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Das Verwaltungsgericht von Luxemburg hat das vom lokalen Finanzministerium verh\u00e4ngte Verbot aufgehoben, Wertpapiere an russische Staatsangeh\u00f6rige zur\u00fcckzugeben, gegen die keine Sanktionen verh\u00e4ngt wurden.\u00a0<\/p>\n
Das Gericht befasste sich mit der Klage eines russischen Unternehmens, dessen Name in dem Dokument geschw\u00e4rzt wurde. Seine Verm\u00f6genswerte waren im Jahr 2022 aufgrund von Beschr\u00e4nkungen gegen die Russische F\u00f6deration eingefroren worden. Der Kl\u00e4ger beantragte die Freigabe der ihm und seinen Kunden geh\u00f6renden Wertpapiere und Geldbetr\u00e4ge, doch das luxemburgische Finanzministerium lehnte dies ab und beharrte darauf, dass nur Finanzmittel, nicht jedoch Wertpapiere freigegeben werden d\u00fcrften. Das Gericht befand, dass die Beh\u00f6rde diese Bestimmung des EU-Rechts falsch ausgelegt habe. Im Urteil hei\u00dft es:<\/p>\n
“Die Entscheidung des Ministeriums vom 26. September 2023 ist aufzuheben, da sie die Freigabe von Wertpapieren und Geldern (\u2026) unter Versto\u00df gegen Artikel 6 der Verordnung Nr. 269\/2014 unrechtm\u00e4\u00dfig abgelehnt hat.”<\/em><\/p>\n Das Gericht entschied, dass sich das Konzept einer Zahlung nicht auf die \u00dcberweisung von Geld beschr\u00e4nke und auch die R\u00fcckgabe von Wertpapieren an ihre Eigent\u00fcmer umfassen k\u00f6nne. Zudem standen zum Zeitpunkt der Ablehnung weder das Unternehmen noch seine Kunden auf Sanktionslisten.<\/p>\n Diese Entscheidung k\u00f6nnte einen wichtigen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr andere Streitf\u00e4lle zur Freigabe russischer Verm\u00f6genswerte darstellen, die \u00fcber das National Settlement Depository eingefroren wurden. Das Gericht best\u00e4tigte, dass Ausnahmen vom Sanktionsregime auf die R\u00fcckgabe von Wertpapieren anwendbar sind. Bislang betrifft dies jedoch nur diesen konkreten Fall und garantiert keine automatische Freigabe der Gelder anderer Anleger.<\/p>\n Das National Settlement Depository ist ein russischer Wertpapierverwahrer, der am 3. Juni 2022 mit EU-Sanktionen belegt wurde. Infolgedessen wurden Wertpapiere und Gelder russischer Anleger, die \u00fcber europ\u00e4ische Verwahrstellen verwaltet wurden, eingefroren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Moskau und Bern n\u00e4hern sich wieder an: Schweiz hebt Sanktionen auf <\/a><\/p>\n\n