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EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola hat ein Pr\u00fcfverfahren wegen informeller Russland-Kontakte gegen zwei EU-Abgeordnete eingeleitet. Das berichtet die Berliner Zeitung mit Verweis auf Unterlagen, die der Redaktion vorliegen. Betroffen sind der Luxemburger Fernand Kartheiser und der deutsche Abgeordnete Thomas Geisel (ehemals BSW).<\/p>\n
Beide Abgeordneten sollen durch informelle Kontakte zu Mitgliedern der russischen Staatsduma den Verhaltenskodex f\u00fcr EU-Abgeordnete verletzt haben. Derzeit l\u00e4uft ein von der Parlamentspr\u00e4sidentin initiiertes Pr\u00fcfverfahren des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern. In einem als “vertraulich” gekennzeichneten Schreiben vom 16.\u00a0September dieses Jahres informierte der Ausschuss \u00fcber den Vorgang.<\/p>\n
Im Raum steht eine m\u00f6gliche Verletzung der Artikel\u00a01, 6 und 7 des Verhaltenskodex\u00a0\u2013 also Verst\u00f6\u00dfe gegen die Leitprinzipien sowie gegen die Zuwendungs- und Transparenzregeln. Im Fokus stehen Treffen mit russischen Parlamentariern sowie die sogenannte “Erkl\u00e4rung von Sankt Petersburg”.<\/p>\n
Kartheiser, ehemaliger Diplomat und luxemburgischer Europaabgeordneter, hatte mehrere informelle Treffen organisiert und warb offen f\u00fcr eine Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) im Juni 2026. In einer Stellungnahme vom 1. Oktober schreibt Kartheiser: “Ich bin stolz darauf, einen informellen Dialog (sowohl online als auch pers\u00f6nlich) zwischen interessierten Mitgliedern des EU-Parlaments und dem Ausschuss f\u00fcr internationale Angelegenheiten der Staatsduma organisiert zu haben.” Zudem kritisiert er die EU: “Leider ist die f\u00fcr die Beziehungen zwischen der EU und Russland zust\u00e4ndige Delegation (\u2026) in ihrem gegenw\u00e4rtigen Zustand v\u00f6llig nutzlos.” Er f\u00e4hrt fort: “Offen gesagt lehne ich diese gescheiterte Isolierungspolitik ab.”<\/p>\n
Geisel, ehemals BSW-Abgeordneter und fr\u00fcherer D\u00fcsseldorfer Oberb\u00fcrgermeister, best\u00e4tigte in seiner Antwort vom 30.\u00a0September 2026 mehrere Teilnahmen. Dazu geh\u00f6rten eine Videokonferenz am 17.\u00a0Dezember 2025, ein pers\u00f6nliches Treffen mit Vertretern der Staatsduma am 16. und 17.\u00a0April 2026 in Istanbul sowie eine weitere Videokonferenz am 10.\u00a0Juli 2026. Inhaltlich sei es um aktuelle au\u00dfenpolitische Fragen gegangen, insbesondere um das Verh\u00e4ltnis zwischen Russland und der Europ\u00e4ischen Union. Zu diesen Gespr\u00e4chen habe Kartheiser alle Europaabgeordneten eingeladen.<\/p>\n
Die Position des EU-Parlaments hat Metsola in einem Schreiben an den Abgeordneten Gilles Boyer am 11.\u00a0Juni 2026 artikuliert: Die offizielle Zusammenarbeit mit der russischen Staatsduma sei eingestellt worden. Diese Haltung d\u00fcrfe auch nicht durch individuelle Treffen in irgendeinem Format umgangen werden.<\/p>\n
Kartheiser h\u00e4lt diese Linie f\u00fcr falsch und kontraproduktiv. Er argumentiert, dass Diplomatie gerade dann notwendig sei, wenn politische Beziehungen besonders schwierig sind. Wenn Regierungsvertreter und Au\u00dfenminister wieder Kontakte nach Moskau suchten, m\u00fcsse das auch Parlamentariern m\u00f6glich sein. Die Treffen seien ausdr\u00fccklich informeller Natur gewesen; niemand habe behauptet, im Namen des Europ\u00e4ischen Parlaments zu sprechen. Die politische Isolierung Russland sei vielmehr selbst Gegenstand der Diskussionen gewesen. Kartheiser sieht im Verfahren deshalb einen Angriff auf sein freies Mandat und k\u00fcndigte bereits an, den Dialog mit der russischen Staatsduma fortzusetzen.<\/p>\n
Der Beratende Ausschuss stellte Geisel f\u00fcnf Fragenkomplexe. Das Gremium wollte wissen, an welchen Treffen Geisel teilgenommen hatte, ob s\u00e4mtliche relevanten Kontakte ver\u00f6ffentlicht worden waren, in welcher Funktion er aufgetreten war, ob Dritte finanzielle oder materielle Unterst\u00fctzung geleistet hatten und ob er die “Erkl\u00e4rung von Sankt Petersburg” unterzeichnet oder an ihrer Entstehung mitgewirkt hatte.<\/p>\n
Geisel best\u00e4tigte seine Teilnahme an mehreren Gespr\u00e4chen mit russischen Duma-Vertretern, weist die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe von Regelverst\u00f6\u00dfen jedoch entschieden zur\u00fcck. Er h\u00e4lt das Verfahren f\u00fcr willk\u00fcrlich und vermisst einen konkreten Anfangsverdacht. Geisel betont, dass er die relevanten Treffen im Transparenzregister eingetragen habe, finanzielle Vorteile habe es nicht gegeben, und eine offizielle Vertretung des Parlaments sei nie vorget\u00e4uscht worden. Auch an der “Erkl\u00e4rung von Sankt Petersburg” vom 4.\u00a0Juni 2026 habe er weder als Unterzeichner noch an deren Ausarbeitung mitgewirkt.<\/p>\n
Die Gesch\u00e4ftsordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments sieht in Regel\u00a0183 einen abgestuften Sanktionskatalog vor, der von finanziellen Sanktionen bis zum kompletten Entzug von Funktionen reicht. Noch ist keine Strafe verh\u00e4ngt. Der Beratende Ausschuss untersucht den Sachverhalt und gibt eine Empfehlung ab. Die endg\u00fcltige Entscheidung liegt bei der Pr\u00e4sidentin.<\/p>\n
Metsola vertritt seit Beginn der russischen Milit\u00e4roperation eine strikte Sanktionslinie. Sie verh\u00e4ngte unter anderem ein pauschales Hausverbot f\u00fcr russische und wei\u00dfrussische Diplomaten, Wirtschafts- und Regierungsvertreter im EU-Parlament. Hofiert werden hingegen sogenannte “Regimekritiker”, die im EU-Parlament stets eine gro\u00dfe B\u00fchne bekommen. Im Jahre 2025 setzte sie sich gegen den geplanten Auftritt des russischen Stardirigenten Waleri Gergijew im italienischen K\u00f6nigsschloss Caserta ein. Durch ihre Intervention wurde das Konzert abgesagt<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Konzert von Star-Dirigent Gergijew in Italien abgesagt<\/a><\/p>\n\n