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Ein Kommentar von Scott Ritter<\/em><\/p>\n Der ehemalige polnische Au\u00dfenminister und derzeitige Europaabgeordnete Rados\u0142aw Sikorski hat k\u00fcrzlich vorgeschlagen, dass der Westen der Ukraine Atomwaffen liefern soll, damit diese “ihre Unabh\u00e4ngigkeit verteidigen kann”.<\/p>\n Die Argumentation Sikorskis fu\u00dft auf einem grundlegend falschen Verst\u00e4ndnis des Budapester Memorandums von 1994, mit dem der Beitritt der Ukraine zum Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Aufgabe ihrer Atomwaffenbest\u00e4nde aus der Sowjetzeit besiegelt worden war. H\u00e4tte sich Kiew daf\u00fcr entschieden, diese Waffen zu behalten, w\u00e4re die Ukraine von der internationalen Gemeinschaft als Paria-Staat behandelt worden, was ihre \u00dcberlebensf\u00e4higkeit durch das Verpassen wirtschaftlicher Chancen, die sich aus der Abschaffung seines ererbten Nukleararsenals ergeben haben, fatal untergraben h\u00e4tte. Die nationale Sicherheit der Ukraine wurde durch die Aufgabe dieser Atomwaffen sogar erh\u00f6ht, da damit die T\u00fcren f\u00fcr bessere Beziehungen zum Westen ge\u00f6ffnet wurden.<\/p>\n Nat\u00fcrlich zeigt die ungl\u00fcckliche Geschichte der Ukraine, dass eine Gelegenheit verpasst wurde. Die Milit\u00e4roperation Russlands in der Ukraine ist nicht wegen einer vermeintlichen ukrainischen Schw\u00e4che ausgel\u00f6st worden, der sich aus ihrem atomwaffenfreien Status ergeben hat. Vielmehr war der Ausl\u00f6ser die unverantwortliche Politik ukrainischer Regierungen seit dem Maidan-Putsch von 2014, bei dem der rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlte ukrainische Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowitsch gest\u00fcrzt worden war und auf den acht Jahre lang eine gewaltsame Unterdr\u00fcckung ethnischer Russen im Donbass folgte.<\/p>\n Sikorski selbst war einer der Hauptakteure bei der Destabilisierung der Ukraine. Zusammen mit dem ebenso US-freundlichen ehemaligen schwedischen Ministerpr\u00e4sidenten Carl Bildt half er bei der Formulierung des \u00f6stlichen Partnerschaftsprogramms der EU. Dieser desastr\u00f6se Plan zwang Kiew, sich zwischen Br\u00fcssel und Moskau zu entscheiden. Eine Situation, der die empfindlichen ethnischen Gr\u00e4ben im Lande unvermeidlich in Brand setzen w\u00fcrde.<\/p>\n Sikorskis Vorschlag mit den Atomwaffen wurde von Wjatscheslaw Wolodin gekontert, dem Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen F\u00f6deration. Wolodin \u00e4rgerte sich zu Recht \u00fcber die gef\u00e4hrlichen \u00c4u\u00dferungen von Sikorski und erkl\u00e4rte, dass sie darauf hinauslaufen, “einen nuklearen Konflikt im Herzen Europas anzuzetteln”. Weiter erkl\u00e4rte Wolodin, dass “Sikorski weder an die Zukunft der Ukraine noch an jene von Polen denkt. Wenn seine Vorschl\u00e4ge verwirklicht werden, werden diese L\u00e4nder zusammen mit ganz Europa untergehen.”<\/p>\n Unausgesprochen \u2013 und wahrscheinlich von Wolodin unber\u00fccksichtigt \u2013 blieb die Tatsache, dass Russland und der Rest der Welt wahrscheinlich ebenfalls untergehen w\u00fcrden angesichts der harten Wahrheit, dass es so etwas wie einen begrenzten nuklearen Konflikt nicht gibt. Sobald der nukleare Geist aus seiner Flasche gelassen wurde, wird er nicht ruhen, bis die gesamte Menschheit zerst\u00f6rt ist. Es gab einen guten Grund, weshalb Russland im Januar 2022 die f\u00fcnf nuklear bewaffneten st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dazu dr\u00e4ngte, gemeinsam eine Erkl\u00e4rung zu verabschieden, in der unter anderem erkl\u00e4rt wurde, dass “ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals gef\u00fchrt werden darf”.