jetzt hat das Verfassungsgericht \u00fcber die Klage des BSW auf Neuausz\u00e4hlung entschieden &#8230;\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Nun ist das Verfahren also abgeschlossen, und die Bundestagswahl vom Februar 2025 wird nicht neu ausgez\u00e4hlt. Ein <a rel=\"nofollow\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v7gberu\/?pub=4\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Urteil<\/a>, wie es vermutlich die meisten Beobachter erwartet (oder bef\u00fcrchtet) haben. Eine Sternstunde der Demokratie war das jedoch nicht.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten den behaupteten Wahlfehler nicht &#8220;substantiiert begr\u00fcndet&#8221;.<\/p>\n<p>&#8220;Die blo\u00dfe Andeutung der M\u00f6glichkeit von Wahlfehlern oder die \u00c4u\u00dferung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung gen\u00fcgen den Begr\u00fcndungsanforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht. Das gilt auch f\u00fcr das Aufzeigen einer Vielzahl blo\u00dfer M\u00f6glichkeiten von Wahlfehlern. Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen macht es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll.&#8221;<\/p>\n<p>Ein knappes Wahlergebnis f\u00fchre &#8220;nicht zu einer Herabsetzung der Begr\u00fcndungsanforderungen&#8221;. Dabei verlange &#8220;die durch die Wahl hervorgebrachte Volksvertretung wegen der ihr zukommenden Funktionen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Bestandsschutz&#8221;.<\/p>\n<p>In der sehr ausf\u00fchrlichen \u00adKlageschrift des BSW werde &#8220;kein konkreter Geschehensablauf geschildert, aus dem sich ergeben w\u00fcrde, wer w\u00e4hrend welcher Phase des Wahlverfahrens gegen welche Wahlvorschrift(en) versto\u00dfen haben soll. Erst ausgehend von einer solchen konkreten Darlegung tats\u00e4chlicher Vorg\u00e4nge, die sich etwa auf Berichte von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern oder Wahlhelfern oder auf die Aussagen von Wahlbeobachtern st\u00fctzen k\u00f6nnte, w\u00e4re es jedoch m\u00f6glich, die im Wahlpr\u00fcfungsverfahren gebotene rasche und verbindliche Kl\u00e4rung herzustellen, ob sich ein bestimmter Sachverhalt ereignet hat und es damit zu dem behaupteten Wahlfehler gekommen ist&#8221;.<\/p>\n<p>Ein erstaunliches Urteil, weil es sich liest wie vom falschen Gericht erstellt\u00a0\u2013 denn es gibt eine ausf\u00fchrliche Argumentation, warum die vorgelegten Daten keine Grundlage f\u00fcr die Vermutung einer fehlerhaften Ausz\u00e4hlung sein k\u00f6nnten, aber keine, das ist noch einmal zu betonen, keine Ausf\u00fchrungen zur Frage von Grundrechten und Demokratie. Es h\u00e4tten Verst\u00f6\u00dfe gegen die Wahlvorschriften nachgewiesen werden m\u00fcssen. F\u00fcr ein Verfassungsgericht eigentlich eine glatte Themaverfehlung.<\/p>\n<p>Dabei hat das Verfassungsgericht sein einziges Gegenargument gegen eine Neuausz\u00e4hlung, den &#8220;Bestandsschutz der Volksvertretung&#8221;, selbst mit geschaffen, indem es jedes Eingreifen nach Verk\u00fcndung des Endergebnisses verweigerte und Antr\u00e4ge auf ein Eilverfahren unter Verweis auf das Wahlpr\u00fcfungsverfahren ablehnte, das ein Wahlpr\u00fcfungsausschuss durchf\u00fchrt, der nach Fraktionsst\u00e4rke besetzt ist. In der Zwischenzeit wurde eine Regierung gebildet, aber die Mehrheit, auf die sie sich st\u00fctzt, ist knapp genug, dass sie durch ein wom\u00f6glich anderes Ergebnis nicht mehr gegeben w\u00e4re\u00a0\u2013 was dann logischerweise bei der auch das Wahlpr\u00fcfungsverfahren bestimmenden Bundestagsmehrheit ein starkes Eigeninteresse ausl\u00f6st, dieses Ergebnis nicht anzutasten.