![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/11\/6ae9ec51b480cc43f85642fb.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Wladimir Kornilow<\/em><\/p>\n Polen sinkt auf das Niveau einer Bananenrepublik herab, wo “derjenige mit der st\u00e4rksten Bande beliebige Institutionen \u00fcbernehmen und entscheiden kann, wer sie anf\u00fchrt”. Das sind die Worte von Krzysztof Bosak, einem der Anf\u00fchrer der Oppositionspartei “Konfederacja” (zu Deutsch: “Konf\u00f6rderation”) \u2013 und sie geben die Ereignisse der letzten Tage in Warschau ziemlich treffend wieder. Im Gro\u00dfen und Ganzen beobachten wir genau das: Eine der Staatsgewalten hat in der Konfrontation mit einer anderen beschlossen zu demonstrieren, dass sie mehr Sicherheitskr\u00e4fte kontrolliert, mit deren Hilfe sie eine Institution einfach “besetzen” kann.<\/p>\n Inzwischen wird allm\u00e4hlich klar, wie genau die \u00dcbernahme des Verfassungsgerichts durch die Regierung Donald Tusks vorbereitet wurde. Offenbar wurde diese Operation (einige Medien berichten sogar dar\u00fcber, dass sie den Codenamen “KORT” trug) \u00e4u\u00dferst gr\u00fcndlich geplant. Die Sicherheitskr\u00e4fte erhielten wenige Stunden vor ihrem Beginn Anweisungen zur Besetzung und Sicherung des Gerichtsgeb\u00e4udes, das sich unmittelbar im Hof der Kanzlei des Premierministers befindet: Tusk hat also buchst\u00e4blich einen Umsturz in seinem eigenen Hinterhof inszeniert.<\/p>\n Zeitlich war alles genau auf den Moment abgestimmt, in dem der polnische Pr\u00e4sident Karol Nawrocki das Land verlassen hatte, um nach Senegal zu reisen \u2013 und das auch noch kurz vor Beginn eines gro\u00dfen katholischen Feiertages \u2013 Allerheiligen \u2013, der im ganzen Land begangen wird. Am Ende musste Nawrocki sein Flugzeug \u00fcber Gibraltar eilig wenden lassen und zur\u00fcckfliegen, um die Absperrungen der Polizei und einiger meuternder Richter des Verfassungsgerichts zu durchbrechen. Klingt in der Tat ganz nach einer Bananenrepublik.<\/p>\n Doch was geschieht jetzt, da die B\u00fcrger der PBR (Polnische Bananenrepublik) nach einem derart turbulenten Wochenende wieder zur Arbeit gehen?<\/p>\n Wie die selbst ernannte Anf\u00fchrerin des Gerichts, Anna Korwin-Piotrowska, am Sonntagabend mitteilte, will sie eine Verf\u00fcgung erlassen, mit der die “regierungsnahen” Richter f\u00fcr den 3. November zusammengerufen werden. Dort will sie ein Disziplinarverfahren gegen den von ihr abgesetzten “oppositionellen” Vorsitzenden und dessen Stellvertreter einleiten. Im Rahmen der effektvollen Auff\u00fchrung, die Korwin-Piotrowska beim Sender tvn24<\/em> hinlegte, erkl\u00e4rte die Richterin, die das Gericht an sich gerissen hat, dass sie selbst zusammen mit ihren Mitstreitern (deren Befugnisse die Opposition nicht anerkennt) das Quorum festlegen w\u00fcrde.<\/p>\n Die Verwunderung des Rechtswissenschaftlers Piotr Kuszneruk dar\u00fcber ist sehr gro\u00df:<\/p>\n “Das ist kein Verfassungsgericht, sondern die Versammlung einer Wohnungsgenossenschaft, in der niemand die Regeln gelesen hat, aber alle das Sagen haben wollen. Artikel 8 des Gesetzes verlangt ein Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder, also zehn Richtern. Derweil wird hier eine neue Mathematik erfunden: Acht stimmen daf\u00fcr ab, dass sie jetzt zehn sind.”