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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden h\u00e4lt an der Haftverschonung f\u00fcr den Familienvater und AfD-Politiker Kurt H\u00e4ttasch fest. H\u00e4ttasch und einer Reihe weiterer junger M\u00e4nner legt die Bundesanwaltschaft zur Last, eine rechtsextreme Terrororganisation mit dem Ziel gegr\u00fcndet zu haben, in weiten Teilen Ostdeutschlands eine nationalsozialistische Herrschaft zu errichten. Kurt H\u00e4ttasch, einer der des Hochverrats Beschuldigten, war bei seiner Verhaftung von der Polizei niedergeschossen und lebensgef\u00e4hrlich verletzt worden.<\/p>\n
Nachdem das Oberlandesgericht Ende Oktober die Haftbefehle gegen H\u00e4ttasch und weitere Angeklagte, denen eine Mitgliedschaft bei den “S\u00e4chsischen Separatisten” vorgeworfen wurde, aufgehoben beziehungsweise ausgesetzt hatte, wollte die Anklage dies nicht akzeptieren, sondern eine erneute Verhaftung erwirken.<\/p>\n
Dieses Ansinnen lehnte das Dresdner Oberlandesgericht ab. Und die Begr\u00fcndung, die der Bewegung “Freie Sachsen” vorliegt<\/a>, hat es in sich. Die zitierten Passagen bedeuten nichts anderes als eine herbe Abfuhr f\u00fcr die Vertreter des Generalbundesanwalts in dem Verfahren.<\/p>\n Denn diese hatten ihr Beharren auf der Aufrechterhaltung des Haftbefehls mit dem Vorwurf begr\u00fcndet, Kurt H\u00e4ttasch \u2013 damals Besitzer von legalen Waffen \u2013 habe bei seiner Verhaftung die Polizisten bedroht und angegriffen. Deshalb bestehe wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes ein Haftgrund fort.<\/p>\n Der 5. Strafsenat sieht diesbez\u00fcglich allerdings keinen dringenden Tatverdacht mehr, was bedeutet, dass sich die Plausibilit\u00e4t der Anschuldigungen gegen den s\u00e4chsischen Kommunalpolitiker erheblich abgeschw\u00e4cht hat. Stattdessen r\u00fcckt nun das damalige Vorgehen der Polizei in ein fragw\u00fcrdiges Licht. Die “Freien Sachsen” titelten bereits: “Dresdner Richter stellen fest: Polizisten schossen Kurt H\u00e4ttasch grundlos \u00fcber den Haufen.”<\/p>\n Das Dresdner Gericht stellt nun \u2013 nachdem der Prozess schon zehn Monate l\u00e4uft \u2013 fest, dass auf dem Mitschnitt der Helmkamera des betreffenden Polizisten keine Bedrohungssituation zu erkennen ist. H\u00e4ttaschs Waffenhaltung habe nicht erkennen lassen, dass er unmittelbar zur Schussabgabe ansetze. Die Wahrnehmung eines Beamten, dass H\u00e4ttasch “die Waffe in den Anschlag” genommen habe, sei wom\u00f6glich lediglich eine subjektive Wahrnehmung des im Verfahren vernommenen Polizisten gewesen.<\/p>\n Auch habe der Angeklagte in zwei Notrufen die Bef\u00fcrchtung eines \u00dcberfalls zum Ausdruck gebracht. Die Mitschnitte der Telefonate liegen dem Gericht vor. H\u00e4ttaschs Tonfall in den aufgezeichneten Gespr\u00e4chen liefert demnach Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass er die morgendliche Umstellung seines Hauses tats\u00e4chlich so aufgefasst haben k\u00f6nnte.<\/p>\n Allerdings ist die Sache f\u00fcr H\u00e4ttasch und die anderen Angeklagten noch nicht vorbei \u2013 der Prozess geht immer noch weiter. Die Bundesanwaltschaft hat au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit, Beschwerde gegen die Freilassung H\u00e4ttaschs beim Bundesgerichtshof zu erheben. Dass eine solche Beschwerde bereits anh\u00e4ngig sein k\u00f6nnte, deutete<\/a> H\u00e4ttasch im Interview mit Compact<\/em> an.<\/p>\n Der freigelassene H\u00e4ttasch und sein Anwalt Dubravko Mandic zeigten sich auf der an diesem Wochenende in Halle stattfindenden Buchmesse “Seitenwechsel” erfreut \u00fcber die generelle Entwicklung. Kurt H\u00e4ttasch stellte dort sein Buch “Fangschu\u00df” vor, das er w\u00e4hrend der Haft geschrieben hatte.<\/p>\n Rechtsanwalt Mandic erkl\u00e4rte<\/a> gegen\u00fcber Katrin Nolte vom Deutschlandkurier<\/em>, das \u00f6ffentliche Auftreten seines Mandanten diene dessen Rehabilitierung. H\u00e4ttasch wiederum bedankte<\/a> sich bei der Presse und allen, die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr seinen Fall hergestellt hatten. W\u00e4re das nicht der Fall gewesen, s\u00e4\u00dfe er heute noch im Gef\u00e4ngnis, meinte der 27-J\u00e4hrige.<\/p>\n Doch H\u00e4ttasch hat noch immer unter gesundheitlichen Folgen zu leiden, wie er im Interview mit Compact<\/em>-Reporter Paul Klemm schilderte<\/a>. Die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe wies H\u00e4ttasch zur\u00fcck: Es habe nie eine gemeinsame Gruppe “S\u00e4chsische Separatisten” gegeben. Manche seiner angeblichen Mitverschw\u00f6rer habe er erst im Gerichtssaal kennengelernt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 AfD leitet Parteiausschluss von “S\u00e4chsischen Separatisten” ein<\/a><\/p>\n\n