{"id":114172,"date":"2026-11-09T19:34:59","date_gmt":"2026-11-09T17:34:59","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neue-schulden-und-steuern-klingbeils-haushaltspolitik-sorgt-fuer-streit-in-der-groko\/"},"modified":"2026-11-09T19:34:59","modified_gmt":"2026-11-09T17:34:59","slug":"neue-schulden-und-steuern-klingbeils-haushaltspolitik-sorgt-fuer-streit-in-der-groko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neue-schulden-und-steuern-klingbeils-haushaltspolitik-sorgt-fuer-streit-in-der-groko\/","title":{"rendered":"Neue Schulden und Steuern: Klingbeils Haushaltspolitik sorgt f\u00fcr Streit in der GroKo"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/11\/6af1f65bb480cc1100025ab1.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Rekordschuldenaufnahme, Zuckersteuer, Plastikabgabe, h\u00f6here Tabaksteuern und zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr Kapitalanleger und Besserverdiener: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verlangt bei der Haushaltspolitik den B\u00fcrgern zus\u00e4tzliche Lasten ab. In der Union w\u00e4chst nun der Widerstand.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die steuerpolitischen Vorstellungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgen innerhalb der schwarz-roten Koalition zunehmend f\u00fcr Konflikte. Um die Finanzierung des Bundeshaushalts sicherzustellen, stehen mehrere zus\u00e4tzliche oder h\u00f6here Abgaben zur Diskussion. Betroffen w\u00e4ren unterschiedliche Bereiche des t\u00e4glichen Lebens und der Wirtschaft \u2013 vom Konsum zuckerhaltiger Getr\u00e4nke \u00fcber Plastikverpackungen bis hin zu Kryptogesch\u00e4ften.<\/p>\n<h4><strong>Zucker und Plastik sollen teurer werden<\/strong><\/h4>\n<p>Besonders umstritten ist die geplante Zuckersteuer. Sie soll nach den bisherigen Planungen ab Juli 2027 erhoben werden. Die CSU spricht sich allerdings daf\u00fcr aus, ihre Einf\u00fchrung mindestens auf 2028 zu verschieben. Das berichtet unter anderem die <em>Welt<\/em>. Auch gegen eine zus\u00e4tzliche Plastikabgabe regt sich innerhalb der Union deutlicher Widerstand. &#8220;Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche nicht nur \u00f6konomische, sondern auch \u00f6kologische Wirkung h\u00e4tte&#8221;, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) im <em>ZDF<\/em>.<\/p>\n<p>Damit wird ein grunds\u00e4tzlicher Konflikt innerhalb der Koalition sichtbar: W\u00e4hrend die SPD zus\u00e4tzliche Einnahmen zur Finanzierung des ohnehin bereits enorm aufgeblasenen Staatsapparats anstrebt, fordert die Union eine Begrenzung neuer Belastungen.<\/p>\n<h4><strong>Stromsteuer: Vorzeitiges Entlastungsversprechen?<\/strong><\/h4>\n<p>Ein weiterer Streitpunkt ist die Stromsteuer. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor Kurzem eine Senkung f\u00fcr alle Verbraucher in Aussicht gestellt. Das Vorhaben war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrags und w\u00fcrde nach den genannten Berechnungen B\u00fcrger und Unternehmen um mehr als f\u00fcnf Milliarden Euro j\u00e4hrlich entlasten.<\/p>\n<p>Finanzminister Klingbeil sieht daf\u00fcr allerdings bislang keinen ausreichenden finanziellen Spielraum. Gerade angesichts der hohen Energiepreise ist das politisch problematisch. Hohe Stromkosten belasten nicht nur private Haushalte, sondern auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit energieintensiver Unternehmen. Deutsche Unternehmen zahlen ein Vielfaches dessen, was beispielsweise die Konkurrenz in China oder den USA zahlt.<\/p>\n<p>Die Frage, warum eine vereinbarte Entlastung offenbar schwieriger umzusetzen ist als die Einf\u00fchrung neuer Abgaben, d\u00fcrfte deshalb innerhalb der Koalition weiter an Bedeutung gewinnen.<\/p>\n<h4><strong>Einkommensteuer: Kalte Progression wird untersch\u00e4tzt<\/strong><\/h4>\n<p>Auch bei der Einkommensteuer zeichnet sich zus\u00e4tzlicher Konfliktstoff ab. Der bisher \u00fcbliche vollst\u00e4ndige Ausgleich der kalten Progression soll nach den dargestellten Planungen 2027 ausbleiben.