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Auch das ein Thema, das bereits Jahrzehnte alt ist: Jetzt bringt Finanzminister Lars Klingbeil den Vorschlag ein, die Besteuerung von Ehepaaren einheitlich auf Steuerklasse IV zu stellen und die Steuerklassen III und V abzuschaffen.<\/p>\n
Diese beiden Steuerklassen werden unterschiedlich besteuert, wobei \u00fcblicherweise der Partner mit dem h\u00f6heren Einkommen die Steuerklasse mit der niedrigeren Steuer w\u00e4hlt; das ist die Steuerklasse III. An der Gesamtsteuerbelastung im Jahr \u00e4ndert das nichts, da wird \u00fcber Erstattungen oder Nachzahlungen ausgeglichen.<\/p>\n
Vorschl\u00e4ge, diese zwei Steuerklassen abzuschaffen, gab es im Lauf der letzten Jahrzehnte mehrere. Bereits unter der Gro\u00dfen Koalition 2009\/10 gab es diese Debatte, und die Ampelkoalition hatte die Abschaffung auf ihrer Aufgabenliste; die Kritik an dieser Aufteilung ist jedoch noch weit \u00e4lter. Unter anderem Gleichstellungsbeauftragte protestierten regelm\u00e4\u00dfig gegen diese steuerliche Regelung. Der Grund ist einfach: Zahlreiche Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld und Krankengeld, berechnen sich nach dem Netto-, nicht nach dem Bruttoeinkommen. In diesem Fall hat der Partner mit Steuerklasse V unter Umst\u00e4nden langfristige Nachteile.<\/p>\n
Allerdings gibt es auch manche Tricks, die eine entgegengesetzte Wirkung haben. So gibt es zahlreiche Paare, die, wenn sie ein Kind erwarten, die Steuerklasse wechseln. Denn auch das Elterngeld wird auf Grundlage des Nettoeinkommens berechnet, sodass am Ende, weil die Jahressteuerbelastung unabh\u00e4ngig von den Steuerklassen ist, eine vor\u00fcbergehende Einstufung des Partners, der zu Hause bleibt, in Steuerklasse III real mehr Geld einbringt.<\/p>\n
F\u00fcr die staatlichen Finanzen gibt es eher den Effekt, dass die unter dem Jahr durch diese Besteuerung zu wenig gezahlte Steuer im Folgejahr auf einen Schlag nachgezahlt wird. Allerdings gibt es Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten, die davon ausgehen, dass sich die Erwerbsbeteiligung der Frauen bei Steuerklasse IV erh\u00f6hen w\u00fcrde, weil sich unter Steuerklasse V durch die hohen Abz\u00fcge eine Erwerbsarbeit wenig lohnt. Wobei jedoch ungekl\u00e4rt bleibt, ob es \u00fcberhaupt die Stellen daf\u00fcr g\u00e4be \u2013 andere Studien belegen, dass bereits jetzt weitaus mehr Frauen gerne Vollzeit arbeiten w\u00fcrden, aber nur Teilzeitstellen finden.<\/p>\n
Die CDU\/CSU allerdings hat sich bisher jedes Mal massiv gegen diese Abschaffung gewandt und nannte sie “Bevormundung” der Ehepaare. Aktuell nutzen von 5,3 Millionen zusammen veranlagter Ehepaare mit Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit 2,1 Million oder 39 Prozent die Steuerklassenverteilung III und V. 1,9 Millionen sind beide in Steuerklasse IV, und bei 1,3 Millionen gibt es nur einen Partner mit Einkommen, der in Steuerklasse III ist.<\/p>\n
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