{"id":114540,"date":"2026-11-15T17:59:57","date_gmt":"2026-11-15T15:59:57","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bruessel-entzieht-den-polen-das-recht-auf-das-letzte-wort\/"},"modified":"2026-11-15T17:59:57","modified_gmt":"2026-11-15T15:59:57","slug":"bruessel-entzieht-den-polen-das-recht-auf-das-letzte-wort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bruessel-entzieht-den-polen-das-recht-auf-das-letzte-wort\/","title":{"rendered":"Br\u00fcssel entzieht den Polen das Recht auf das letzte Wort"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/11\/6af6044148fbef34217d164b.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Polen trifft nicht nur eine Entscheidung dar\u00fcber, wer den Verfassungsgerichtshof leiten wird. Vielmehr entscheidet das Land, wo letztendlich das Zentrum seiner Staatsgewalt liegen soll \u2013 in Warschau oder in Br\u00fcssel.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dmitri Skworzow<\/em><\/p>\n<p>Die Vorgeschichte des aktuellen Verfassungskonflikts in Polen begann beinahe mit einer rein technischen Frage.<\/p>\n<p>Anfang 2026 waren sechs der 15 Richterstellen am polnischen Verfassungsgerichtshof (Trybuna\u0142 Konstytucyjny) unbesetzt. Vier davon lie\u00df die Regierungskoalition von Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk lange Zeit bewusst vakant: Sie betrachtete den unter der Partei &#8220;Recht und Gerechtigkeit&#8221; (Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107, PiS) zusammengesetzten Gerichtshof aufgrund fr\u00fcherer Verfassungsverst\u00f6\u00dfe als nicht rechtm\u00e4\u00dfig und wollte ihn nicht durch die Ernennung eigener Richter legitimieren.<\/p>\n<p>Als der Versuch einer tiefgreifenden Gesetzesreform des Verfassungsgerichtshofs blockiert wurde, \u00e4nderte die parlamentarische Mehrheit ihre Taktik.<\/p>\n<p>Am 13. M\u00e4rz 2026 w\u00e4hlte der Sejm gleich sechs neue Richter. Staatspr\u00e4sident Karol Nawrocki nahm jedoch nur zweien von ihnen den Amtseid ab. Seitens des Pr\u00e4sidenten wurde die Besetzung der vier l\u00e4nger bestehenden freien Richterstellen als rechtlich umstritten angesehen.<\/p>\n<p>Der Sejm entgegnete: Alle sechs Richterstellen seien tats\u00e4chlich frei, alle sechs Personen seien im Rahmen desselben parlamentarischen Verfahrens gew\u00e4hlt worden, und der Pr\u00e4sident sei nicht befugt, unter den bereits gew\u00e4hlten Kandidaten eine zweite Auswahl vorzunehmen.<\/p>\n<p>Die \u00fcbrigen vier legten daraufhin den Eid im Sejm ohne Beteiligung des Pr\u00e4sidenten ab. Nawrocki erkannte dies nicht als Amtsantritt an. So entstanden zwei parallele rechtliche Realit\u00e4ten. Die Parlamentsmehrheit erkennt alle sechs Richter an, der Pr\u00e4sident nur zwei. Und gerade eine der vier von ihm nicht anerkannten Richterinnen, Anna Korwin-Piotrowska, versuchte einige Monate sp\u00e4ter, die Leitung des Verfassungsgerichtshofs abzusetzen. Allerdings hat Polen einen fast identischen Konflikt schon einmal erlebt.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcnf Richterstellen<\/strong><\/p>\n<p>Im Jahr 2015 w\u00e4hlte die scheidende Mehrheit aus der liberalen &#8220;B\u00fcrgerplattform&#8221; (Platforma Obywatelska, PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) f\u00fcnf Richter des Verfassungsgerichtshofs. Die Amtszeiten von drei bisherigen Richtern liefen jedoch noch w\u00e4hrend der Amtszeit des alten Sejms aus, die der beiden anderen sollten dagegen erst nach Beginn der Arbeit des neuen Parlaments enden. Der Verfassungsgerichtshof entschied sp\u00e4ter: Drei Ernennungen waren rechtm\u00e4\u00dfig, zwei nicht.