{"id":114184,"date":"2026-11-09T22:51:17","date_gmt":"2026-11-09T20:51:17","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/plant-die-bundesregierung-eine-verringerung-der-grundsicherung\/"},"modified":"2026-11-09T22:51:17","modified_gmt":"2026-11-09T20:51:17","slug":"plant-die-bundesregierung-eine-verringerung-der-grundsicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/plant-die-bundesregierung-eine-verringerung-der-grundsicherung\/","title":{"rendered":"Plant die Bundesregierung eine Verringerung der Grundsicherung?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/11\/6af22c0d48fbef60d41437ad.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Noch ist es eines der Streitthemen, die die Koalition bis Donnerstag gekl\u00e4rt haben will. Aber es wird bereits vorgearbeitet: die Bild brachte schon die Schlagzeile &#8220;Das B\u00fcrgergeld ist zu hoch!&#8221; Das allerdings war es, mit Blick auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, noch nie.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die <em>Bild<\/em> bezog sich mit ihrer Meldung, das B\u00fcrgergeld sei zu hoch, auf eine &#8220;geheime Regierungsstudie&#8221;, die ergeben habe, dass die Regels\u00e4tze in der Grundsicherung f\u00fcr Erwachsene und Kinder jeweils f\u00fcnf bis sieben Euro zu hoch seien. Die CDU wolle die Grundsicherung entsprechend k\u00fcrzen.<\/p>\n<p>Grundlage daf\u00fcr soll die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstudie (EVS) sein, die alle f\u00fcnf Jahre erfolgt;\u00a0<em>Bild<\/em> nennt sie eine &#8220;Geheimstudie&#8221;, allerdings ist das Verfahren bereits seit 2005 bekannt, als mit der Einf\u00fchrung des ALG II (auch als Hartz IV bekannt) die alte Berechnungsmethode der Sozialhilfe, die auf einem Warenkorb beruhte, durch die EVS ersetzt wurde.<\/p>\n<p>Die EVS wird durch Auswertung der Haushaltsb\u00fccher freiwilliger Teilnehmer erstellt, die ihre gesamten Ausgaben und Einnahmen darin verzeichnen. In Verbindung mit dem Mikrozensus werden daraus die Daten gewonnen, die das Konsumverhalten der unteren 20 bis 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung abbilden sollen.<\/p>\n<p>Dabei gab es von Anfang an scharfe Kritik auch seitens der Wohlfahrtsverb\u00e4nde an diesem Modell: Ein gro\u00dfer Teil der erfassten Personen ist selbst Bezieher von Sozialleistungen oder Rentner. Das f\u00fchrt zu einem Zirkelschluss: Da sie nur das, was ihnen zugestanden wird, ausgeben k\u00f6nnen, wird der neue Betrag gewisserma\u00dfen auf dem alten errechnet. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass ein guter Teil der erfassten Gruppe auf Zufl\u00fcsse von au\u00dfen angewiesen ist, also entweder vorhandene Ersparnisse aufbraucht oder Unterst\u00fctzung von Dritten erh\u00e4lt, also das statistisch erfasste Niveau genau diese L\u00fccke weiterreicht.<\/p>\n<p>Auch das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 scharfe Kritik an der Berechnungsmethode ge\u00fcbt und erkl\u00e4rt, damit sei das Existenzminimum nicht gesichert. Dabei ging es beispielsweise um Streichungen eines Teils der Ausgaben, die die unteren 20 Prozent tats\u00e4chlich t\u00e4tigen, die aber als f\u00fcr Bezieher von Grundsicherung unn\u00f6tig erachtet wurden, wie Alkohol und Tabak. Hier verlangte das Verfassungsgericht, es m\u00fcsse sichergestellt werden, dass durch diese Streichungen nicht der Grundbedarf in anderen Bereichen unterschritten wird. Bei anderen Ausgaben wurde gek\u00fcrzt, so bei Freizeit, Bildung und Verkehr; auch daf\u00fcr gab es keine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung.<\/p>\n<p>Ein weitere beanstandeter Punkt war, dass der Bedarf von Kindern einfach als prozentualer Wert von den Ausgaben Erwachsener abgeleitet wurde, ohne zu ber\u00fccksichtigen, dass Kinder etwa bei Kleidung, Schuhen und Schulbedarf Ausgaben erfordern, die bei Erwachsenen nicht anfallen.<\/p>\n<p>Ein Teil dieser Kritikpunkte wurde teilweise korrigiert. So gibt es mittlerweile eine getrennte statistische Ermittlung der Ausgaben von Familien; der Anteil jener, die ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend von Grundsicherung leben, wurde aus der Bezugsgruppe herausgerechnet (nicht jedoch die Altersarmut oder all jene, die Anspruch auf Aufstockung h\u00e4tten, aber keinen Antrag stellen), und die K\u00fcrzungen bei einzelnen Posten m\u00fcssen zumindest begr\u00fcndet werden, finden aber nach wie vor statt.<\/p>\n<p>Allerdings macht sich auch die reale Einkommensentwicklung der unteren 20 bis 30 Prozent bemerkbar, die eben au\u00dferhalb der Grundsicherung durch die Inflation und niedrige Lohnsteigerungen negativ ist. Eine Vergleichsgruppe, deren Lebensstandard stagniert oder abnimmt, ergibt dann auch sinkende Betr\u00e4ge f\u00fcr eine daraus errechnete Grundsicherung &#8211; w\u00e4hrend real in beiden F\u00e4llen eine bestehende Unterversorgung weiter versch\u00e4rft wird.<\/p>\n<p>Jetzt soll erstmalig seitens der CDU in den Haushaltsverhandlungen versucht worden sein, den Betrag der Grundsicherung abzusenken. Die Einsparungen im Bundeshaushalt, die damit erzielt w\u00fcrden, sind allerdings nicht \u00fcberw\u00e4ltigend\u00a0\u2013 insgesamt w\u00e4ren es bestenfalls knappe 300 Millionen Euro. Das ist weniger als die H\u00e4lfte des Betrags, den Finanzminister Lars Klingbeil \u00fcber die Zuckersteuer einzunehmen gedachte, bei der er f\u00fcr 2027 ab Einf\u00fchrung am 1. Juli mit 690 Millionen Euro rechnete.<\/p>\n<p>Gegen die Zuckersteuer str\u00e4ubte sich die CDU, gegen die Absenkung der Grundsicherung str\u00e4ubt sich vorerst noch die SPD. Strittig ist auch der Kinder-Sofortzuschlag von 25 Euro pro Monat, den nicht nur Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung, sondern auch Eltern, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, erhalten. Dieser Zuschlag wurde 2022 als \u00dcberbr\u00fcckungsleistung eingef\u00fchrt, bis die damals geplante Kindergrundsicherung erarbeitet worden w\u00e4re. Dazu kam es aber nie. Die CDU will nun diese 25 Euro wieder streichen; die Einsparung dadurch betr\u00fcge 500 Millionen Euro, und sie betr\u00e4fe 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland. Das w\u00e4re mehr als jedes siebte Kind in Deutschland.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0<a rel=\"nofollow\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de-rt.com\/inland\/296653-bund-fordert-200-millionen-euro\/\">Bund fordert 200 Millionen Euro Ukraine-Winterhilfe \u2013 Selenskij erneut in Berlin<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v7fn1sm\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de-rt.com\/inland\/297291-plant-bundesregierung-verringerung-grundsicherung\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Noch ist es eines der Streitthemen, die die Koalition bis Donnerstag gekl\u00e4rt haben will. 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