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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n F\u00fcr ihren fanatischen Kriegskurs gegen Russland opfert die EU nicht nur hunderttausende ukrainische Leben, sondern auch verbriefte Grund- und Menschenrechte. Fast 3.000 Einzelpersonen hat sie inzwischen wegen angeblicher Unterst\u00fctzung Russlands auf ihre Sanktionsliste gesetzt, darunter eigene B\u00fcrger, die dadurch besonders existenzgef\u00e4hrdet sind. Die Bundesregierung treibt die EU-Willk\u00fcr gegen erkl\u00e4rte “Staatsfeinde” federf\u00fchrend voran. Nun wurde bekannt: Sie verhinderte sogar drei Jahre lang aktiv, dass ein Betroffener sich rechtlich wehren konnte \u2013 durch politischen Druck auf einen deutschen Gerichtspr\u00e4sidenten.<\/p>\n Zeitungsger\u00fcchte als Sanktionsgrund<\/strong><\/p>\n Der Fall, nunmehr belegt durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofes<\/a> vom 21. Oktober, klingt schier unglaublich. Die EU hatte den russisch-usbekischen Gesch\u00e4ftsmann Alischer Usmanow im Jahr 2022 auf ihre Sanktionsliste gesetzt, und zwar wegen “Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen”. Die konkrete Begr\u00fcndung (Ziffer 673) in seinem Fall fu\u00dft aber keineswegs auf handfesten Belegen, sondern auf medial verbreiteten Ger\u00fcchten<\/a>.<\/p>\n Demnach sei Usmanow “ein kremlinfreundlicher (!\/sic) Gesch\u00e4ftsmann”, der “besonders enge Verbindungen zum Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration Wladimir Putin” unterhalte, diesem gar “als Strohmann (\u2026) gedient und seine gesch\u00e4ftlichen Probleme gel\u00f6st” habe. Diese \u00f6ffentliche Behauptung entnahm die EU nicht etwa geheimdienstlichen Erkenntnissen, sondern einem Artikel des Forbes<\/em>-Magazins, das wild spekuliert und sich daf\u00fcr just auf einen anonymen “Experten” berufen hatte.<\/p>\n Das ist brisant, denn die Folgen der EU-Sanktionen sind einschneidend f\u00fcr Betroffene: All ihre Verm\u00f6genswerte innerhalb der EU werden eingefroren, ihre Konten gesperrt, ihre Ein- und Durchreise verboten; und wer immer mit ihnen Vertr\u00e4ge abschlie\u00dft, dem drohen schwere Strafen. Die EU stellt Sanktionierte grunds\u00e4tzlich ohne Anh\u00f6rung und Beweispr\u00fcfung vor vollendete Tatsachen. Sie sollen selbst vor EU-Gerichten beweisen, dass sie unschuldig sind \u2013 und sogar das wird ihnen aktiv verunm\u00f6glicht.<\/p>\n Auch deutsche Medien verbreiteten die\u00a0Forbes<\/em>-Verschw\u00f6rungstheorie weiter. Usmanow verklagte das Magazin vor dem Hamburger Landgericht, das auf presserechtliche F\u00e4lle spezialisiert ist. Das verbot diesem daraufhin bereits vor Jahren die unbelegte Unterstellung, Usmanow sei Putins Strohmann. Denn Forbes<\/em> konnte daf\u00fcr weder Beispiele anf\u00fchren noch benannte es seinen “Experten”. Letztlich berief es sich wohl aus Mangel an Beweisen auf Meinungsfreiheit. Die erlaubt es allerdings nicht, Personen zu verleumden.