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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat das Justizministerium am Samstag angewiesen, Ermittlungen gegen Demokraten wegen “Drohungen” einzuleiten. In einem Beitrag in den sozialen Medien warf er ihnen vor, zahlreiche Menschen mit Amtsenthebungsverfahren und anderen Sanktionen zu bedrohen. Ihr Vorgehen stelle eine “Straftat” dar,\u00a0erkl\u00e4rte Trump.<\/p>\n
Bei den Zwischenwahlen am Dienstag hatten die Demokraten die Republikaner deutlich geschlagen und sich die Kontrolle \u00fcber den Kongress gesichert, die sie im Januar \u00fcbernehmen sollen. Die Parteif\u00fchrung k\u00fcndigte an, anschlie\u00dfend die Kontrollfunktion des Kongresses gegen\u00fcber der Regierung wieder st\u00e4rker wahrzunehmen. Dazu sollen Anh\u00f6rungen und Untersuchungen zu Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung stattfinden.<\/p>\n
In seinem Beitrag warf Trump den Demokraten vor, “drohende Briefe an zahlreiche Menschen zu schicken, die allesamt unschuldig seien”. Mitglieder des Kongresses hatten zuvor Schreiben ver\u00f6ffentlicht, in denen sie Unterlagen zu verschiedenen Vorg\u00e4ngen anforderten. Dazu geh\u00f6rten auch Spenden von Technologieunternehmen f\u00fcr den gro\u00dfen Ballsaal, den Trump derzeit im Wei\u00dfen Haus errichten l\u00e4sst.<\/p>\n
Trump bezog sich\u00a0dabei auf die demokratische Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan. Sie hatte im vergangenen Monat bei einer Veranstaltung an der University of Chicago gefordert, der Kongress solle untersuchen, welche Personen die Politik der Trump-Regierung erm\u00f6glicht h\u00e4tten.<\/p>\n
“Ich m\u00f6chte, dass junge Menschen nach ihrem Abschluss sagen: Soll ich f\u00fcr die Trump-Regierung arbeiten? (\u2026) Ich m\u00f6chte, dass sie denken: Das k\u00f6nnte mir eine Menge Probleme einbringen, die ich nicht haben will. Vielleicht halte ich mich deshalb lieber davon fern”, sagte Slotkin.\u00a0<\/p>\n
Ihre \u00c4u\u00dferungen wenige Wochen vor den Zwischenwahlen stie\u00dfen bei den Republikanern auf Kritik. Der republikanische Senator Mike Lee aus Utah warf Slotkin vor, junge Menschen einzusch\u00fcchtern, die eine politische Laufbahn anstrebten. Slotkin wies die Darstellung zur\u00fcck und warf Lee vor, ihre Aussagen falsch wiedergegeben zu haben.<\/p>\n
Das Justizministerium unter Trump hatte bereits zuvor gegen Slotkin ermittelt. Die ehemalige CIA-Analystin geh\u00f6rte zu einer Gruppe demokratischer Abgeordneter mit sicherheitspolitischem Hintergrund, gegen die die Beh\u00f6rde im Februar Ermittlungen einleitete. Sie hatten in einem Video Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rs und der Geheimdienste dazu aufgerufen, rechtswidrige Anweisungen der Regierung nicht zu befolgen.<\/p>\n
Am Samstag erkl\u00e4rte Slotkin, wer gegen Gesetze versto\u00dfe oder Steuergelder zur pers\u00f6nlichen Bereicherung nutze, m\u00fcsse zur Verantwortung gezogen werden. Das Justizministerium \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht. Trump warf den Demokraten zudem vor, republikanische Spender aus politischen Gr\u00fcnden ins Gef\u00e4ngnis bringen zu wollen. Er sprach von einer Instrumentalisierung des Rechtssystems und forderte Haftstrafen f\u00fcr die Verantwortlichen.<\/p>\n
Der demokratische Senator Richard Blumenthal hatte unter anderem die Trump-nahe Digitalw\u00e4hrungsfirma World Liberty Financial und Geldgeber des geplanten Ballsaals im Wei\u00dfen Haus angeschrieben. Er forderte sie auf, bis zum 4. Januar freiwillig Fragen im Rahmen parlamentarischer Untersuchungen zu beantworten. Andernfalls w\u00fcrden “alternative Ma\u00dfnahmen” gepr\u00fcft. Blumenthal d\u00fcrfte im Januar den Vorsitz des Untersuchungsausschusses im Senat \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Nach doppelter Wahlniederlage: Trump ger\u00e4t innen- und au\u00dfenpolitisch unter Druck<\/a><\/p>\n\n