<\/p>\n<p>Die Wahlsiegerin PiS beschr\u00e4nkte sich jedoch nicht darauf, die beiden umstrittenen Entscheidungen zu korrigieren, sondern f\u00fchrte die Ernennung aller f\u00fcnf Richter neu durch. So entstanden die inzwischen bekannten polnischen &#8220;Richter-Doubles&#8221;. In der Folge entwickelte sich der Streit um einige Richter zu einem Streit \u00fcber die Struktur der Staatsgewalt selbst.<\/p>\n<p>Die PiS \u00e4nderte die Arbeitsregeln des Verfassungsgerichtshofs. Dieser erkl\u00e4rte einen Teil der \u00c4nderungen f\u00fcr verfassungswidrig. Die Regierung entgegnete, dass die Richter gegen die neuen Gesetze verstie\u00dfen, weshalb einzelne Gerichtsentscheidungen nicht vollstreckt werden d\u00fcrften. Die Logik der beiden Seiten unterschied sich dabei grundlegend.<\/p>\n<p>Die PiS argumentierte: Der Verfassungsgerichtshof d\u00fcrfe sich nicht in eine unabsetzbare K\u00f6rperschaft verwandeln, die das Programm einer gew\u00e4hlten Mehrheit blockieren k\u00f6nne. Die Gegner hielten dagegen: Gerade dazu, die Mehrheit einzuschr\u00e4nken, existiere ein Verfassungsgerichtshof. Wenn das Parlament dessen Zusammensetzung und Arbeitsregeln \u00e4ndern und anschlie\u00dfend unbequeme Entscheidungen ignorieren k\u00f6nne, h\u00f6re die Verfassung auf, den Wahlsieger zu kontrollieren.<\/p>\n<p><strong>Warum reichte es nicht aus, einfach auf neue Richter zu warten?<\/strong><\/p>\n<p>Als die derzeitige Koalition wieder an die Macht kam, l\u00f6ste sich das urspr\u00fcngliche Problem mit der Besetzung der Richterposten bereits allm\u00e4hlich auf nat\u00fcrliche Weise: Die neunj\u00e4hrigen Amtszeiten der Richter liefen aus, und die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs erneuerte sich.<\/p>\n<p>Man h\u00e4tte einfach abwarten k\u00f6nnen. Doch damit lie\u00df sich zwar das Problem der Personen l\u00f6sen, nicht aber das Problem mit den Verfassungsentscheidungen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Regierungsjahre der PiS hatte der Verfassungsgerichtshof eine umfangreiche verfassungsrechtliche Rechtsprechung entwickelt \u2013 von der Einschr\u00e4nkung der Gr\u00fcnde f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche bis hin zu Fragen der Gerichtsorganisation und des Verh\u00e4ltnisses zum europ\u00e4ischen Recht. Dabei sind die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs laut Verfassung endg\u00fcltig und allgemein verbindlich. Daher reichte es der neuen Regierung nicht aus, lediglich die k\u00fcnftige Zusammensetzung des Gerichts zu \u00e4ndern. Sie wollte auch die Folgen jener Entscheidungen beseitigen, die unter Mitwirkung von Personen getroffen worden waren, die ihrer Auffassung nach nie Richter geworden waren. Und genau hier trafen die polnische Innenkrise und der Konflikt zwischen Warschau und Br\u00fcssel aufeinander.<\/p>\n<p><strong>Wer kontrolliert die polnischen Richter?<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend ihrer Regierungszeit \u00e4nderte die PiS das Verfahren zur Bildung des Landesrats f\u00fcr Gerichtswesen (Krajowa Rada S\u0105downictwa, KRS), der an der Ernennung von Richtern beteiligt ist, und schuf einen neuen Disziplinarmechanismus sowie die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts.<\/p>\n<p>Doch die EU-Kommission und der EU-Gerichtshof (EuGH) waren der Ansicht, dass die neue Struktur die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz nicht gew\u00e4hrleiste. Die Argumentation Br\u00fcssels lautete wie folgt: Da polnische Richter das EU-Recht anwenden, seien sie gleichzeitig Teil des europ\u00e4ischen Justizsystems. Daher sei die Union berechtigt zu verlangen, dass sie den europ\u00e4ischen Standards richterlicher Unabh\u00e4ngigkeit entsprechen.<\/p>\n<p>Das Gegenargument aus Warschau lautete: Auf welche Weise genau habe Polen der Europ\u00e4ischen Union das Recht \u00fcbertragen, \u00fcber die Struktur seines nationalen Justizsystems zu bestimmen? Die Ernennung der Richter erfolge durch den polnischen Pr\u00e4sidenten. Der KRS werde auf Grundlage polnischen Rechts gebildet. Das Oberste Gericht sei eine polnische Verfassungsinstitution. Was habe die Europ\u00e4ische Union damit zu tun? Von den Antworten auf diese Fragen hing das Schicksal der gesamten PiS-Reform ab.<\/p>\n<p>Sollte der EuGH recht haben, sind die europ\u00e4ischen Institutionen und die nationalen Gerichte befugt zu pr\u00fcfen, ob das Verfahren zur Ernennung eines Richters derart mit M\u00e4ngeln behaftet war, dass das unter seiner Mitwirkung geschaffene Gremium nicht mehr den Anforderungen an ein unabh\u00e4ngiges Gericht entspricht.<\/p>\n<p>Wenn hingegen Warschau recht hat, erh\u00e4lt der EuGH durch eine weite Auslegung der allgemeinen Norm \u00fcber den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz faktisch eine Befugnis, die Polen ihm nicht ausdr\u00fccklich \u00fcbertragen hat. Genau diese Frage legte der damalige Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki 2021 dem Verfassungsgerichtshof zur Pr\u00fcfung vor.<\/p>\n<p>Das Ultra-vires-Prinzip \u2013 also das Recht eines nationalen Verfassungsgerichts, in Ausnahmef\u00e4llen festzustellen, dass ein EU-Organ die ihm \u00fcbertragenen Befugnisse \u00fcberschritten hat \u2013 wurde nicht von Polen erfunden.<\/p>\n<p>Eine entsprechende Doktrin wurde bereits seit Langem vom Bundesverfassungsgericht in Deutschland entwickelt. Berlin betrachtete sie jedoch als eine Art &#8220;Notbremse&#8221; f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle mit hohen H\u00fcrden, es bedarf eines konkreten Streitfalls und eines vorherigen gerichtlichen Dialogs mit Luxemburg (wo der EuGH seinen Sitz hat). Der polnische Verfassungsgerichtshof ging noch einen Schritt weiter und wandte dieselbe Logik auf einen ganzen Bereich der europ\u00e4ischen Rechtsprechung in Bezug auf die polnische Justiz an. F\u00fcr Warschau ging es dabei um die Wahrung der Grenzen der \u00fcbertragenen Befugnisse. F\u00fcr Luxemburg hingegen um den Versuch eines nationalen Gerichts, selbst zu entscheiden, welche verbindlichen Entscheidungen des EuGH im Land umgesetzt werden.<\/p>\n<p><strong>Br\u00fcssels institutionelle Interessen sind \u00e4u\u00dferst umfassend<\/strong><\/p>\n<p>Nach dem Amtsantritt der Regierung Tusk \u00e4nderte sich die Haltung der EU-Kommission gegen\u00fcber Polen rapide. So wurde 2024 das Verfahren nach Artikel 7 eingestellt, wobei als Gr\u00fcnde unter anderem die Absicht Warschaus zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die Anerkennung des Vorrangs des europ\u00e4ischen Rechts sowie die Umsetzung der Entscheidungen europ\u00e4ischer Gerichte genannt wurden.