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Die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde will ihr Abgeordnetenmandat trotz der R\u00fccktrittsforderung ihres Landesvorstands behalten. “Selbstverst\u00e4ndlich werde ich mein Mandat weiter aus\u00fcben”, erkl\u00e4rte sie in einer Pressemitteilung. Die Aufforderung zum Mandatsverzicht wies sie entschieden zur\u00fcck. “Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand”, betonte Emde.<\/p>\n
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September hatte sie im Wahlkreis Neuk\u00f6lln ein Direktmandat gewonnen. Ihre politische Haltung sorgt jedoch seit Wochen f\u00fcr parteiinterne Diskussionen.<\/p>\n
Emde wird unter anderem vorgeworfen, Israels Existenzrecht infrage zu stellen. Eine Erkl\u00e4rung gegen Antisemitismus, die sie am 13. Oktober gemeinsam mit den anderen Linken-Abgeordneten unterzeichnet hatte, kritisierte sie sp\u00e4ter in einem Instagram-Video als unvollst\u00e4ndig.<\/p>\n
Die Berliner Linken-F\u00fchrung forderte sie am Freitag wegen mangelnder Zusammenarbeit zum Mandatsverzicht auf. “Wir vertrauen ihr nicht mehr”, erkl\u00e4rten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer.<\/p>\n
Emde begr\u00fcndete ihre Haltung mit ihren politischen Forderungen: keine Koalition ohne Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungskonzerne, Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t und den Verzicht auf Sozialk\u00fcrzungen. Zudem berief sie sich auf Parteitagsbeschl\u00fcsse zur Jerusalemer Erkl\u00e4rung und zur Einstufung der israelischen Verbrechen an den Pal\u00e4stinensern als Genozid. Diese Beschl\u00fcsse bildeten weiterhin die Grundlage ihres politischen Handelns.<\/p>\n
Am Sonntagmorgen hatte bereits die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t der Linken die Entscheidung des Berliner Landesvorstands kritisiert, Emde zur R\u00fcckgabe ihres Mandats aufzufordern. Die BAG forderte die sofortige R\u00fccknahme der Entscheidung und “die vollst\u00e4ndige Aufnahme” von Emde in die Fraktion.<\/p>\n
Die Berliner Linke will mit SPD und Gr\u00fcnen eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung bilden. Beide potenziellen Koalitionspartner erwarten, dass die Linke ihren Umgang mit antisemitischen Positionen in den eigenen Reihen kl\u00e4rt. Vertreter von SPD und Gr\u00fcnen haben Emdes Ausschluss aus der Fraktion zur Bedingung f\u00fcr eine Koalition gemacht.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Linken-Parteitag in Berlin: F\u00fcr Koalitionsverhandlungen<\/a><\/p>\n\n