<\/p>\n Auch die EU formulierte daraufhin die Stelle leicht um. Den Vorwurf der Strohmann-T\u00e4tigkeit nahm sie aber nicht zur\u00fcck, obwohl sich diese ausdr\u00fccklich aus dem unbewiesenen Ger\u00fccht gespeist hat, das zu verbreiten\u00a0\u00a0 dem Forbes<\/em>-Magazin bereits gerichtlich untersagt worden war. Usmanow verklagte also den EU-Rat auf Unterlassung zum Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeitsrechte. Tats\u00e4chlich ordnete das Hamburger Landgericht bereits Ende Dezember 2023 an, die Unterlassungsklage nach Br\u00fcssel zu \u00fcberweisen.<\/p>\n Bericht: Regierung setzte Gericht unter Druck<\/strong><\/p>\n Hier kommt die Bundesregierung ins Spiel. Sie bedr\u00e4ngte offenbar den damaligen Pr\u00e4sidenten des Hamburger Landgerichts, Bernd L\u00fcbbe, die vom Vorsitzenden Richter angeordnete Zustellung der Klage an den EU-Rat zu verweigern. Dar\u00fcber berichtete die Axel-Springer-Zeitung WELT<\/em><\/a> (Bezahlschranke).<\/strong>\u00a0Ihr seien E-Mails eines Beamten aus dem Au\u00dfenministerium zugespielt worden, die das belegen. Er habe an L\u00fcbbe geschrieben:<\/p>\n “Es w\u00e4re mit dem supranationalen Charakter dieser Ma\u00dfnahmen nicht vereinbar, dass sie durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflusst oder gar \u00fcberpr\u00fcft werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So habe das Ausw\u00e4rtige Amt bef\u00fcrchtet, dass “dieses durch Vertr\u00e4ge geschaffene System” (die EU-Sanktionspraxis) durch Mitgliedstaaten “unterlaufen” werden k\u00f6nne. “Daran haben wir ein erhebliches au\u00dfenpolitisches Interesse”, zitierte das Blatt weiter aus der E\u2011Mail. Kurzum: Ein Gerichtspr\u00e4sident hat die Verfolgung einer Klage verhindert, weil das Verfahren der Bundesregierung politisch nicht passte. Und offensichtlich wirkte daran nicht nur der damalige Pr\u00e4sident L\u00fcbbe mit, sondern auch dessen Nachfolgerin Birte Meyerhoff, die ihn Ende 2024 abl\u00f6ste \u2013 ein klarer Versto\u00df gegen die Gewaltenteilung.<\/p>\n Usmanow wehrte sich nun erfolgreich gegen diese Taktik beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Sein Anwalt Joachim Steinh\u00f6fel informierte k\u00fcrzlich mit einer\u00a0Pressemitteilung<\/a> \u00fcber dessen Beschluss vom 21. Oktober<\/a>. Sein Mandant verfolge damit “die erste Unterlassungsklage gegen ein Organ der EU wegen falscher Tatsachenbehauptungen \u00fcberhaupt”, so Steinh\u00f6fel. Und: Der BGH habe “die Weigerung des Pr\u00e4sidenten des Landgerichts Hamburg, die vom zust\u00e4ndigen Richter angeordnete Zustellung dieser Klage auszuf\u00fchren, f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt”.<\/p>\n Zwar wurde Usmanow Ende September auf Druck mehrerer EU-Mitgliedstaaten von der Sanktionsliste gestrichen, die urspr\u00fcngliche Sanktionsbegr\u00fcndung ist aber weiterhin im Amtsblatt der EU zu finden, und damit auch die mutma\u00dflichen Falschbehauptungen auf Basis unbelegter Ger\u00fcchte des EU\u2011Rats. Nach drei Jahren nehme das Verfahren durch den BGH-Beschluss nun seinen Fortgang, konstatierte Steinh\u00f6fel.