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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn Franziska Brantner, die Vorsitzende der Gr\u00fcnen, in Litauen auftritt und eine Rede<\/a> zur Strategie h\u00e4lt, sollte man hinh\u00f6ren. Schlie\u00dflich gibt es keinerlei Garantie, dass man noch lange von einer erneuten gr\u00fcnen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene verschont bleibt.<\/p>\n Immerhin ist die Dame nicht so inhaltsleer, wie es Annalena Baerbock war, sondern vielmehr jemand, der tief in den transatlantischen Denkfabriken verwurzelt ist. Und weil sie 1996 der Gr\u00fcnen Jugend beigetreten ist, schnell Karriere machte und sofort von der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung gef\u00f6rdert wurde, die zu diesem Zeitpunkt bereits mit den Vorarbeiten besch\u00e4ftigt war, wie man die Partei endg\u00fcltig auf NATO-Linie bringen k\u00f6nne, verk\u00f6rpert sie die aktuelle Generation geradezu perfekt.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen, denen sie beitrat, waren nicht mehr das bunte Gemisch, das sie wenige Jahre zuvor noch gewesen waren – durch die Verbindung mit B\u00fcndnis 90 setzte sich eine antikommunistische, antisowjetische und in letzter Konsequenz auch antirussische Linie durch, die aus ihnen die kriegstreibende Partei machte, die wir heute kennen. Brantner ist also keine Gewendete, sie war von Anfang an eine Vertreterin vermeintlich menschenrechtlich begr\u00fcndeter Interventionen.<\/p>\n Dass sie \u00fcber Russland herzieht und die Balten lobt, als w\u00e4re sie mit dem Deutschritterorden auf dem Weg zum Peipussee, das \u00fcberrascht wenig. Das ist ja inzwischen die Schallplatte, die sie mehr oder weniger alle abspielen. Dass sie ein in sich eigenartig unlogisches Geschichtsverst\u00e4ndnis artikuliert, mit ausgesprochen selektiver Wahrnehmung, geh\u00f6rt ebenfalls zur Standardausstattung westlicher Politiker, auch wenn das bei ihr sehr deutlich ausf\u00e4llt. Denn gleich zu Beginn erkl\u00e4rt sie, schon die Sowjetunion sei immer das B\u00f6se gewesen: “Sie wissen das besser. Im Januar 1991 st\u00fcrmten sowjetische Truppen den Fernsehturm dieser Stadt, und vierzehn Menschen starben bei der Verteidigung ihrer Freiheit.”<\/p>\n Man muss diese Erz\u00e4hlung nur einmal mit jener vergleichen, die f\u00fcr den Donbass 2014 gew\u00e4hlt wird, um zu erkennen, dass das so einfach nicht sein kann. Tats\u00e4chlich erw\u00e4hnt Brantner am Ende derselben Rede den Donbass: “Wenn Grenzen im Donbass mit Gewalt verschoben werden k\u00f6nnen, werden sie am Rhein in Frage gestellt.”<\/p>\n Wobei es einen entscheidenden Unterschied gibt \u2013 in Litauen fand nie ein Referendum statt. Und bei der Auseinandersetzung 1991 kann man sich durchaus fragen, inwieweit die in Deutschland einflussreichen baltendeutschen Netzwerke (die \u00fcber Personen wie Otto Graf Lambsdorff in der FDP auch die Au\u00dfenpolitik beeinflussten) zu diesem Konflikt mit beitrugen. Aber die Archive des BND sind ja gl\u00fccklicherweise auf ewig der \u00d6ffentlichkeit entzogen.<\/p>\n Die Sowjetunion jedenfalls bleibt bei ihr das B\u00f6se schlechthin, was das heutige Russland geerbt hat. auch wenn sie ansonsten das “Nie wieder” als Ausgangspunkt ihrer politischen Sicht bezeichnet. Mit Auslassungen eben. Wie in S\u00e4tzen wie diesem: “Hier in Litauen wurden mehr als neun von zehn Juden ermordet.” Ja, aber von wem? “Warschau wurde dem Erdboden gleichgemacht, Leningrad wurde ausgehungert, Rotterdam und Coventry wurden bombardiert. Millionen sowjetische Gefangene wurden dem Tod \u00fcberlassen, Millionen wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland deportiert.” Und was ist die Konsequenz? Das sei “die Grundlage von allem, was ich heute sage”. Nur \u2013 wenn da nicht so geschickt ausgeblendet w\u00fcrde, w\u00e4re das Ergebnis genau das, was sie gleich zu Beginn ausschlie\u00dft, indem sie erkl\u00e4rte, sie werde nie zur “Moskauversteherin”.<\/p>\n Das ist eine interessante Technik, zu Beginn eines Gedankens gleich den gr\u00f6\u00dften Teil einer Gedankenlinie zu verbieten. Wer belagerte denn Leningrad? Nur Deutsche? Das ist leider nur die halbe Wahrheit. Die ganze m\u00fcsste zur Kenntnis nehmen, auf welche Kr\u00e4fte sich der litauische (wie der ukrainische) Nationalismus st\u00fctzt, und wer als historisches Vorbild gesehen wird. Nicht die Opfer der Belagerung von Leningrad, und nicht die neun von zehn litauischen Juden; eher die einheimischen Hilfspolizisten, die an ihrer Ermordung beteiligt waren.