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Neuseeland hat am Samstag ein neues Parlament gew\u00e4hlt, die Wahllokale sind bereits seit 19 Uhr Ortszeit (7 Uhr MEZ) geschlossen. Und doch ist noch nicht sicher, welcher Partei die neuseel\u00e4ndischen W\u00e4hler den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben haben. Zu knapp liegen die Wahlergebnisse der gegnerischen Lager beieinander. Das endg\u00fcltige Wahlergebnis wird erst in einigen Wochen, am 27. November, vorliegen.<\/p>\n
Entsprechend vorsichtig \u00e4u\u00dferten sich auch Regierungschef Christopher Luxon und Oppositionsf\u00fchrer Chris Hipkins in ihren ersten Stellungnahmen. Zum Wahlsieger wollte sich keiner der beiden vorschnell ausrufen.<\/p>\n
Laut vorl\u00e4ufigem Ergebnis der Wahlbeh\u00f6rde<\/a> liefern sich Konservative und Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Rang der stimmenst\u00e4rksten Partei. Die National Party von Premierminister Christopher Luxon, die zusammen mit der rechtsliberalen ACT-Partei sowie der populistischen New Zealand First derzeit die Regierung bildet, hat demnach 29,21 Prozent erzielt. Die Labour Party erreichte 29,36 Prozent. Der Unterschied zwischen beiden Parteien betr\u00e4gt nur einige tausend Stimmen.<\/p>\n Dass sich dieses Ergebnis dennoch in einer geringeren Sitzanzahl f\u00fcr die Sozialdemokraten bemerkbar macht (die National Party wird nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen 42 Sitze erhalten, Labour nur 36), liegt an den Besonderheiten des neuseel\u00e4ndischen Wahlsystems.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem Mixed-Member-Proportional-System beh\u00e4lt die Nationalpartei alle in den Wahlkreisen gewonnenen Direktmandate. Da sie mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr nach ihrem Parteistimmenanteil Sitze zustehen w\u00fcrden, entstehen \u00dcberhangmandate. Diese sind auch der Grund, warum sich das neuseel\u00e4ndische Parlament vergr\u00f6\u00dfert: von regul\u00e4r 120 auf voraussichtlich 131 Sitze.<\/p>\n Dass das Ermitteln der Wahlergebnisse zur H\u00e4ngepartie ger\u00e4t, ist in einer weiteren neuseel\u00e4ndischen Besonderheit begr\u00fcndet. Denn in dem Inselstaat gibt es sogenannte Sonderstimmen (Special Votes). Dabei handelt es sich um die Stimmen, die im Ausland lebende Neuseel\u00e4nder abgegeben haben, oder um Voten von W\u00e4hlern, die au\u00dferhalb ihres eigenen Wahlkreises abgestimmt haben.<\/p>\n Da die Frist f\u00fcr das postalische Eintreffen der Auslandsstimmen noch nicht abgelaufen ist, dauert der Ausz\u00e4hlungsprozess an. Die Rede ist von rund 400.000 Stimmen. W\u00e4hler, die Sonderstimmen abgeben, tendieren traditionell eher zu linken Parteien, sie k\u00f6nnten das Wahlergebnis also noch ver\u00e4ndern.<\/p>\n Derzeit sieht es so aus, als k\u00f6nnte die Regierungskoalition mit 67 von 131 Parlamentssitzen weiterregieren. Gewissheit wird jedoch erst das endg\u00fcltige Wahlergebnis bringen. Labour d\u00fcrfte auf eine Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen und der Indigenen-Partei Te P\u0101ti M\u0101ori hoffen.<\/p>\n Und dann ist da noch die 2016 gegr\u00fcndete Opportunity Party, die sich zur K\u00f6nigsmacherin entwickeln k\u00f6nnte. Sie schaffte es erstmalig \u00fcber die auch in Neuseeland existierende F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und k\u00f6nnte nach vorl\u00e4ufiger Berechnung damit auf sieben Parlamentssitze kommen. Unter Parteigr\u00fcnder Gareth Morgan war die junge Partei nicht so recht vom Fleck gekommen \u2013 was wohl auch daran gelegen haben mag, dass dieser eine strikte Anti-Katzen-Kampagne fuhr.<\/p>\n Unter der neuen Parteif\u00fchrerin Qiulae Wong befindet sich die Opportunity Party dagegen im Aufschwung. Sie hatte bereits vor den Wahlen verk\u00fcndet, eine Zusammenarbeit mit der Nationalpartei oder mit Labour nicht auszuschlie\u00dfen, was wiederum Regierungschef Christopher Luxon ablehnte. Ob dies so bleibt, wird man nach dem endg\u00fcltigen Wahlergebnis sehen.<\/p>\n Von den rund 5,32 Millionen Einwohnern des Pazifikstaates waren 3,8 Millionen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 74,6 Prozent. Damit gaben weit weniger “Kiwis” als bei den vorausgegangenen Wahlen 2023 (78,2 Prozent) und 2020 (82,2 Prozent) ihre Stimme ab, was auf Erm\u00fcdungserscheinungen bez\u00fcglich des politischen Systems bei der neuseel\u00e4ndischen W\u00e4hlerschaft hindeutet. Eine angespannte Wirtschaftslage, hohe Lebenshaltungskosten, Inflation und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit machen den Neuseel\u00e4ndern zu schaffen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Die Apokalypse aussitzen” \u2013 Superreiche bauen Bunker in Argentinien<\/a><\/p>\n\n