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Serbiens von Studenten angef\u00fchrte Opposition hat sich nach dem Endergebnis der vorgezogenen Neuwahlen vom 25. Oktober, die am Donnerstag verk\u00fcndet wurden, eine absolute Mehrheit im Parlament gesichert und die Koalition des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vucic geschlagen.<\/p>\n
Die Wahlkommission best\u00e4tigte, die Studentenliste habe 140 Sitze in der 250 Mitglieder umfassenden Nationalversammlung gewonnen, deutlich mehr als die 123 Sitze, die f\u00fcr eine Alleinregierung ben\u00f6tigt werden. Vucics Partei Vereintes Serbien sicherte sich 103 Sitze, und die verbliebenen sieben gingen an Parteien, die die ethnischen Ungarn, Albaner und muslimischen Slawen vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei beinahe 69 Prozent.<\/p>\n
Das neue Parlament muss sich binnen 30 Tagen konstituieren; danach haben die Abgeordneten 90 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden.<\/p>\n
Die Studentenliste entsprang aus den beinahe zwei Jahre anhaltenden Protesten gegen die Regierung, die im November 2024 durch den Einsturz eines Bahnhofvordachs in Novi Sad ausgel\u00f6st wurden, bei dem 16 Menschen umkamen. Die Bewegung forderte die Bek\u00e4mpfung der Korruption und eine Reform der Staatsinstitutionen.<\/p>\n
Vucic, der in der Hoffnung, Premierminister zu werden, als Pr\u00e4sident zur\u00fcckgetreten war, hatte zuvor gewarnt, die Bewegung werde sich wahrscheinlich dem Druck der EU beugen, Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen. Serbien hat sich seit 2012 um Mitgliedschaft in der EU bem\u00fcht, aber Br\u00fcssel hat immer st\u00e4rker eine Anpassung der Au\u00dfenpolitik gefordert, auch bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. Unter Vucic hat Belgrad diese Forderungen zur\u00fcckgewiesen und seine engen wirtschaftlichen und Energiebeziehungen zu Russland bewahrt.<\/p>\n
Die Studentenliste hat eine Mehrheit gewonnen, aber noch keine Regierung gebildet, also bleibt ihre Position zu den Sanktionen ungewiss. F\u00fchrende Kandidaten der Studentenliste haben aber versprochen, Serbiens Verbindungen nach Russland zu erhalten.<\/p>\n
“Wir respektieren Russland sowohl als Gro\u00dfmacht als auch als unseren historisch bedeutenden Partner und, in vielen F\u00e4llen, Besch\u00fctzer. Es wird in dieser Hinsicht keine Ver\u00e4nderungen geben”, sagte der Universit\u00e4tsprofessor und Vertreter der Studentenliste, Jovo Bakic, im Oktober.<\/p>\n
Dennoch wird die neue Regierung Druck wegen der Energieverbindungen Serbiens nach Russland ausgesetzt sein. Die EU versucht seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022, russische Energierohstoffe auslaufen zu lassen, hingegen verl\u00e4sst sich Serbien f\u00fcr etwa drei Viertel seiner Gasversorgung auf Russland. Der dazugeh\u00f6rige Vertrag wurde j\u00fcngst \u00fcber Dezember hinaus verl\u00e4ngert. US-Sanktionen gegen die mehrheitlich in russischem Besitz befindliche NIS, die Serbiens einzige Raffinerie betreibt, haben ebenfalls Energiesorgen geweckt. Eine US-Ausnahmegenehmigung, die es NIS erlaubt, zu arbeiten, l\u00e4uft am 11. Dezember aus.<\/p>\n
Radomir Saicic, ein Kandidat der Studentenliste, sagte in der vergangenen Woche, die Bewegung plane, eine Delegation nach Moskau zu schicken, sobald eine Regierung gebildet sei, um \u00fcber einen langfristigen Gasvertrag zu verhandeln und die Sanktionen gegen NIS zu besprechen.<\/p>\n
Auf Nachfrage von RT Balkan<\/em> bez\u00fcglich der Wahlergebnisse und der vorgeschlagenen Gespr\u00e4che sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums, am Donnerstag, Moskau beobachte die Entwicklungen im “befreundeten Serbien” sehr genau, und f\u00fcgte hinzu, dass es zu fr\u00fch ist, \u00fcber einen Gasvertrag zu reden, ehe die neue Regierung ihr Amt antrete und eine f\u00f6rmliche Anfrage gestellt habe.”<\/p>\n “Wir w\u00fcnschen dem befreundeten serbischen Volk Erfolg dabei, sich durch diese komplexe \u00dcbergangsperiode nach der Wahl zu bewegen”, sagte sie. “Die Kommunikationskan\u00e4le neben der Regierung wurden nie unterbrochen, und wir bleiben dazu bereit, sie im Geiste gegenseitigen Respekts aufrechtzuerhalten.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 UK-Medien: Vu\u010di\u0107 wurde nach Wahlniederlage von einem “gewaltsamen Staatsstreich” abgebracht<\/a><\/p>\n\n