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin versteht das. Auf einem Forum des Waldai-Klubs im Oktober 2018 sagte er, dass “jeder nukleare Angreifer wissen sollte, dass Vergeltung unvermeidlich ist und er zerst\u00f6rt wird. Und da wir die Opfer einer solchen Aggression sein werden, werden wir als M\u00e4rtyrer in den Himmel kommen. Die Aggressoren hingegen werden einfach tot umfallen und nicht einmal mehr Zeit haben, Bu\u00dfe zu tun.”<\/p>\n Der verbale Schlagabtausch zwischen Sikorski und Wolodin ist nicht das erste Mal, dass staatliche Akteure am den jeweils entgegengesetzten Enden des geopolitischen Spektrums das Gespenst von Atomwaffen im Zusammenhang mit Russlands Milit\u00e4roperation in der Ukraine ins Gespr\u00e4ch bringen. Nach einem Besuch in der Ukraine im April 2022 erkl\u00e4rte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass “Nationen der ganzen Welt vereint in der Entschlossenheit stehen, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die imperiale Aggression Russlands zu unterst\u00fctzen”, und f\u00fcgte hinzu: “Die Ukraine ist \u00fcberzeugt, dass sie den Krieg gewinnen kann \u2013\u00a0und wir alle hier auch.”<\/p>\n Austin fuhr dann fort, die Hoffnung zu artikulieren, dass der Ukraine-Konflikt ein “geschw\u00e4chtes” Russland hervorbringen werde, das in Zukunft nicht mehr in der Lage sein werde, \u00e4hnliche Angriffe durchzuf\u00fchren. Die Politik der USA und der NATO, die Ukraine mit modernen schweren Waffen auszustatten, deren einziger Zweck darin besteht, russische Soldaten zu t\u00f6ten, l\u00f6ste eine Warnung des russischen Au\u00dfenministers Sergei Lawrow vor der Gefahr eines nuklearen Konflikts inmitten des Krieges in der Ukraine aus. “Die Gefahr ist ernst. Sie ist real. Das sollte man nicht untersch\u00e4tzen”, sagte Lawrow russischen Medien.<\/p>\n Die \u00c4u\u00dferung Lawrows f\u00fchrte zu einer Erwiderung Austins, der die Worte des russischen Diplomaten als “sehr gef\u00e4hrlich und wenig hilfreich” bezeichnete. “Niemand will einen Atomkrieg \u2013 niemand kann diesen gewinnen”, erkl\u00e4rte Austin.<\/p>\n Diese Aussage von Austin muss einige im US-Verteidigungs-Establishment \u00fcberrascht haben. Anfang 2020 hatten die USA eine neue Atomwaffe in den Dienst genommen, den W76-2 “Low Yield” Nuklearsprengkopf mit niedriger Sprengkraft. Damit will man potenzielle Gegner warnen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, auf jede Art eines “begrenzten nuklearen Engagements” zu reagieren, so wie er von Sikorski und Wolodin ins Auge gefasst wurde.<\/p>\n Mit einer gesch\u00e4tzten Sprengkraft von f\u00fcnf Kilotonnen \u2013 einem Drittel der Sprengkraft der Atombombe, die 1945 auf Hiroshima abgeworfen wurde \u2013 soll die W76-2 laut Mark Esper, dem Vorg\u00e4nger von Lloyd Austin als Verteidigungsminister, dem US-Pr\u00e4sidenten “zus\u00e4tzliche Optionen in die Hand geben und erm\u00f6glichen, Konflikte zu verhindern und \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 einen Kampf zu f\u00fchren und zu gewinnen”.<\/p>\n Es gibt nur eine einzige Nation auf der Welt, die nicht nur eine Haltung einnimmt, mit der die M\u00f6glichkeit postuliert wird, einen Atomkrieg zu f\u00fchren und zu gewinnen, sondern auch Atomwaffen entwickelt hat, die genau dazu bestimmt sind, dies zu tun. Diese Nation sind die Vereinigten Staaten von Amerika.