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Die Europ\u00e4ische Kommission in Br\u00fcssel hat ihre andauernde Kritik an der “demokratischen Entwicklung” Georgiens am 4. November im Rahmen der Vorstellung des aktuellen “Erweiterungsberichts zu Georgien” nachdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt. Die zust\u00e4ndigen EU-Institutionen werfen der georgischen Regierung in Tiflis demnach erkannte “weitere R\u00fcckschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten” vor. Die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Irakli Kobachidse wies die Vorw\u00fcrfe umgehend zur\u00fcck. Das Au\u00dfenministerium spricht von politischer Einflussnahme, sachlichen Fehlern und einer einseitigen Bewertung der Kaukasusrepublik.<\/p>\n
Georgien hat den formellen Antrag auf eine volle EU-Mitgliedschaft\u00a0erstmalig im M\u00e4rz 2022 eingereicht und\u00a0besitzt seit Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten.<\/p>\n
Nach anhaltenden Spannungen samt unmissverst\u00e4ndlicher Kritik seitens Br\u00fcssels an der Regierungsspitze in Tiflis, erkl\u00e4rte der amtierende Ministerpr\u00e4sident Irakli Kobachidse im Mai dieses Jahres, dass die EU den Beitrittsprozess mutwillig torpediere.\u00a0So lautete der Vorwurf des Ministerpr\u00e4sidenten nach EU-Sanktionen gegen drei georgische Fernsehsender:<\/p>\n
“Die europ\u00e4ischen B\u00fcrokraten wollen wirklich Chaos und Unruhen in Georgien stiften und nutzen daf\u00fcr verschiedene Mittel, darunter auch die Erpressung im Zusammenhang mit dem Beitritt unseres Landes zur Europ\u00e4ischen Union.”<\/em><\/p>\n Die EU-Institutionen formulieren nun einleitend in ihrem “Erweiterungsbericht 2026<\/a>” die politische Wahrnehmung, dass Georgien “nach\u00a0wie vor nicht die neun Kriterien erf\u00fcllt”, die in der “Empfehlung der Kommission zur Verleihung des Kandidatenstatus” festgelegt wurden.<\/p>\n Die georgischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten laut dem Bericht die zuvor festgestellten “Bedenken” Br\u00fcssels hinsichtlich des kritisierten “Zustands der Demokratie und der Grundrechte im Land nicht ausger\u00e4umt”, so die w\u00f6rtliche Formulierung. Die EU sehe sich daher nun dazu veranlasst, “die Visumfreiheit f\u00fcr Inhaber georgischer Diplomaten-, Dienst- und Amtsp\u00e4sse auszusetzen.”<\/p>\n Die Kommission kritisiert zudem eine “zunehmende Machtkonzentration, Einschr\u00e4nkungen politischer und b\u00fcrgerlicher Freiheiten” sowie unterstellte Versuche, Oppositionsparteien verbieten zu lassen. Des Weiteren wird der Status quo zum Thema der “Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz” als “weiter geschw\u00e4cht” festgestellt.<\/p>\n Die\u00a0Nachrichten- und Analyseplattform Civil Georgia<\/em>\u00a0mit Sitz in Tiflis\u00a0zitiert<\/a> am Freitag die unmittelbare Reaktion der Regierung\u00a0auf die massiven Vorw\u00fcrfe aus Br\u00fcssel.\u00a0Das georgische Au\u00dfenministerium lie\u00df dabei in einer Mitteilung erkl\u00e4ren, dass der j\u00e4hrliche Erweiterungsbericht der EU-Kommission eindeutig “sachliche Ungenauigkeiten” und “falsche Einsch\u00e4tzungen” enthalte.<\/p>\n Der Inhalt w\u00fcrde damit “anti-georgische Narrative” verst\u00e4rkt bedienen. Ein weiterer Kritikpunkt seitens Tiflis\u00a0sind\u00a0die\u00a0fehlenden Gespr\u00e4che w\u00e4hrend des Berichtszeitraums. In der Mitteilung hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Es ist besorgniserregend, dass der Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission durch sachliche Ungenauigkeiten und fehlerhafte Einsch\u00e4tzungen dazu beitr\u00e4gt, gegen Georgien gerichtete Narrative zu verst\u00e4rken, was wiederum den Spielraum f\u00fcr konstruktives Engagement und Dialog zwischen der EU und Georgien einschr\u00e4nkt.”<\/em><\/p>\n Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos und die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas hatten sich laut dem Portal Jam News<\/em>\u00a0am Mittwoch unmissverst\u00e4ndlich zu den aktuellen Aussichten Georgiens\u00a0auf einen EU-Beitritt ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n In einer Rede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament erkl\u00e4rte Kos dabei w\u00f6rtlich, dass der Beitrittsprozess des Landes “de facto ausgesetzt ist”, der Weg in die EU “bleibt jedoch offen, sollte die Regierung ihren Kurs \u00e4ndern.”<\/p>\n Kaja Kallas gab demnach vor Journalisten zu Protokoll, dass die politische F\u00fchrung Georgiens “sich auf ‘Kollisionskurs’ mit der EU befindet”, so der Jam News<\/em>-Artikel die EU-Au\u00dfenbeauftragte\u00a0zitierend<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Le Monde: EU-Kommission verweigert Nennung einer Beitritts-Frist f\u00fcr Kiew<\/a><\/p>\n\n