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Von Wassili Stojakin<\/em><\/p>\n Die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen steht bevor, und im Lichte dieses Ereignisses haben die ukrainischen Machthaber signalisiert, dass sie Russland gegen\u00fcber derzeit nur zu einem einzigen Zugest\u00e4ndnis bereit sind: Sie w\u00e4ren bereit auf den NATO-Beitritt zu verzichten.<\/p>\n Dies ist nicht weiter verwunderlich, da sie dort auch niemand aufnehmen will. Stattdessen fordern sie jetzt von dem B\u00fcndnis “Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags”. Viele Mythen ranken sich um diesen bekanntesten aller Artikel des NATO-Vertrags. Doch welche Garantien w\u00fcrde die Ukraine in diesem Fall tats\u00e4chlich erhalten?<\/p>\n Der Vorschlag, dass die Ukraine “Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags” erhalten k\u00f6nnte, kam erstmals w\u00e4hrend der Friedensverhandlungen in Istanbul im M\u00e4rz 2022 zur Sprache. Nun wird dieses Thema erneut aufgegriffen: Im Zuge der j\u00fcngsten Konsultationsrunde legte der Sonderbeauftragte des US-Pr\u00e4sidenten Steve Witkoff abermals einen Entwurf f\u00fcr Garantien vor, diesmal in Form eines “Artikel 5 light”.<\/p>\n Das wirft nat\u00fcrlich sofort einige Fragen auf: Was ist Artikel 5?Wie funktioniert er? Welche Garantien k\u00f6nnte die Ukraine auf dieser Grundlage \u00fcberhaupt erhalten \u2013 und welche nicht?<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal gibt es kein “NATO-Statut”. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr der Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949. Was “Artikel 5 light” genau bedeutet, wird zwar nirgendwo offiziell erl\u00e4utert, impliziert jedoch Sicherheitsgarantien ohne eine NATO-Mitgliedschaft.<\/p>\n Solche “Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5” sind kein Einzelfall. Vergleichbare Sicherheitsgarantien gelten auch f\u00fcr Japan und S\u00fcdkorea, die entsprechende bilaterale Abkommen mit den USA geschlossen haben. In Wirklichkeit ist das alles lachhaft. Doch was die Krux dabei ist \u2013 dazu sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n Und so lautet der ber\u00fcchtigte Artikel 5:<\/p>\n “Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Aus\u00fcbung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverz\u00fcglich f\u00fcr sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie f\u00fcr erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.<\/em><\/p>\n Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenma\u00dfnahmen ist unverz\u00fcglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Ma\u00dfnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.”<\/em><\/p>\n Da es innerhalb der NATO kein “Sicherheitsrat” genanntes Gremium gibt, ist damit offenbar der UN-Sicherheitsrat gemeint, dessen F\u00e4higkeiten “die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten” hinl\u00e4nglich bekannt sind.<\/p>\n In den mehr als 70 Jahren seit der Gr\u00fcndung der NATO wurde Artikel 5 nur ein einziges Mal angewandt \u2013 nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001. Konkrete Folgen hatte das nicht. Es bedeutete lediglich, dass die gleichen milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen, derer sich die NATO-Mitgliedstaaten zuvor\u00a0beispielsweise 1991 gegen den Irak oder sp\u00e4ter in Jugoslawien bedienten, nun im Namen der NATO erfolgen konnten. Die M\u00f6glichkeit war nun gegeben, ergriffen wurde sie jedoch nicht: Die Invasionen in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 gelten offiziell nicht als NATO-Operationen. Die sp\u00e4ter in Afghanistan eingesetzte NATO-Mission handelte auf Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. Ein entscheidender Unterschied.