<\/p>\n Am 8. Dezember 2022 j\u00e4hrt sich zum 35. Mal die Unterzeichnung des INF-Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion, der die Abschaffung aller landgest\u00fctzten ballistischen Raketen und Marschflugk\u00f6rper mit kurzer Reichweite von 500 bis 1.000 Kilometern sowie mit einer mittleren Reichweite von 1.000 bis 5.500 Kilometern vorsah. Vor Inkrafttreten des INF-Vertrags hatten die USA und die UdSSR Tausende von nuklear bewaffneten Mittelstreckenraketen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent stationiert, die sich gegen\u00fcberstanden. Ein einziger Fehler, eine Fehlkalkulation, eine falsche Einsch\u00e4tzung, und diese Raketen w\u00e4ren abgefeuert worden, was einen garantierten Eskalationszyklus zur Folge gehabt h\u00e4tte, der zur nuklearen Vernichtung der Menschheit auf dem gesamten Planeten gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n Trotz der harschen Rhetorik des Kalten Krieges, als Pr\u00e4sident Ronald Reagan die Sowjetunion noch als ein “Reich des B\u00f6sen” betitelt hatte und die Vereinigten Staaten in Moskau den “Feind Nummer Eins” gesehen hatten, waren die damaligen politischen und milit\u00e4rischen Verantwortlichen beider Nationen in der Lage gewesen, den n\u00f6tigen Mut und Weitblick aufzubringen, um ein Abkommen zur R\u00fcstungskontrolle auszuarbeiten, das dabei half, ihre jeweiligen Nationen vom nuklearen Abgrund wegzuziehen.<\/p>\n Im Jahr 2019 zogen sich die USA unter dem damaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump ohne Not aus dem INF-Vertrag zur\u00fcck und setzte damit ein neues Wettr\u00fcsten in Gang, durch das es wahrscheinlich wird, dass der europ\u00e4ische Kontinent in B\u00e4lde wieder Heimat einer neuen Generation \u2013 noch t\u00f6dlicherer \u2013\u00a0nuklearer Raketen sein wird.<\/p>\n Heute, wo sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland auf einem historischen Tief befinden, ist es h\u00f6chste Zeit f\u00fcr die politischen und milit\u00e4rischen Verantwortlichen beiden Nationen, wieder einmal das Triviale hinter sich zu lassen und sich auf das zu konzentrieren, was f\u00fcr die Erhaltung der Menschheit, wie wir sie kennen, wesentlich ist: ein neuer INF-Vertrag, der, wenn er umgesetzt wird, Europa und dem Rest der Welt eine Atempause verschafft, damit die Gefahr eines nuklearen Konflikts reduziert wird.<\/p>\n Die USA und Russland behaupten, eine gemeinsame \u00dcberzeugung zu haben, n\u00e4mlich jene, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und daher niemals gef\u00fchrt werden sollte. Durch ihre Taten und Worte scheint es jedoch, dass keine der beiden Seiten das Versprechen, das sie Anfang dieses Jahres zusammen mit Frankreich, Gro\u00dfbritannien und China bei der UN unterschrieben hatten, vollst\u00e4ndig verstanden haben.<\/p>\n Die Welt steht wieder einmal an der Schwelle zum Undenkbaren \u2013 einem Atomkrieg in Europa, der am Ende den gesamten Planeten erfassen w\u00fcrde. Unsere jeweilige Staatsf\u00fchrung muss den langen, harten Prozess der Abr\u00fcstung beginnen, der erforderlich ist, um die Theorie in die Realit\u00e4t umzusetzen. Wir haben es schon einmal erreicht, und ich glaube daran und vertraue darauf, dass wir es wieder erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>. Scott Ritter <\/strong>ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf w\u00e4hrend des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram<\/a> folgen.<\/em><\/p>\n<\/div>\n