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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Angesichts des aktuellen politischen Personals ist man fast versucht, beim Vorschlag von Ilse Aigner f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten Erleichterung zu versp\u00fcren\u00a0\u2013 wenigstens einmal jemand, der noch eine Vorstellung davon hat, was die Rolle erfordert, was man von vielen Mitgliedern der aktuellen wie der vergangenen Bundesregierungen leider nicht sagen kann.<\/p>\n Schon allein dadurch, dass sie mehrere Jahre in einem nichtakademischen Beruf gearbeitet hat, sticht sie heraus. Im Mangfalltal aufgewachsen, als Tochter eines Elektrohandwerkers, dann ausgerechnet Radio- und Fernsehtechnikerin gelernt, f\u00fcr ein M\u00e4dchen ungew\u00f6hnlich, an der Fachschule Elektrotechnik gelernt und dann vier Jahre in der R\u00fcstungsindustrie verbracht, in der Entwicklung von Hubschrauberelektrik.<\/p>\n Was verr\u00e4t, dass sie durchaus imstande ist, gegen den Strom zu schwimmen, und eine ausgepr\u00e4gte technische Intelligenz besitzt, was nahelegt, dass\u00a0sich ihre mancherorts gelobte Kompromissf\u00e4higkeit eher als das Verbinden unterschiedlicher Schaltkreise zu einem Ganzen darstellt. Zu funktionieren d\u00fcrfte f\u00fcr sie also ein wichtiges politisches Kriterium sein.<\/p>\n Auch die Art und Weise, wie sie Politik gelernt hat, entspricht ganz dem einst in der Bundesrepublik \u00fcblichen Cursus Honorum: vom Jugendverband in den Gemeinderat, dann in den Kreisrat, in den Landtag, in den Bundestag und dann erst in ein Ministeramt. Dann wei\u00df man nicht nur, wie der staatliche Apparat funktioniert, man wei\u00df auch, wo es Reibungspunkte zwischen den Ebenen gibt und warum. Wahrscheinlich kann sie die Kernpunkte der Budgetauseinandersetzungen zwischen Kommunen, Bundesl\u00e4ndern und Bund noch heute mit geschlossenen Augen aufsagen.<\/p>\n Was allerdings F\u00e4higkeiten sind, die im weitgehend zeremoniellen Amt des Bundespr\u00e4sidenten nicht wirklich gefragt sind. Da ist sie eher die gesuchte und gefundene Quotenf\u00fcllerin, die auf der einen Seite erst einmal Anspr\u00fcche der CSU befriedigt, das Kriterium “Frau” erf\u00fcllt, und als “moderne Konservative” verkauft werden kann. Nicht ganz unwichtig, da man sich doch von der AfD bedroht f\u00fchlt.<\/p>\n Ja, in manchen Momenten wirkte sie wie eine etwas offenere Vertreterin der deutschen Politik der letzten Jahre. So im Dezember 2021, schon als Landtagspr\u00e4sidentin, in der Weihnachtsansprache, zu den Corona-Ma\u00dfnahmen: “Und es gab Fehler. Zu denen sollte man auch stehen. Demut ist angezeigt\u00a0\u2013 auch in der Politik!” Das war es aber dann auch. Andererseits hat sie an anderer Stelle die Politiker gewisserma\u00dfen von Schuld freigesprochen, denn die Ma\u00dfnahmen seien nur eine Reaktion gewesen, die durch fehlende Eigenverantwortung der B\u00fcrger ausgel\u00f6st worden sei.<\/p>\n Die gew\u00fcnschte weihevolle Rede beherrscht sie problemlos. Konnte sie ja auch lange genug \u00fcben\u00a0\u2013 schon als stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin d\u00fcrfte sie genug Termine gehabt haben, bei denen die Parteipositionen eher eingeschmuggelt wurden, weil es gefragt ist, mehr oder weniger alle zu umarmen, und als Landtagspr\u00e4sidentin gab es dann den Feinschliff. Man kann das gut \u00fcberpr\u00fcfen, anhand ihrer Rede<\/a> im Juli dieses Jahres, als die Gro\u00dfe Aula der LMU als “Ort der Demokratie in Bayern” ausgezeichnet wurde.<\/p>\n Die Bayerische Verfassung, die in dieser Aula beraten wurde, ist \u00fcbrigens eine dieser noch vor dem Grundgesetz verabschiedeten Landesverfassungen; ihre Verabschiedung per Volksentscheid j\u00e4hrt sich am 1. Dezember dieses Jahres zum 80. Mal. Sie ist eine der Verfassungen, die auch wirtschaftliche Anforderungen als Grundlage demokratischer Gesellschaften sahen, und die leider im politischen Alltag kaum mehr eine Rolle spielen (wie etwa dieser Satz aus dem Artikel 123: “Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenverm\u00f6gen in den H\u00e4nden einzelner zu verhindern”; gerade Bayern erl\u00e4sst besonders vielen Millionenerben die Erbschaftsteuer ganz). Sie geben aber zu erkennen, welche Gestalt Deutschland h\u00e4tte annehmen k\u00f6nnen, h\u00e4tte sich ein wirklicher Verfassungsprozess auch f\u00fcr das ganze Land entwickeln d\u00fcrfen.