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Bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag hat sich die Demokratische Partei die Kontrolle \u00fcber den Senat und das Repr\u00e4sentantenhaus gesichert. Dies k\u00f6nnte zu einer \u00dcberpr\u00fcfung der Au\u00dfenpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fchren, schreibt<\/a>\u00a0Reuters<\/em>. Die Demokraten k\u00f6nnten seine Entscheidungen in f\u00fcnf internationalen Fragen einschr\u00e4nken. Die Agentur listete m\u00f6gliche \u00c4nderungen auf.<\/p>\n Ende des Iran-Krieges<\/strong><\/p>\n Am 28. Februar hat Trump gemeinsam mit Israel den Krieg gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses begonnen. Die Demokraten stimmten wiederholt f\u00fcr die Beendigung der Kampfhandlungen und bestanden darauf, dass f\u00fcr deren Fortsetzung eine Genehmigung des Kongresses erforderlich sei. Eine der Resolutionen wurde sowohl vom Repr\u00e4sentantenhaus als auch vom Senat verabschiedet. Die Trump-Regierung hat sie jedoch ignoriert.<\/p>\n Dank einer Mehrheit k\u00f6nnten die Demokraten die Verteidigungsausgaben k\u00fcrzen und Trump dazu zwingen, f\u00fcr die Fortsetzung des Krieges die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Zudem k\u00f6nnten sie von der Trump-Regierung fordern, die Gesetzgeber sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Pl\u00e4ne auf dem Laufenden zu halten.<\/p>\n Wiederaufnahme der Ukraine-Hilfe<\/strong><\/p>\n Nach seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus hat Trump die direkte finanzielle und milit\u00e4rische Hilfe an das Kiewer Regime weitgehend eingestellt, obwohl diese Hilfe von beiden Parteien unterst\u00fctzt wurde. Die Kontrolle \u00fcber die beiden Kammern des Kongresses k\u00f6nnte es den Demokraten erm\u00f6glichen, die erforderliche Zweidrittelmehrheit f\u00fcr die Verabschiedung neuer Hilfen f\u00fcr die Ukraine zu erlangen und ein Veto Trumps zu \u00fcberstimmen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die Demokraten ihren Einfluss nutzen, um Trumps Plan zu blockieren, russischen Diesel wieder auf den Weltmarkt zu bringen.\u00a0<\/p>\n Einstellung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel<\/strong><\/p>\n Aufgrund des Vorgehens der israelischen Beh\u00f6rden im Gaza-Krieg, der das Leben von Zehntausenden pal\u00e4stinensischen Zivilisten forderte, ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Tel Aviv unter den Demokraten zur\u00fcckgegangen. Sie sind nun in der Lage, die Milit\u00e4rhilfe in H\u00f6he von 3,8 Milliarden US-Dollar pro Jahr einzuschr\u00e4nken oder gar zu beenden.\u00a0<\/p>\n K\u00fcrzung der Milit\u00e4rausgaben und Wiedeaufnahme der Auslandshilfe\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Haushaltsbefugnis wird es den Demokraten erm\u00f6glichen, K\u00fcrzungen bei Milit\u00e4rausgaben durchzusetzen. Trump forderte in diesem Jahr eine beispiellose Erh\u00f6hung des Milit\u00e4rbudgets um 67 Prozent auf 1,5 Billionen US-Dollar. Die Demokraten blockierten diese Initiative jedoch im Senat.\u00a0<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten sich die Demokraten f\u00fcr die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe einsetzen. Trump hat dieses Programm ausgesetzt oder gestrichen, obwohl es vom Kongress gebilligt worden war. Verst\u00e4rkung der Kontrolle \u00fcber die US-Politik in Lateinamerika<\/strong><\/p>\n Einige Demokraten haben bereits gefordert, eine Untersuchung zu Trumps Politik in dieser Region einzuleiten. Es handelt sich vor allem um eine Operation zum Sturz des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro sowie um Angriffe des US-Milit\u00e4rs auf Boote vor der K\u00fcste Venezuelas.<\/p>\n Zudem verurteilten sie die von Trump verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Kuba, die darauf abzielen, die kommunistische Regierung zu schw\u00e4chen. Sie sprachen sich auch gegen eine Einmischung der USA in Wahlen in Honduras, Argentinien, Kolumbien und Brasilien aus.<\/p>\n Am 3. November fanden in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress statt. Die Amerikaner w\u00e4hlten alle 435 Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses sowie 35 Senatoren. Stand 5. November morgens hatten<\/a> die Demokraten 259 Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus errungen, die Republikaner \u2013 176. Im Senat werden<\/a> 54 demokratische Senatoren und 44 Republikaner vertreten sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nach doppelter Wahlniederlage: Trump ger\u00e4t innen- und au\u00dfenpolitisch unter Druck<\/a><\/p>\n
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