{"id":114253,"date":"2026-11-10T22:00:00","date_gmt":"2026-11-10T20:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/merz-erpresst-fuer-die-ukraine\/"},"modified":"2026-11-10T22:00:00","modified_gmt":"2026-11-10T20:00:00","slug":"merz-erpresst-fuer-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/merz-erpresst-fuer-die-ukraine\/","title":{"rendered":"Merz erpresst f\u00fcr die Ukraine"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/11\/6af35f7ab480cc7fe3086f06.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                &#8220;Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt&#8221; &#8211; das scheint sich zum Leitspruch Merzscher Politik zu entwickeln, zumindest wenn es um die europ\u00e4ischen Nachbarn geht. Deutsche Regierungen waren in der EU nie bescheiden. Aber direkte Erpressung ist doch etwas Neues.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Nein, der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico hat recht, wenn er Bundeskanzler Friedrich Merz Erpressung vorwirft. Denn ein anderes Wort daf\u00fcr hat auch das Deutsche nicht vorgesehen. Und nat\u00fcrlich geht es nicht um Deutschland oder gar das Wohl der deutschen B\u00fcrger, wenn sich Merz in die Brust wirft und gleich mit der Ablehnung des EU-Haushalts droht\u00a0\u2013 es geht um die Ukraine. Oder vielmehr um den fortgesetzten Geldfluss an Wladimir Selenskij (denn wenn es um die Ukraine ginge, das kann jeder inzwischen an f\u00fcnf Fingern abz\u00e4hlen, dann w\u00e4re ein Ende der Kriegsf\u00f6rderung und des Kiewer Regimes klar das Beste).<\/p>\n<p>&#8220;Ich werde dem nicht nachgeben&#8221;, erkl\u00e4rte Fico und meinte: &#8220;wir sind ein souver\u00e4nes Land, wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache.&#8221;<\/p>\n<p>Merz hatte schon am 6.\u00a0November EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa (und Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen) angeschrieben; der Brief geriet irgendwie in die H\u00e4nde der <em>Financial Times<\/em>, vermutlich eher durch Costa als durch Merz.<\/p>\n<p>&#8220;Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schlie\u00dfung [der ukrainischen Finanzierungsl\u00fccke] leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu l\u00f6sen und \u00fcber alle weiteren Angelegenheiten, insbesondere solche mit finanziellen Auswirkungen, zu beraten&#8221;, soll Merz geschrieben haben.<\/p>\n<p>Das zielt vor allem auf jene EU-Mitgliedsl\u00e4nder, die sich jetzt schon den st\u00e4ndigen Kiewer Forderungen verweigern\u00a0\u2013 Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien. Dabei haben sich diese L\u00e4nder mit Ausnahme Bulgariens auch schon im vergangenen Jahr Ausnahmen bei verschiedenen Anforderungen im Interesse Kiews erstritten. Kaum anzunehmen, dass sie jetzt nachgeben werden.<\/p>\n<p>&#8220;Die Unterst\u00fctzung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europ\u00e4ischen Sicherheit, und das muss auch f\u00fcr die Lastenteilung bei der Unterst\u00fctzung gelten&#8221;, schrieb Merz und dr\u00e4ngte Costa darauf, das Thema gleich auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Dublin zu setzen.<\/p>\n<p>Wahrscheinlich, dass aus Br\u00fcssel der charmante Ansatz von Merz mit \u00e4hnlich freundlichen Methoden erg\u00e4nzt wird\u00a0\u2013 man wird abwarten k\u00f6nnen, dass von der Leyen erkl\u00e4rt, man solle doch die Einstimmigkeit f\u00fcr dieses Thema aufheben. Berlin setze sich &#8220;au\u00dferdem daf\u00fcr ein, k\u00fcnftige Finanzierungsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen zu k\u00f6nnen, um weitere Vetos einzelner L\u00e4nder zu verhindern&#8221;, berichtete hierzu die <em>Berliner Zeitung<\/em>. F\u00fcr diese qualifizierte Mehrheit br\u00e4uchte es nur 15 von 27 Staaten, die aber 65\u00a0Prozent der EU-B\u00fcrger umfassen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Allerdings w\u00fcrden wir hier von einem direkten Griff der EU in die Haushaltskasse der Mitgliedsl\u00e4nder reden, der augenblicklich nicht abgewehrt werden k\u00f6nnte, weil der gro\u00dfe Herrscher in Berlin das so beschlossen hat. Angesichts dessen, dass doch allm\u00e4hlich immer mehr L\u00e4nder von Selenskij, der Bandera-Ukraine und allem, was dranh\u00e4ngt, die Nase voll haben, w\u00e4re das ein gewagtes Spiel. Was sich unter anderem daran zeigt, dass auch Polens Europastaatssekret\u00e4r Ignacy Niemczycki warnte, eine Verbindung der beiden Themen (Geld f\u00fcr die Ukraine und EU-Haushalt) k\u00f6nne nach hinten losgehen.