<\/em><\/p>\n Nun, auch das erinnert an die Zust\u00e4nde einer Bananenrepublik!<\/p>\n Nawrocki und die Leitung des Verfassungsgerichts erkennen das Vorgehen der “Usurpatoren” nicht an. Die Pressestelle des Pr\u00e4sidenten hat bereits erkl\u00e4rt, dass bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen Korwin-Piotrowska und ihre Richterkomplizen eingereicht wurden. Zugleich hie\u00df es, dass die Aufnahmen, auf denen die “Putschisten” versuchten, dem Staatsoberhaupt den Zugang zum Geb\u00e4ude des Gerichts zu verwehren, “gleicherma\u00dfen eine fertige Anklage gegen Premierminister Donald Tusk” seien.<\/p>\n Die Richter, die den Umsturz nicht anerkannt haben, k\u00f6nnen sich durchaus in anderen R\u00e4umlichkeiten versammeln (das Gesetz l\u00e4sst das zu). Dann bek\u00e4me Polen gleich zwei Verfassungsgerichte mit ungef\u00e4hr gleich zweifelhafter Legitimit\u00e4t, die genau entgegengesetzte Entscheidungen abstempeln und den bananenrepublikanischen Status des Landes endg\u00fcltig zementieren w\u00fcrden.<\/p>\n Auch der Pr\u00e4sident hat in diesen Tagen keine Zeit verloren und dringende Beratungsgespr\u00e4che mit den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen gef\u00fchrt. Das Bemerkenswerteste daran: Zum Gespr\u00e4ch mit ihm kamen nicht nur Vertreter der Opposition, sondern auch die Vorsitzenden zweier Parteien der Regierungskoalition, darunter der amtierende Verteidigungsminister W\u0142adys\u0142aw Kosiniak-Kamysz. Erw\u00e4hnenswert ist, dass Tusks Koalitionspartner nicht gerade darauf brennen, sich Hals \u00fcber Kopf in dieses Abenteuer zu st\u00fcrzen und ihn bei der Besetzung des Gerichts zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Und h\u00f6chstwahrscheinlich ist die Haftstrafe, mit der die Opposition den “Putschisten” droht, dabei nicht einmal das Problem. In Polen beginnt gerade der Wahlzyklus \u2013 die Wahlen m\u00fcssen dort bis November n\u00e4chsten Jahres stattfinden. Die kleinen Parteien, die Tusk unterst\u00fctzen, begreifen, dass sie Opfer seiner Avent\u00fcre werden k\u00f6nnten. Und sollte es Nawrocki jetzt gelingen, sie aus der Regierungskoalition herauszubrechen, k\u00f6nnte die Regierung fallen, und Polen st\u00fcnden vorgezogene Neuwahlen bevor.<\/p>\n Schon vor der Krise um das Gericht machten die zusammengerechneten Umfragewerte der drei rechten Parteien Polens ihnen Hoffnungen auf Erfolg. Das Problem bestand in den grunds\u00e4tzlichen Differenzen zwischen den F\u00fchrungen der PiS und der beiden “Konfederacja”-Parteien. Jetzt haben sie sich erstmals bei den Manifestationen vor den Mauern des Verfassungsgerichts zusammengetan, was noch vor kurzem schwer vorstellbar war. Mit seinem Auftreten als Elefant im Porzellanladen hat Tusk die Opposition also im Grunde geeint, und viele Beobachter merken nun an, dass dies den Rechten erlauben wird, ihre Umfragewerte vor der Wahl anzukurbeln.