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Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte\u00a0ist in der SPD eine Diskussion\u00a0\u00fcber den Kurs in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik entbrannt.\u00a0Die baden-w\u00fcrttembergische Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori kritisierte gegen\u00fcber dem zum Werbekonzern Str\u00f6er geh\u00f6renden Medium T-Online<\/em> den Aufr\u00fcstungskurs ihrer Partei scharf. Sie sagte:<\/p>\n “2027 geben wir f\u00fcr R\u00fcstung 140 Milliarden Euro aus. Das ist eine gewaltige Summe, aber wir diskutieren nicht einmal dar\u00fcber, ob sie angemessen ist.”<\/em><\/p>\n Gleichzeitig werde bei Pflege und Gesundheit gek\u00fcrzt. Cademartori weiter:<\/p>\n “Diese Schieflage k\u00f6nnen wir als SPD den Menschen kaum noch erkl\u00e4ren, zumal die Jungen und nicht die Reichen am Ende die Zeche zahlen werden.”<\/em><\/p>\n Auch in der Ukraine-Politik\u00a0fordert die Politikerin,\u00a0die auch Co-Vorsitzende des SPD-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg ist, eine Neuausrichtung. Zwar gehe es keineswegs darum, die Ukraine “preiszugeben”:<\/p>\n “Aber die Menschen sehen im Fernsehen, wie Trumps Leute mit Putin verhandeln. Und was macht Europa?” <\/em><\/p>\n Statt eine eigene diplomatische Initiative zu starten, beschr\u00e4nke man sich auf die Lieferung von immer mehr Waffen. Cademartori kritisierte die Rolle Europas und offenbarte zugleich ihre eigene Sicht auf die Welt:<\/p>\n “Die Faschisten verhandeln, die Demokraten bezahlen. Das ist eine schlechte Rollenaufteilung.”<\/em><\/p>\n Ganz \u00e4hnlich \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls gegen\u00fcber\u00a0T-Online<\/em>\u00a0die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sanae Abdi, die ein “Umdenken” in Richtung Abr\u00fcstung der Partei fordert:<\/p>\n “Als SPD sprechen wir kaum noch \u00fcber Abr\u00fcstung und Diplomatie. Als Sozialdemokraten d\u00fcrfen wir nicht nur auf milit\u00e4rische Mittel setzen, sondern m\u00fcssen den Frieden auch vorbereiten: durch Dialog und R\u00fcstungskontrolle.”<\/em><\/p>\n Das, so Abdi, betreffe auch den Kauf und die Entwicklung bestimmter Waffensysteme. Zwischen notwendiger Abschreckung und einer m\u00f6glichen Eskalation liege nur ein schmaler Grat. Die Abgeordnete kritisierte auch die Streichung ziviler Hilfen durch die Bundesregierung.<\/p>\n “W\u00e4hrend Deutschland massiv seine Entwicklungszusammenarbeit k\u00fcrzt, l\u00e4dt Putin zum Afrika-Gipfel ein. Die Partnerschaft mit den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens ist in dieser weltpolitischen Lage unverzichtbar.”<\/em><\/p>\n Der SPD-Au\u00dfenpolitiker Ralf Stegner zeigte sich skeptisch gegen\u00fcber Versuchen der Parteif\u00fchrung, unter dem Schlagwort “robuste Entspannungspolitik” verbal auf Kritiker zuzugehen, und gleichzeitig die einseitige Unterst\u00fctzung des Regimes in Kiew als im deutschen Interesse fortzusetzen:<\/p>\n “Es reicht nicht, blo\u00df die W\u00e4hlerabwanderung in Richtung AfD und BSW zu bedauern. Wir m\u00fcssen unsere Position grunds\u00e4tzlich \u00fcberdenken.”<\/em><\/p>\n Stegner weiter:<\/p>\n “W\u00fcrde die SPD sich wieder glaubw\u00fcrdig als Friedenspartei etablieren, br\u00e4chte allein das schon vier bis f\u00fcnf Prozentpunkte mehr bei den bundesweiten Zustimmungswerten.”<\/em><\/p>\n Diese seien seit Monaten mit 13 bis 14 Prozent katastrophal und f\u00fcr die SPD-Mitglieder “deprimierend niedrig”.<\/p>\n Die\u00a0Parteispitze selbst gab sich angesichts der Kritik gelassen. Im T-Online<\/em>-Artikel hei\u00dft es:<\/p>\n “Von 120 Bundestagsabgeordneten seien der Spitze weniger als f\u00fcnf Abgeordnete bekannt, die die Ukraine-Hilfen ausbremsen wollen. Demnach st\u00fcnden mehr als 96 Prozent der SPD-Abgeordneten hinter dem bisherigen Ukraine-Kurs.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Wadephul: K\u00f6nnen Kiew bei Identifizierung von Wehrf\u00e4higen in Deutschland helfen<\/a><\/p>\n\n