<\/p>\n EU verweigert Belege \u2013 wegen fehlender Straftat<\/strong><\/p>\n Das Prozedere verdeutlicht nicht nur eindr\u00fccklich, wie der \u00f6konomisch strauchelnde EU-Imperialismus unter deutscher Federf\u00fchrung die staatliche Gewaltenteilung durch au\u00dferrechtliche Willk\u00fcrma\u00dfnahmen sabotiert, gegen die sich Betroffene trotz erheblicher Auswirkungen ohnehin kaum wehren k\u00f6nnen. Es ist auch ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass die Begr\u00fcndungen f\u00fcr weitere Sanktionierte \u00e4hnlich unbelegt sein d\u00fcrften.<\/p>\n Der deutsche Journalist H\u00fcseyin Do\u011fru sowie der in Br\u00fcssel lebende Schweizer Milit\u00e4ranalyst Jacques Baud erheben diesen Verdacht schon lange. Do\u011fru landete bereits im Mai 2025 auf der EU-Liste, Baud im vergangenen Dezember. Beide k\u00e4mpfen seither vergeblich gegen ihre Listung als angebliche russische “Desinformationsagenten”. Sie werfen dem EU-Rat vor, er begr\u00fcnde auch die existenzbedrohenden Sanktionen gegen sie bis heute mit Ger\u00fcchten, falschen Zuschreibungen und Eigeninterpretationen und habe bis heute keinen einzigen Beleg geliefert.<\/p>\n Weder die EU noch die Bundesregierung scheren sich darum. Sie behaupten stur, die Betroffenen k\u00f6nnten sich rechtlich vor EU-Gerichten wehren. Das ist speziell bei Do\u011fru und Baud schon deshalb zynisch, weil sie weder Zugriff auf Geld haben noch Einkommen erzielen d\u00fcrfen, um ein Verfahren zu finanzieren. Zudem sitzt ersterer in Deutschland, letzterer in Belgien fest, beide d\u00fcrfen innerhalb der EU nicht reisen. Erst k\u00fcrzlich verl\u00e4ngerte die EU die Sanktionen gegen Do\u011fru. Er k\u00f6nne keine Beweise verlangen<\/a>, teilte sie dessen Anwalt mit \u2013 weil sein Mandant keine Straftat begangen habe und das Recht nicht greife.<\/p>\n Je \u00e4rmer, desto rechtloser<\/strong><\/p>\n Do\u011fru hofft jetzt zwar, dass sich der BGH-Beschluss auf seinen Fall auswirken k\u00f6nnte, bezweifle es jedoch, wie er auf seinem Blog<\/a> berichtete. “Usmanow geh\u00f6rt zu den 200 reichsten M\u00e4nnern der Welt, und sein Anwalt hat bereits Gr\u00f6\u00dfen wie Elon Musk, Roman Abramowitsch und Alice Weidel vertreten”, mahnte er. Er selbst k\u00f6nne da nicht mithalten und sei “auf die Gro\u00dfz\u00fcgigkeit einer Stiftung angewiesen, um meine Anw\u00e4lte zu bezahlen”. Er f\u00fchrte aus:<\/p>\n “Mein einziger Besitz ist ein Gebrauchtwagen, den ich aufgrund der Sanktionen nicht mehr nutzen kann. Ich besitze weder Usmanows Verm\u00f6gen noch die politischen Verbindungen, die man sich damit erkaufen kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trotzdem gibt es \u00c4hnlichkeiten in den beiden F\u00e4llen: Auch bei Do\u011fru basiert die EU-Sanktionsbegr\u00fcndung auf Meinungsartikeln in Zeitungen, in denen Verbindungen zum russischen Staat nur vage vermutet wurden. Anders als Usmanow wirft die EU ihm zus\u00e4tzlich vor, durch seine Berichterstattung \u00fcber Pal\u00e4stina die EU “destabilisiert” und so der russischen Regierung in die H\u00e4nde gespielt zu haben.<\/p>\n Man sollte es als das bezeichnen, was es ist: au\u00dfergerichtliche Maximalwillk\u00fcr eines imperialistischen Regimes gegen politisch unliebsame Akteure.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Meinungsfreiheit? Nur f\u00fcr die richtige Meinung!<\/a><\/p>\n\n
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