<\/p>\n Zudem hat die offenkundige Einmischung der Europ\u00e4er in diesen rein polnischen Konflikt den Unmut der Polen hervorgerufen. Die Sprecherin der Europ\u00e4ischen Kommission, Luisa Bogi, gab unmissverst\u00e4ndlich zu verstehen, dass Br\u00fcssel das Vorgehen Tusks unterst\u00fctzt (zur Erinnerung: Der polnische Premierminister war lange Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates und genie\u00dft deshalb das volle Vertrauen der Br\u00fcsseler Eurokraten). Darauf folgend erinnerten polnische Juristen Br\u00fcssel umgehend daran, dass man dort ganz sicher nicht befugt ist, die polnische Verfassung auszulegen.<\/p>\n Nicht weniger am\u00fcsant sind die Kommentare der europ\u00e4ischen Medien zu den Ereignissen in Warschau, die sich gr\u00f6\u00dftenteils ebenfalls hinter Tusks liberale Fraktion gestellt haben. Die Welt<\/em> etwa ver\u00f6ffentlichte diese geradezu meisterhafte \u00c4u\u00dferung:<\/p>\n “Tusks Problem besteht darin, dass er zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit geltendes Recht brechen muss.”<\/em><\/p>\n Das kommt uns doch bekannt vor, nicht wahr? Genau dasselbe gaben die Europ\u00e4er auch w\u00e4hrend der Maidan-Demonstrationen in Kiew von sich. Man k\u00f6nnte fast sagen, das Kiewer Virus sei inzwischen auch auf die Stra\u00dfen Europas \u00fcbergesprungen.<\/p>\n Der ehemalige polnische Premierminister Leszek Miller erinnerte in diesem Zusammenhang an Folgendes:<\/p>\n “Die Geschichte der polnischen Verfassungskrisen lehrt, dass es leicht ist, eine Grenze zu \u00fcberschreiten, aber schwerer, sie danach wiederherzustellen. Heute soll der ‘Zustand h\u00f6chster Notwendigkeit’ der ‘Rettung des Gerichts’ dienen. Morgen k\u00f6nnte jemand anderes beschlie\u00dfen, dass die h\u00f6chste Notwendigkeit die Suspendierung eines anderen erfordert. Und ein Recht, das immer dann au\u00dfer Kraft tritt, wenn ‘etwas getan werden muss’, h\u00f6rt auf, Recht zu sein.” <\/em><\/p>\n Kurzum: Bricht die Revolution einmal aus, nimmt sie kein Ende mehr.<\/p>\n Eines ist in Polen allerdings unver\u00e4ndert geblieben: die obligatorischen Versuche, die eigenen Gegner als “Agenten des Kremls” zu diskreditieren. Der polnische Premierminister machte in seiner Ansprache an das Volk weniger Verweise auf die Verfassung und das Gesetz des Landes als Anspielungen darauf, dass die rechte Opposition angeblich von einer “Armee russischer Bots” und von “Ideologen des Kremls” unterst\u00fctzt werde. Doch auch die Opposition stand ihm darin nicht nach: Einer ihrer Anf\u00fchrer, S\u0142awomir Mentzen, gab bei seinem Auftritt vor dem Geb\u00e4ude des Verfassungstribunals zu verstehen, dass der Konflikt von Tusk in Zusammenarbeit mit eben jenem Kreml gesch\u00fcrt werde! “Stellt euch auf die Seite Polens, nicht Putins!”, verk\u00fcndete der Oppositionelle leidenschaftlich.<\/p>\n Kurzum: In Polen lenken wie immer die schrecklichen Russen das Geschick aller politischen Lager. Das muss man erst einmal k\u00f6nnen!<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem<\/em>\u00a0Russischen<\/a><\/em>. Der Artikel ist am <\/em>2. <\/em>November<\/em> 2026 zuerst auf der Webseite <\/em>von “RIA Nowosti”<\/em> erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Polen verst\u00e4rkt Milit\u00e4r- und Polizeipr\u00e4senz an Grenze zu Russland<\/a><\/p>\n\n