<\/p>\n<p>Die offizielle Logik ist hier eindeutig: Die Wiederherstellung der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte sei im Gange. Betrachtet man jedoch auch die institutionellen Interessen, so ist die europ\u00e4ische Dimension weitaus umfassender.<\/p>\n<p>Polen ist der gr\u00f6\u00dfte Staat an der Ostflanke der NATO und st\u00fctzt sich traditionell nicht nur auf die EU, sondern auch auf direkte Beziehungen zu den USA. F\u00fcr Washington ist dies ein eigenst\u00e4ndiger Einflusskanal in Osteuropa, der nicht vollst\u00e4ndig von der Haltung von Paris und Berlin sowie der Br\u00fcsseler Institutionen abh\u00e4ngig ist. Daher geht es f\u00fcr Br\u00fcssel nicht nur darum, welche Regierung derzeit in Warschau sitzt \u2013 Regierungen sind schlie\u00dflich verg\u00e4nglich.<\/p>\n<p>Viel wichtiger ist es, eine rechtliche Konstruktion zu verankern, bei der eine k\u00fcnftige polnische Regierung den nationalen Verfassungsgerichtshof nicht mehr ebenso frei dem EuGH entgegenstellen kann. In diesem Punkt stimmen die Interessen der derzeitigen Regierungskoalition und der europ\u00e4ischen Institutionen \u00fcberein.<\/p>\n<p>F\u00fcr Tusk besteht die Aufgabe darin, das Erbe der PiS zu beseitigen. F\u00fcr Br\u00fcssel geht es darum, den Vorrang der gesamteurop\u00e4ischen Rechtsordnung zu festigen. Dadurch verringert sich zugleich der Handlungsspielraum Polens f\u00fcr k\u00fcnftige Man\u00f6ver zwischen Br\u00fcssel und Washington.<\/p>\n<p><strong>Wer hat das letzte Wort?<\/strong><\/p>\n<p>Russische Leser erinnert diese Geschichte unweigerlich an das Jahr 1993.<\/p>\n<p>Damals sah Pr\u00e4sident Boris Jelzin das bestehende Machtsystem in einer Sackgasse, das Parlament hielt seine Handlungen f\u00fcr rechtswidrig, und das Verfassungsgericht erkl\u00e4rte den Pr\u00e4sidentenerlass Nr. 1400 f\u00fcr unvereinbar mit der damals geltenden Verfassung. Als beide Seiten sich weigerten, eine gemeinsame Schlichtungsinstanz anzuerkennen, wurde der Konflikt nicht mehr auf rechtlichem, sondern auf politischem Wege und mit Gewalt gel\u00f6st.<\/p>\n<p>Die in einem Referendum angenommene neue russische Verfassung st\u00e4rkte die Macht des Pr\u00e4sidenten erheblich und bezeichnete ihn ausdr\u00fccklich als Garanten der Verfassung. Zugleich \u00fcbertrug sie ihm die Aufgabe, das abgestimmte Funktionieren der Organe der Staatsgewalt sicherzustellen. Dies war die russische Antwort auf die Krise konkurrierender Machtzentren.<\/p>\n<p>Die politische Tradition Polens entwickelte sich anders. Schon die Rzeczpospolita [Polen-Litauen] beruhte auf einer Wahlmonarchie, einem starken Sejm, den Freiheiten des Adels und zahlreichen Mechanismen zur Begrenzung der Zentralgewalt. Das System, das zum Schutz vor einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Machtkonzentration geschaffen worden war, brachte nach und nach zahlreiche M\u00f6glichkeiten hervor, gesamtstaatliche Entscheidungen zu blockieren.<\/p>\n<p>Im heutigen Polen sieht die Situation nat\u00fcrlich ganz anders aus. Br\u00fcssel ist nicht das St. Petersburg Katharinas II., und der EuGH ist kein ausl\u00e4ndischer Gesandter des 18. Jahrhunderts. Doch das Problem weist eine \u00e4hnliche Struktur auf. Der Sejm erkennt die Legitimit\u00e4t eines Teils der bisherigen Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs nicht an. Der Pr\u00e4sident wiederum erkennt einen Teil der vom heutigen Sejm gew\u00e4hlten Richter nicht an.