<\/p>\n<p>Das hat konkrete Folgen: Erh\u00f6ht ein Arbeitgeber das Gehalt lediglich entsprechend der Inflation, kann ein Arbeitnehmer durch die nominale Lohnerh\u00f6hung in eine h\u00f6here Steuerbelastung geraten. Obwohl seine Kaufkraft dann gar nicht real steigt, kann ihm dadurch weniger Netto vom Brutto bleiben.<\/p>\n<p>\u00d6konomisch handelt es sich um eine schleichende Steuermehrbelastung. Der Staat profitiert von h\u00f6heren nominalen Einkommen, ohne daf\u00fcr ausdr\u00fccklich einen h\u00f6heren Steuersatz beschlie\u00dfen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Hinzu kommen die Pl\u00e4ne zur Ausweitung der sogenannten Reichensteuer. Kritiker bef\u00fcrchten, dass dadurch nicht nur besonders verm\u00f6gende Privatpersonen, sondern auch Unternehmer und mittelst\u00e4ndische Betriebe noch mehr belastet werden und sich der Braindrain ins Ausland weiter verst\u00e4rken k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Schw\u00e4che ist das eine heikle Entwicklung. Deutschland steht im internationalen Wettbewerb um Investitionen, qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte und unternehmerisches Kapital. Zus\u00e4tzliche Belastungen k\u00f6nnen diesen Standortwettbewerb erschweren.<\/p>\n<h4><strong>Die Tabaksteuer als weiterer Belastungsfaktor<\/strong><\/h4>\n<p>Eine weitere \u00c4nderung betrifft die Tabaksteuer. Eine urspr\u00fcnglich aufgrund eines technischen beziehungsweise gesetzgeberischen Fehlers vorzeitig in Kraft getretene Erh\u00f6hung war von Klingbeil zun\u00e4chst ausgesetzt worden. Sie soll nun korrigiert und zum regul\u00e4ren Jahreswechsel umgesetzt werden.<\/p>\n<p>Damit steht auch f\u00fcr Raucher eine zus\u00e4tzliche Belastung bevor.<\/p>\n<p>Die Vielzahl unterschiedlicher Steuerma\u00dfnahmen zeigt, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung zunehmend auf der Einnahmenseite ansetzt. Allerdings bleibt die entscheidende Frage, ob zus\u00e4tzliche Steuern tats\u00e4chlich die strukturellen Probleme des Bundeshaushalts l\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h4><strong>Die Union steht vor einer politischen Bew\u00e4hrungsprobe<\/strong><\/h4>\n<p>Der Widerstand gegen Klingbeils Steuerpl\u00e4ne k\u00f6nnte f\u00fcr die Union zu einer wichtigen Bew\u00e4hrungsprobe werden. CDU und CSU haben im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag wirtschaftliche Entlastungen in Aussicht gestellt. Fast nichts davon wurde bisher umgesetzt und der W\u00e4hler straft die Union bei jeder Wahl weiter ab. Nun m\u00fcssen die Christdemokraten zeigen, ob diese Ank\u00fcndigungen auch gegen\u00fcber dem sozialdemokratischen Koalitionspartner Bestand haben.<\/p>\n<p>Die anstehenden Haushaltsberatungen bieten daf\u00fcr eine konkrete Gelegenheit. Am Donnerstag ist die sogenannte Bereinigungssitzung. Da kl\u00e4rt der Bundestag die letzten Fragen der Haushaltsplanung f\u00fcr 2027. Entscheidend wird sein, ob die Union bei den geplanten Sonderabgaben, beim Ausgleich der kalten Progression und bei der Stromsteuer tats\u00e4chlich Korrekturen durchsetzen kann.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 <a rel=\"nofollow\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de-rtnews.com\/inland\/296801-zuckersteuer-kommt-offenbar-nicht-vor\/\">Zuckersteuer kommt offenbar nicht vor 2028<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de-rt.com\/inland\/297271-neue-schulden-und-steuern-klingbeils\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rekordschuldenaufnahme, Zuckersteuer, Plastikabgabe, h\u00f6here Tabaksteuern und zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr Kapitalanleger und Besserverdiener: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verlangt bei der Haushaltspolitik den B\u00fcrgern zus\u00e4tzliche Lasten ab. In der Union w\u00e4chst nun der Widerstand. 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