<\/p>\n Aber zur\u00fcck in die Gegenwart. Der einzige Grund, warum Brantner dieses “Nie Wieder” nutzt, ist, dass sie eine ganz spezifische Zukunftsvision verfolgt. Bei der nat\u00fcrlich auch wieder ein guter Teil der Wirklichkeit ausgeblendet werden muss. Diese Vision ist n\u00e4mlich eine europ\u00e4ische Verteidigungsunion. Eine sehr weit gehende europ\u00e4ische Verteidigungsunion:<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger 27 Kommandoketten haben, und eine Struktur, die von Washingtons Tagesstimmung abh\u00e4ngt. (…) Das kann und wird kein Projekt aller 27 EU-Mitgliedsstaaten werden. Wir brauchen eine Koalition der Tapferen.”<\/p>\n Jeder, der bisher auch nur einen kritischen Gedanken auf die Entwicklung der EU verschwendet hat, erkennt, dass da eine weitere Machtst\u00e4rkung Br\u00fcssels angepeilt wird. Und jetzt zur genaueren Geschmacksrichtung:<\/p>\n “Heute bedeutet ‘Nie wieder’ nie wieder deutschen Exzeptionalismus. Es muss sicherstellen, dass Deutschland, sollte es je unter die Kontrolle einer rechtsextremen Regierung kommen, so tief in europ\u00e4ische Strukturen eingebettet ist, dass es nicht gegen die europ\u00e4ische Ordnung selbst gerichtet werden kann. (…) Deutsche Verteidigungsf\u00e4higkeiten k\u00f6nnen nur europ\u00e4isch sein. Keine deutsche Armee, die zuf\u00e4llig mit Europa zusammenarbeitet, sondern ein deutscher Beitrag zur europ\u00e4ischen Verteidigung – an sie gebunden, und ihr rechenschaftspflichtig.”<\/p>\n Sie fordert also explizit eine Eliminierung der demokratischen Entscheidungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Deutschen, unter dem Vorwand, da k\u00f6nnte ja eine “rechtsextreme Regierung” kommen. Was diese Haltung so absurd macht, ist, dass die politische Position, die von Br\u00fcssel heute vertreten wird, passenderweise unter der F\u00fchrung der Deutschen Ursula von der Leyen, vielfach bis auf den I-Punkt genau jenem Deutschland entspricht, das Brantner angeblich mit einem “Nie wieder” belegt sehen will. “F\u00fcr uns ist die Verteidigung von Vilnius die Verteidigung von Berlin.”<\/p>\n Unwissenheit kann es eigentlich nicht sein, aus der heraus sie solche S\u00e4tze spricht. Die Entschuldigung gilt f\u00fcr Baerbock, aber nicht f\u00fcr Brantner. Sie war \u00fcbrigens unter Robert Habeck f\u00fcr Rohstofffragen zust\u00e4ndig im Wirtschaftsministerium, tr\u00e4gt also auch pers\u00f6nlich Verantwortung f\u00fcr die derzeit laufende Deindustrialisierung. Aber vielleicht leidet sie ja unter einer Rechenschw\u00e4che.<\/p>\n Jedenfalls, jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Rhetorik der Nazis besch\u00e4ftigt hat, wei\u00df, dass ein europ\u00e4ischer Tonfall immer dazugeh\u00f6rte. Und auf dieser Klaviatur eifrig gespielt wurde, beispielsweise, indem eine franz\u00f6sische Division der Waffen-SS “Charlemagne”, Karl der Gro\u00dfe, genannt wurde. Brantner hat auf einer deutsch-franz\u00f6sischen Schule Abitur gemacht. Ob sie sich je mit der franz\u00f6sischen Kollaboration auseinandergesetzt hat? Oder der Rolle franz\u00f6sischer Kollaborateure im Algerienkrieg?<\/p>\n Nein, eher nicht. Sie ist eine der Ersten jener gr\u00fcnen Generation, die dem Westen oder den USA nie kritisch gegen\u00fcberstanden. Das ist nicht nur eine Frage eines kurzen Ged\u00e4chtnisses, in dem weder Francisco Franco noch die griechischen Obristen eine Rolle spielen, weder der Vietnamkrieg noch die portugiesischen Kolonialkriege in Angola und Mosambik. Das, was \u00fcber die “B\u00fcrgerrechtler” von B\u00fcndnis 90 in die Gr\u00fcnen gesp\u00fclt wurde, war genau die selbe Weltsicht, wie sie in den Organisationen gepflegt wurde, die all die Nazikollaborateure aufbewahrten, wie der antibolschewistischen Liga der Nationen. Ein entscheidender Baustein dazu, dass von der Leyen heute problemlos das theoretische “Nie wieder” in ein praktisches “Immer wieder” wenden kann. Und Brantner erweist sich als willige Streicherin im ideologischen Begleitorchester.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Warum die EU nicht zum Frieden f\u00e4hig ist<\/a><\/p>\n\n