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Derzeit finden in den USA Wahlen statt, die die Zusammensetzung beider H\u00e4user des US-Parlaments, des Repr\u00e4sentantenhauses und des Senats, ordentlich durchr\u00fctteln k\u00f6nnten. Aber allzu schnelle Ergebnisse darf man nicht erwarten \u2013 schon der Wahlvorgang selbst beansprucht einige Zeit. W\u00e4hrend die ersten Wahllokale im Ostk\u00fcstenstaat Vermont nach deutscher Zeit um 11 Uhr vormittags \u00f6ffneten, werden die letzten auf den Aleuten vor Alaska erst um 7 Uhr morgens am Mittwoch schlie\u00dfen.<\/p>\n
Dabei gibt es schon bei den \u00d6ffnungszeiten einige \u00dcberraschungen. Die k\u00f6nnen sich n\u00e4mlich von Bundesstaat zu Bundesstaat unterscheiden, weil das gesamte Wahlrecht in den USA bei den Staaten und nicht beim Bund liegt. Indiana und Kentucky beispielsweise werden ihre Wahllokale als erste schlie\u00dfen, um Mitternacht deutscher Zeit, lange vor New York, das erst um drei Uhr Nachts deutscher Zeit die Wahl beendet, weil Indiana und Kentucky nur 12 Stunden w\u00e4hlen lassen, New Yorker aber ganze 15 Stunden Zeit haben, ein Wahllokal aufzusuchen.<\/p>\n
Diese Struktur des Wahlrechts ist \u00fcbrigens der Hintergrund daf\u00fcr, dass auch die Regelungen f\u00fcr die Stimmabgabe sich sehr unterscheiden, was seit Jahren zu Auseinandersetzungen zwischen den Demokraten und den Republikanern f\u00fchrt: manchen Bundesstaaten reicht eine Stromrechnung als Nachweis f\u00fcr die Wahlberechtigung, w\u00e4hrend andere einen Lichtbildausweis verlangen. Hauptkritik der Republikaner war hier stets, dass ohne echte Identit\u00e4tskontrolle die Staatsb\u00fcrgerschaft der W\u00e4hler nicht gesichert ist.<\/p>\n
Diese ganzen Streitigkeiten d\u00fcrften nach den Wahlen auf jeden Fall wieder auftauchen. Allerdings weniger anhaltend als nach den letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u2013 denn dieses Mal sind die meisten Bundesstaaten, die kippen k\u00f6nnen, aktuell republikanisch regiert, und das bedeutet auch, dass die \u00dcberpr\u00fcfung des Wahlrechts strenger ist.<\/p>\n
Zuvor k\u00f6nnte noch die Ausz\u00e4hlung einiges an Zeit beanspruchen: Bei den letzten Zwischenwahlen dauerte es vier Tage bis zum vorl\u00e4ufigen Endergebnis. Bis zum amtlichen Ergebnis dauert es grunds\u00e4tzlich mehrere Wochen.<\/p>\n
Die Zwischenwahlen sind in den USA geradezu ber\u00fcchtigt, weil sich dadurch schon oft ein Pr\u00e4sident in eine “lame duck”, eine lahme Ente, verwandelt hat, weil sich nach der Wahl die Mehrheiten im Parlament deutlich ver\u00e4ndert haben. Dieses Mal werden in 36 von 50 Bundesstaaten neue Gouverneure gew\u00e4hlt. \u00dcberdies stehen die Kandidaten f\u00fcr 35 der 100 Sitze im Senat (pro Bundesstaat gibt es 2 Sitze) zur Wahl. Ebenso entscheiden die W\u00e4hler \u00fcber die 435 Abgeordneten des Repr\u00e4sentantenhauses, die f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre antreten.<\/p>\n
Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 erreichte Trump einen Vorsprung von sechs Stimmen im Senat, und mit 220 Stimmen eine knappe Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus. 21 der 35 Staaten, f\u00fcr die neue Senatoren gew\u00e4hlt werden, haben in den Umfragen eine klare Mehrheit f\u00fcr eine Partei \u2013 bleiben also 14 Staaten \u00fcbrig, in denen sich die Besetzung \u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n
Dabei ist laut Umfragen in Maine, Ohio, Alaska, Texas und Kansas ein demokratischer Sieg in einem bisher republikanisch vertretenen Staat m\u00f6glich. In Texas w\u00e4re das der erste demokratische Senator nach 33 Jahren. Andererseits k\u00f6nnten in Nordcarolina, Michigan, New Hampshire und Minnesota die Republikaner das Rennen machen. Gel\u00e4nge es den Demokraten, vier zus\u00e4tzliche Sitze zu holen, h\u00e4tte der Senat eine demokratische Mehrheit. Beim Repr\u00e4sentantenhaus deuten Umfragen wie Wettportale ebenfalls auf einen Sieg der Demokraten hin.<\/p>\n
Was allerdings zwar bezogen auf die Innenpolitik einiges \u00e4ndern d\u00fcrfte, bezogen auf die Au\u00dfenpolitik jedoch wenig \u2013 die ist Vorrecht des Pr\u00e4sidenten, ebenso wie Milit\u00e4r und Geheimdienste. Der Hebel, den beide H\u00e4user haben, um hier einzugreifen, ist das Haushaltsrecht. Sie k\u00f6nnen einer Politik, die sie nicht mittragen wollen, die Mittel entziehen. Aber selbst bei einer demokratischen Mehrheit ist nicht notwendigerweise gesagt, dass zu diesem Mittel gegriffen wird.<\/p>\n
Wie in US-amerikanischen Wahlk\u00e4mpfen \u00fcblich wurde viel Geld ausgegeben: 560 Millionen US-Dollar sollen die Republikaner, 521 Millionen die Demokraten ausgegeben haben.<\/p>\n
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