<\/p>\n<p>Ein Teil der Richter erkennt die Leitung des Verfassungsgerichtshofs nicht an, die Leitung wiederum erkennt die Befugnisse dieser Richter nicht an. Der polnische Verfassungsgerichtshof stellt die Grenzen der Zust\u00e4ndigkeit des EuGH infrage, w\u00e4hrend der EuGH seinerseits dessen Status als vollwertiges Gericht anzweifelt. Eine solche Krise l\u00e4sst sich weder auf eine &#8220;\u00dcbernahme des Gerichts durch die PiS&#8221; noch auf eine &#8220;Revanche der Liberalen&#8221; zur\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n<p>Ihr Kern liegt tiefer. Die aktuellen Ereignisse zeigen, was mit dem System der gegenseitigen Kontrolle und der Gewaltenteilung geschieht, wenn die Institutionen, die sich gegenseitig begrenzen sollen, keine gemeinsame Instanz mehr anerkennen, die das letzte Wort hat.<\/p>\n<p>Die Machtkonzentration hat ihren offensichtlichen Preis \u2013 das Risiko der Willk\u00fcr. Doch auch eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Machtzerstreuung hat ihren Preis: Jeder kann den anderen blockieren, aber niemand ist mehr in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, deren Verbindlichkeit von allen anerkannt wird. Genau aus diesem Grund ist der derzeitige Kampf um den Verfassungsgerichtshof nicht blo\u00df ein Streit um einige Richterposten. Von seinem Ausgang h\u00e4ngt ab, wo im polnischen System das letzte Wort liegen wird: bei den nationalen Institutionen, die den Anspruch erheben, die Grenzen ihrer eigenen Souver\u00e4nit\u00e4t selbst zu bestimmen, oder im gemeinsamen europ\u00e4ischen Rechtssystem, in dem die endg\u00fcltige Auslegung des EU-Rechts dem EuGH obliegt. Das bedeutet, dass Polen heute nicht nur dar\u00fcber entscheidet, wer den Verfassungsgerichtshof leiten wird. Es entscheidet dar\u00fcber, wo letztendlich das Zentrum seiner Staatsgewalt liegt \u2013 in Warschau oder in Br\u00fcssel.<\/p>\n<p>Daher erweist sich die Szene, in der der polnische Pr\u00e4sident die Polizeisperre durchbricht, um in das Geb\u00e4ude des Verfassungsgerichtshofs zu gelangen, nicht als exotische Episode der europ\u00e4ischen Politik. Sie ist vielmehr eine fast w\u00f6rtliche Veranschaulichung des Streits dar\u00fcber, wer in Polen letztendlich das letzte Wort hat.<\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzt aus dem <a rel=\"nofollow\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/vz.ru\/opinions\/2026\/11\/12\/1472566.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 12. November 2026 zuerst auf der Website der Zeitung &#8220;Wsgljad&#8221; erschienen.<\/em><\/p>\n<p><strong><em>Dmitri Skworzow<\/em><\/strong><em> ist Wirtschaftsanalyst bei der Zeitung &#8220;Wsgljad&#8221;.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0<strong>\u2013<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de-rt.com\/europa\/296399-machtkampf-in-warschau-praesident-nawrocki\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Machtkampf in Warschau \u2013 Pr\u00e4sident Nawrocki inmitten von Protestlern vor Verfassungsgericht<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v7fhad2\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de-rt.com\/international\/297573-bruessel-entzieht-polen-recht-auf-recht-auf-das-letzte-wort\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Polen trifft nicht nur eine Entscheidung dar\u00fcber, wer den Verfassungsgerichtshof leiten wird. 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