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In seiner Rede bei der Veranstaltung “Schule der Sozialdemokratie” hat der Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, Zweifel am Ergebnis einer Volksabstimmung im Jahr 2003 ge\u00e4u\u00dfert. Damals stimmten die slowakischen B\u00fcrger daf\u00fcr, dass ihr Land ein Mitglied der EU wird. Dar\u00fcber berichtet<\/a> die Nachrichtenseite Noviny.sk<\/em>.<\/p>\n Nach offiziellen Angaben lag die Beteiligung an dem Referendum nur knapp \u00fcber der 50-Prozent-Marke, doch mehr als 90 Prozent der Teilnehmer sprachen sich damals f\u00fcr einen EU-Beitritt aus.<\/p>\n Laut Fico k\u00f6nnte das Ergebnis der Abstimmung manipuliert worden sein, um anschlie\u00dfend zu erkl\u00e4ren, dass das Referendum zustande gekommen sei. Im Vorfeld des EU-Beitritts habe im Land gro\u00dfe Begeisterung geherrscht, meinte der Premier. H\u00e4tte es keine Manipulation gegeben, h\u00e4tte das Referendum keinen Erfolg gehabt, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n “Das muss man so sagen”, erkl\u00e4rte Fico.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie der Ministerpr\u00e4sident andeutete, k\u00f6nne es eine F\u00e4lschung w\u00e4hrend der Stimmenausz\u00e4hlung gegeben haben, um sicherzustellen, dass das Referendum die erforderlichen Bedingungen erf\u00fcllt habe.<\/p>\n Die Anzahl der Stimmen, die \u00fcber dem notwendigen Quorum\u00a0f\u00fcr einen EU-Beitritt lagen, sei so gering gewesen, dass “meiner Meinung nach gewisse Anpassungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das Ergebnis so ausfiel, wie es ausfallen sollte”, meinte Fico. \u00a0<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus warf der slowakische Premier Br\u00fcssel vor, Druck auf Bratislava auszu\u00fcben. Ihm zufolge w\u00fcrden einige europ\u00e4ische Spitzenpolitiker damit drohen, die Finanzhilfen f\u00fcr die Slowakei zu k\u00fcrzen, sollte das Land einem neuen Kredit f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von 70 Milliarden Euro nicht zustimmen.<\/p>\n Fico k\u00fcndigte auch an, gegen ein m\u00f6gliches komplettes EU-Verbot von \u00d6limporten aus Russland gerichtlich vorgehen zu wollen. Bereits zuvor hatte Bratislava Klage gegen die Pl\u00e4ne der Gemeinschaft eingereicht, auf die Lieferungen von russischem Gas ab 2027 zu verzichten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Fico bietet Kiew Unterst\u00fctzung bei EU-Beitritt an<\/a><\/p>\n\n
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