<\/p>\n<p>Und nat\u00fcrlich ist das superdemokratisch. Wertewestlich. Wenn Merz beschlie\u00dft, nicht nur die Deutschen, sondern auch Ungarn, Tschechen, Slowaken und Bulgaren auszunehmen, um das Kiewer Regime weiter zu f\u00fcttern, dann ist dieser Wille Befehl. Scheint sich zumindest Merz zu denken.<\/p>\n<p>Was auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen interessant ist. Beispielsweise wird in Bezug auf die Migrationspolitik immer gesagt, da k\u00f6nne man nichts machen, das seien Br\u00fcsseler Beschl\u00fcsse. Da m\u00fcsse Einheitlichkeit herrschen.<\/p>\n<p>Nun, sollte Merz mit dieser Nummer durchkommen oder auch nur ansatzweise Erfolg haben, w\u00e4re aus deutscher Sicht zumindest eines klar belegt\u00a0\u2013 dass jede Aussage der Art &#8220;Da k\u00f6nnen wir nichts tun, das entscheidet Br\u00fcssel&#8221; eine blanke L\u00fcge ist. Und Erpressung in das Verhaltensrepertoire zwischen EU-L\u00e4ndern aufzunehmen, w\u00e4re auch keine grundlegende Ver\u00e4nderung. Schlie\u00dflich hatten wir schon Wahlannulierungen, st\u00e4ndige Finanzsanktionen, sobald vom Pfad der Wahrheit abgewichen wurde, und den charmanten Br\u00fcsseler Anspruch, dass Au\u00dfenpolitik eigentlich ein Recht ist, dass den Mitgliedsl\u00e4ndern nicht l\u00e4nger zusteht, schlie\u00dflich hat man daf\u00fcr die Leuchte Kaja Kallas installiert.<\/p>\n<p>Merz nur peinlich zu nennen, trifft es schon l\u00e4ngst nicht mehr. Er scheint sich mittlerweile wirklich in einen Wahn hineingesteigert zu haben, in dem nichts anderes mehr Relevanz hat als das P\u00e4ppeln von Selenskij. Wenn er auch nur halb so viel Elan in Bezug auf den Zustand des eigenen Landes aufbr\u00e4chte, wie er es f\u00fcr Waffennachschub und Geldspritzen f\u00fcr Kiew tut, vermutlich k\u00f6nnte er sogar die Deutsche Bahn dazu bringen, p\u00fcnktlich zu fahren.<\/p>\n<p>Und nichts, was gemeldet wird, dringt durch diesen Wahn. Nicht einmal die Geschichte mit diesem Kiewer Folterkeller, die im deutschen Mainstream eifrigst zur F\u00e4lschung erkl\u00e4rt wurde, obwohl in diesem Fall ukrainische Medien die Quelle waren. Nun, irgendwann wird man wissen, auf welchen Wegen die aus diesen &#8220;Hilfen&#8221; abgezweigten Gelder ihren Weg zur\u00fcck in die Taschen der deutschen Ukraine-Fans gefunden haben.<\/p>\n<p>Klar, hinter dem Versuch, im Rahmen des EU-Haushalts gleich Verpflichtungen festzuzurren, die Kiewer R\u00e4uberbande noch \u00fcber Jahre hinweg zu unterst\u00fctzen, steckt auch die Bef\u00fcrchtung, es k\u00f6nnten bei Wahlen im kommenden Jahr noch einige weitere EU-L\u00e4nder abtr\u00fcnnig werden und ihren Schlachthofzehnten verweigern. Frankreich beispielsweise. Wenn er jetzt allen das Messer an die Kehle h\u00e4lt, denkt sich Merz vermutlich, dann kann da nichts mehr passieren. Schlie\u00dflich ist es bisher keines der gro\u00dfen EU-L\u00e4nder, das nicht mitspielen will. Wenn es Frankreich w\u00e4re oder gleich Frankreich und Italien, dann s\u00e4he das anders aus.<\/p>\n<p>Das alles ist himmelweit entfernt von der vorsichtigen Au\u00dfenpolitik, wie sie \u00fcber Jahrzehnte aus Deutschland \u00fcblich war. Merz geriert sich als der klassische Herrenreiter, dessen Sozialbeziehungen auf dem Gebrauch der Peitsche beruhen. Da ist es eigentlich nur angemessen, dass diese Fratze ans Tageslicht tritt, wenn es um die St\u00fctzung des Bandera-Terrors in Kiew geht.<\/p>\n<p>&#8220;Unteilbare europ\u00e4ische Sicherheit&#8221; ist eine niedliche Formulierung daf\u00fcr. In Wirklichkeit leidet die Sicherheit der gesamten europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung unter diesem Wahn, angefangen bei Nahrungsmitteln \u00fcber Energiepreise bis hin zu den verbliebenen Resten von Demokratie, um wenigstens gelegentlich Dinge durchzusetzen, die nicht einzig im Interesse von BlackRock oder der R\u00fcstungslobby sind. Die Menschen sind nicht gemeint, weder in der EU noch in der Ukraine. Spannend ist allerdings, wie weit Merz mit seiner Politik nach Stra\u00dfenr\u00e4ubermanier noch gehen will.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de-rt.com\/international\/297094-trump-koennte-stopp-fuer-ukraine-hilfen-mit-asow-geheimgefaengnissen-begruenden\/\">Trump k\u00f6nnte Stopp f\u00fcr Ukraine-Hilfen mit Asow-Geheimgef\u00e4ngnissen begr\u00fcnden<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v7fu0lm\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de-rt.com\/meinung\/297378-merz-erpresst-fuer-die-ukraine\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8220;Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt&#8221; &#8211; das scheint sich zum Leitspruch Merzscher Politik zu entwickeln, zumindest wenn es um die europ\u00e4ischen Nachbarn geht. 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