<\/p>\n<p>Hier stimmt die Feststellung des Gerichts, ein knappes Wahlergebnis k\u00f6nne die Kriterien nicht \u00e4ndern, unter politischen Gesichtspunkten eben nicht. Wenn es darum geht, dass sich im Ergebnis grundlegende Entscheidungen ver\u00e4ndern, dann gewinnt die Gew\u00e4hrleistung der &#8220;allgemeinen, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahl&#8221; eine besondere Bedeutung. Das Gericht hat sich jeder Auseinandersetzung mit dieser Frage komplett verweigert und auf einer rein technischen Grundlage erkl\u00e4rt, die Klage sei unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>W\u00e4re es nicht im Interesse der Bundesregierung, gerade in einer Lage wie der aktuellen den geringsten Anflug eines Zweifels an der eigenen Legitimit\u00e4t zu zerstreuen? Wenn ohnehin schon st\u00e4ndig davon geredet wird, b\u00f6se fremde M\u00e4chte versuchten, die Demokratie in Deutschland schlechtzureden, was w\u00e4re n\u00fctzlicher, als durch eine erneute Ausz\u00e4hlung ihr gutes Funktionieren zu belegen? Schlie\u00dflich hat niemand von einer Wahlwiederholung gesprochen (zur Erinnerung, das gab es in Berlin nach der Bundestagswahl 2021); w\u00e4re denn der Aufwand, w\u00e4ren die Kosten so hoch, dass das unvorstellbar w\u00e4re?<\/p>\n<p>Es gibt Sch\u00e4tzungen zu den Kosten einer abermaligen Ausz\u00e4hlung. Sie sollen zwischen 20 und 35\u00a0Millionen Euro liegen. Das liegt vor allem an den Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr insgesamt rund 650.000 Wahlhelfer.<\/p>\n<p>Das Verfassungsgericht verlangt eine &#8220;konkrete Darlegung tats\u00e4chlicher Vorg\u00e4nge&#8221;, aber die Anforderungen, die es daf\u00fcr stellt, sind absolut unrealistisch. In der Klageschrift des BSW wurde eine Reihe verschiedener Wahlkreise angef\u00fchrt, die statistische Auff\u00e4lligkeiten miteinander teilen, aber das Gericht lehnt einen Verweis auf statistische Auff\u00e4lligkeiten ab. Hochrechnungen von einzelnen, detaillierter untersuchten Wahlkreisen weist es zur\u00fcck, weil sie &#8220;nicht repr\u00e4sentativ&#8221; seien. Letzten Endes sind die Anforderungen so hoch, dass sie nur durch Zeugenaussagen aus jedem einzelnen Wahlkreis erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten. &#8220;Berichte von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern oder Wahlhelfern oder (&#8230;) Aussagen von Wahlbeobachtern&#8221;, und das eigentlich in jedem der 65.000 Wahllokale, da ja Hochrechnungen nicht akzeptiert werden.<\/p>\n<p>Im Kern hie\u00dfe das, einen Beweis im gesamten Bundesgebiet zu f\u00fchren. Allerdings bedeutet das gleichzeitig, dass Zweifel im Grunde nicht mehr existent sind. Denn beim Zweifel geht es um eine M\u00f6glichkeit, nicht um eine Gewissheit\u00a0\u2013 die erst \u00fcber eine erneute Ausz\u00e4hlung herzustellen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Vermutlich ist der befremdliche Tonfall das Ergebnis dessen, dass das Gericht auf keinen Fall in eine Sachauseinandersetzung eintreten wollte, in der wahrgenommen h\u00e4tte werden m\u00fcssen, dass hier nicht ein Versto\u00df\u00a0A oder B gegen diesen oder jenen Paragrafen der Wahlordnung zur Debatte steht, sondern die Frage der gleichen Wahl selbst. Dass die Grundrechte, um deren Beeintr\u00e4chtigung es dabei geht, nicht nur die der Kl\u00e4ger sind, sondern die aller W\u00e4hler, die sich f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts darauf verlassen k\u00f6nnen m\u00fcssen, dass mit ihrer Stimme ordentlich umgegangen wird, gleich, welche Partei sie w\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich steht im Grundgesetz nicht ausgef\u00fchrt, welche Prinzipien ein demokratisches Wahlverfahren definieren. Es wird nicht ausgef\u00fchrt, dass die M\u00f6glichkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung der Ausz\u00e4hlung ein ebenso wichtiger Bestandteil ist wie das Mehrheitsprinzip. Dass also mitnichten das Ziel darin bestehen sollte, m\u00f6glichst keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Nachz\u00e4hlung mehr \u00fcbrig zu lassen, sondern im Gegenteil darin, ihr m\u00f6glichst wenige Hindernisse in den Weg zu legen. Insbesondere, wenn dabei auch noch die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde tangiert wird, die selbst schon eine Einschr\u00e4nkung des Prinzips der gleichen Wahl darstellt.<\/p>\n<p>Dabei ist es schon der Zweifel, der Schaden anrichtet, und nicht erst der belegte Versto\u00df. Und das bockige Beharren darauf, es sei keinesfalls eine Nachz\u00e4hlung n\u00f6tig, verst\u00e4rkt diesen Zweifel, statt ihn zu vermindern. Denn letzten Endes lautet die Antwort des Verfassungsgerichts auf alle in der Klage aufgeworfenen Fragen nur &#8220;vertraue den Beh\u00f6rden&#8221;.<\/p>\n<p>Das allerdings ist nicht der Tenor des Grundgesetzes, ja, auch nicht der Tenor des Grundrechts an sich, bei dem es sich um ein Abwehrrecht der B\u00fcrger gegen den Staat handelt. Letzten Endes argumentiert hier das Verfassungsgericht, diese Abwehrrechte tr\u00e4ten erst in Kraft, wenn es zuvor dem B\u00fcrger gel\u00e4nge, dem Staat (in diesem Fall verk\u00f6rpert durch die Wahlbeh\u00f6rden und den Wahlpr\u00fcfungsausschuss) nachzuweisen, dass und wie er gegen seine Rechte versto\u00dfen h\u00e4tte, und zwar in 65.000 einzelnen F\u00e4llen.<\/p>\n<p>Eine H\u00fcrde, die schon organisiert kaum zu nehmen ist und eine Durchsetzung des Grundrechts auf gleiche Wahl durch einen einzelnen B\u00fcrger v\u00f6llig unm\u00f6glich macht. Schlie\u00dflich w\u00fcrde das, was das Verfassungsgericht als &#8220;substantiellen Nachweis&#8221; erwartet, eine k\u00f6rperliche Anwesenheit in allen 65.000 Wahllokalen voraussetzen.<\/p>\n<p>Ja, letzten Endes hat sich das Verfassungsgericht sch\u00fctzend vor die Wahlb\u00fcrokratie geworfen. Und zugleich hat es Zweifel an der Legitimit\u00e4t der aktuellen Regierung massiv verst\u00e4rkt. Gerade, weil es als Recht nur den &#8220;Bestandsschutz der Volksvertretung&#8221; anf\u00fchrt. Wer denkt jetzt nicht, dass das BSW eigentlich im Bundestag sitzen m\u00fcsste? Bei wem ist es nicht gerade dieses &#8220;Vertraut uns&#8221;, das Misstrauen ausl\u00f6st?<\/p>\n<p>Dieses Urteil ist nicht nur keine Sternstunde der Demokratie in Deutschland, es ist ein B\u00e4rendienst.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<a rel=\"nofollow\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de-rt.com\/inland\/296243-sahra-wagenknecht-merz-ohne-demokratische\/\">Sahra Wagenknecht: Merz ohne demokratische Legitimation im Amt <\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v7gberu\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de-rt.com\/meinung\/298159-verfassungsgerichtsurteil-zur-bsw-klage-vertraut-uns\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Jahr und neun Monate liegen sie bereits zur\u00fcck, die Bundestagswahlen; die Regierung, die daraus hervorging, ist eigentlich bereits am Ende, und jetzt hat das Verfassungsgericht \u00fcber die Klage des BSW auf Neuausz\u00e4hlung entschieden &#8230; Von Dagmar Henn Nun ist das Verfahren also abgeschlossen, und die Bundestagswahl vom Februar 2025 wird nicht neu ausgez\u00e4hlt. 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