<\/p>\n Aigner beherrscht die pr\u00e4sidiale Rolle. Sie verweist in dieser Rede auf die Wei\u00dfe Rose, die im Geb\u00e4ude der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t in M\u00fcnchen beim Verteilen von Flugbl\u00e4ttern festgenommen wurde. Sie verweist nicht darauf, dass der Hausmeister der Universit\u00e4t sie denunziert hatte. Die T\u00e4ter verschwinden.<\/p>\n Da z\u00e4hlt sie Krisen auf, die aufeinanderfolgten, aber nur eine davon hat einen Verursacher. Die Finanzmarktkrise, die illegale Migration, die “Corona-Pandemie” und “der Krieg in Nahost” kamen irgendwie, wie Naturgewalten; einzig der “russische Angriffskrieg gegen die Ukraine” scheint Verursacher zu haben. Und kaum hat sie erkl\u00e4rt, 18 Jahre, in denen eine Krise die andere jagte, k\u00f6nnten “einem Angst machen”, kommt als N\u00e4chstes die Zuweisung, Russland, China und zum Teil auch die USA w\u00fcrden Angst machen. Und Russland f\u00fchre einen “Kampf gegen die Demokratie”.<\/p>\n Real ver\u00e4ndert dieses Amt wenig. Aber wenn man meinen w\u00fcrde, als w\u00e4re es die Aufgabe, vorhandene Gr\u00e4ben zu \u00fcberbr\u00fccken, dann wird Aigner die Erwartung nicht erf\u00fcllen. Denn was m\u00fcsste sie beantworten? Es br\u00e4uchte eine echte Entschuldigung f\u00fcr die Corona-Politik, die, trotz all der mittlerweile belegten Fehlinformationen, bisher nicht erfolgt ist. Man k\u00f6nnte es auch genauer sagen \u2013 ginge es wirklich um eine Art der Einigung, h\u00e4tte gerade jemand in diesem Amt eine vorz\u00fcgliche M\u00f6glichkeit, ein Zeichen zu setzen, indem zumindest all jene Corona-Kritiker begnadigt werden, gegen die Urteile von Bundesgerichten gef\u00e4llt wurden (das betrifft eine ganze Reihe von Medizinern, die etwa wegen Maskenattesten vor Gericht gezerrt wurden). Machbar, und ein Schritt, der eine Last von der Gesellschaft nehmen w\u00fcrde. Aber ein Schritt, den Ilse Aigner nicht tun wird.<\/p>\n Denn sie sieht das Hauptproblem in der “Destabilisierung einer freien Gesellschaft”, in Meinungs\u00e4u\u00dferungen in sozialen Medien, die die “Autorit\u00e4t des Staates” untergraben. Als w\u00e4re, g\u00e4be es kein Facebook, TikTok oder X, in Deutschland alles in bester Ordnung.<\/p>\n Was erstaunt, denn als ehemalige Wirtschaftsministerin m\u00fcsste sie mit harten Daten vertraut sein, und erkennen k\u00f6nnen, dass die Probleme etwa der Deindustrialisierung \u00fcberaus real sind. Und als jemand, der einen technischen Blick auf Politik hat, m\u00fcsste sie auch erkennen k\u00f6nnen, dass gerade die Corona-Zeit f\u00fcr viele eine traumatische Erfahrung war, in der sie staatliche Institutionen erstmals als b\u00f6sartigen und gnadenlosen Gegner erlebt haben.<\/p>\n Im Oktober erkl\u00e4rte sie: “Wir d\u00fcrfen uns unser Land nicht schlechtreden lassen.” Das wiederholt wieder die bei vielen Politikern inzwischen \u00fcbliche Aussage, eigentlich sei alles in Ordnung. Eine Sicht, die die meisten B\u00fcrger des Landes durch einen Blick in den Geldbeutel widerlegen k\u00f6nnen. Aber sie m\u00fcsste es besser wissen. Sie hakt jede der Positionen ab, als ginge es um ein Pflichtenheft, reist auch brav in die Ukraine und betont, wie b\u00f6se doch Russland sei. Da mag zehnmal in der bayerischen Verfassung stehen, “Rassen- und V\u00f6lkerha\u00df zu entfachen ist verboten und strafbar”, auch sie sieht ihn nur an der vorgegebenen Stelle.<\/p>\n Es hat schon Kandidatinnen f\u00fcr das Amt gegeben, die vielleicht nicht von allen gemocht, aber auf jeden Fall von allen respektiert wurden, wie Hildegard Hamm-Br\u00fccher und Luise Rinser. Was es br\u00e4uchte, w\u00e4re ein Bundespr\u00e4sident von der Statur eines Gustav Heinemann. Ilse Aigner hat ihren Vorg\u00e4ngerinnen eines voraus: eine Mehrheit. Aber sie ist viel zu sehr Teil des Systems, um auch nur in einer der zentralen Fragen \u2013 Corona, die Kriegspolitik, die Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit, den Umgang mit der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei \u2013 tats\u00e4chlich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Bundespr\u00e4sidentin werden, doch sie wird dem Land keinen Nutzen bringen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Steinmeiers Demokratie: Der b\u00fcrgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern<\/a><\/p>\n\n