<\/p>\n Artikel 5 des NATO-Vertrags spricht ausdr\u00fccklich von einem “bewaffneten Angriff”, doch Afghanistan hat die NATO-Staaten nie angegriffen. Die Invasion wurde mit der Notwendigkeit begr\u00fcndet, den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen. Letztlich war das Resultat jedoch nur eine Zunahme der Produktion und des Exports von Drogen aus dem Land. Um dem Vorgehen dieser “Drogenkoalition” also den Anschein von Legitimit\u00e4t zu verleihen, war es zweckm\u00e4\u00dfiger, sich auf die Vereinten Nationen zu berufen.<\/p>\n Als Kernpunkt des Artikels gilt zwar die “Anwendung von Waffengewalt”. Entscheidend ist jedoch eine andere Passage: die Durchf\u00fchrung von “Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr erforderlich erachtet werden.” Das bedeutet, dass jeder NATO-Mitgliedsstaat selbst dar\u00fcber entscheidet, wie er auf einen Angriff zu reagieren hat.<\/p>\n Artikel 5 verpflichtet die NATO-Mitgliedstaaten somit zu nichts, wozu sie nicht auch ohne das B\u00fcndnis als souver\u00e4ne Staaten verpflichtet w\u00e4ren.<\/p>\n Ein Beispiel daf\u00fcr w\u00e4re die Ukraine-Politik des B\u00fcndnisses seit 2022. Zun\u00e4chst lie\u00dfen die NATO-Staaten der Ukraine so viel milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zukommen, wie es ihre finanziellen, logistischen und milit\u00e4rpolitischen Handlungsspielr\u00e4ume zulie\u00dfen. Anschlie\u00dfend wurde diese Unterst\u00fctzung aber pl\u00f6tzlich und drastisch zur\u00fcckgefahren.<\/p>\n Als weiteres Beispiel lie\u00dfe sich hier das Verhalten Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs w\u00e4hrend der Sudetenkrise von 1938 anf\u00fchren. Sie hielten es f\u00fcr notwendig, der Tschechoslowakei ein Ultimatum zu stellen und von ihr die Abtretung der umstrittenen Gebiete an Deutschland zu fordern. Elf Jahre vor der Gr\u00fcndung der NATO handelten sie so, als existiere Artikel 5 bereits.<\/p>\n Die eigentliche Garantie f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen aller NATO-Staaten gegen einen gemeinsamen Feind ist daher nicht Artikel 5. Entscheidend sind andere Faktoren: Die Streitkr\u00e4fte jedes Mitgliedstaats sind in die milit\u00e4rischen Strukturen des B\u00fcndnisses eingebunden.<\/p>\n Zudem befinden sich auf dem Territorium fast aller Mitgliedstaaten Einrichtungen der gemeinsamen milit\u00e4rischen Infrastruktur der NATO, deren Zerst\u00f6rung allen B\u00fcndnispartnern schaden w\u00fcrde. Und schlie\u00dflich gibt es ein gemeinsames NATO-Oberkommando, dessen Ratschl\u00e4ge f\u00fcr die Regierungen der Mitgliedsstaaten gro\u00dfes Gewicht haben.<\/p>\n Somit sind Artikel 5 f\u00fcr einen NATO-Mitgliedstaat und f\u00fcr einen Staat au\u00dferhalb des B\u00fcndnisses<\/em> zwei v\u00f6llig verschiedene Dinge oder \u2013<\/em>\u00a0<\/em>wie man in Odessa zu sagen<\/em><\/em>pflegt \u2013<\/em>\u00a0zwei unterschiedliche Unterschiede.<\/em><\/strong><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt Artikel 4 ein Konsultationsverfahren. Aus Sicht\u00a0eines Laien mag dieses unverbindlich erscheinen, rechtlich gesehen hat es jedoch durchaus verbindlichen Charakter.<\/p>\n Ein Beispiel aus der Geschichte der Ukraine: Laut der ukrainischen Verfassung darf der Pr\u00e4sident die Rada nur nach Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen aufl\u00f6sen. Im Jahr 2007 rief Wiktor Juschtschenko die Fraktionsvorsitzenden zusammen und schlug ihnen vor, das Parlament aufzul\u00f6sen. Sie lehnten ab. Daraufhin l\u00f6ste er die Rada per Dekret auf, ganz im Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes.<\/p>\n Im Jahr 2022 lie\u00df die damalige demokratische US-Regierung Warschau auf informellem Wege wissen, dass Artikel 5 des NATO-Vertrags im Falle Polens keine Anwendung finden w\u00fcrde, sollten polnische Truppen im Rahmen des sogenannten “Selenskij-Duda-Pakts” auf ukrainisches Territorium entsandt werden.<\/p>\n Das ist ein Paradebeispiel f\u00fcr die tats\u00e4chliche Bedeutung von Artikel 5. Dieser ist n\u00e4mlich so geschickt formuliert, dass er zugleich als eine Art Sicherheitsmechanismus fungiert. So soll verhindert werden, dass die Hauptstreitkr\u00e4fte des B\u00fcndnisses, vor allem die der USA, von anderen NATO-Mitgliedsstaaten f\u00fcr eigene Zwecke instrumentalisiert werden k\u00f6nnten. Zwar sind alle B\u00fcndnispartner formal gleichberechtigt, doch aus US-Perspektive fallen Staaten, die man in Washington nur schwer auf einer Landkarte zu finden vermag, kaum ins Gewicht.<\/p>\n Es w\u00e4re fatal f\u00fcr die Ukraine, an dem Mythos des sagenumwogenen Artikels 5 festzuhalten. Derzeit scheinen die ukrainischen Machthaber jedoch zu sehr damit besch\u00e4ftigt zu sein, in ihren sorgsam errichteten Luftschl\u00f6ssern zu hausen. Denn sollte die Ukraine, ohne sich mit Washington abzusprechen, einen deutlich st\u00e4rkeren Nachbarn provozieren und einen gro\u00dfen Krieg riskieren, k\u00f6nnte sie keineswegs auf die Hilfe der US-Armee bauen. Sie k\u00f6nnte alleinfalls auf die Unterst\u00fctzung aus Wolkenkuckucksheim z\u00e4hlen \u2013 und deren Luftwaffe w\u00fcrde bestimmt einen wirkungsvollen Auftritt hinlegen. Doch einen modernen Krieg kann man nicht mit Hirngespinsten f\u00fchren.<\/p>\n Doch kehren wir nun auf den Boden der Tatsachen zur\u00fcck. Es sollte n\u00e4mlich keinesfalls au\u00dfer Acht gelassen werden, dass Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine gem\u00e4\u00df Artikel 5 im Jahr 2022 kaum ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen wurden. Sie h\u00e4tten das Bestehen der NATO selbst infrage gestellt, da f\u00fcr ihre Mitglieder das Recht auf Sicherheitsgarantien an die Verpflichtung gekn\u00fcpft ist, am Aufbau der milit\u00e4rischen Infrastruktur des B\u00fcndnisses mitzuwirken. Die Ukraine h\u00e4tte hingegen Rechte erhalten, ohne entsprechende Pflichten \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen. Die \u00fcbrigen Mitgliedstaaten k\u00f6nnten in so einem Fall die durchaus berechtigte Frage stellen: “Moment mal, war das immer schon m\u00f6glich?”<\/p>\n Dieser Einwand hat seitdem allerdings stark an \u00dcberzeugungskraft eingeb\u00fc\u00dft. Der US-Pr\u00e4sident hat deutlich gemacht, dass er nicht beabsichtigt, Verpflichtungen gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten automatisch zu erf\u00fcllen. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte wiederum haben sich, zumindest solange “Starlink” funktioniert, \u00fcberraschend als die st\u00e4rkste Armee Europas entpuppt. Da stellt sich mittlerweile schon die Frage, wer hier eigentlich wem Sicherheitsgarantien geben sollte.<\/p>\n Der Nordatlantikvertrag enth\u00e4lt zudem einen sechsten Artikel, der festlegt, welche Gebiete von einem bewaffneten Angriff betroffen sein m\u00fcssen, damit Artikel 5 greift, und welche nicht.<\/p>\n Im Zusammenhang mit der Ukraine wird diese Frage ebenfalls er\u00f6rtert. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Garantien nicht f\u00fcr Gebiete gelten k\u00f6nnen, die Kiew bereits verloren hat. Ein Detail sollte man hierbei aber beachten: Artikel 6 des Vertrags wurde in der Vergangenheit bereits ge\u00e4ndert.<\/p>\n “Durch Beschluss des Nordatlantikrates […] wurden in Artikel 6 die Worte ‘auf die algerischen Departements Frankreichs’\u00a0mit Wirkung vom 3. Juli 1962 f\u00fcr gegenstandslos erkl\u00e4rt” \u2013 so der Wortlaut in dem Dokument.<\/p>\n Es gibt also bereits einen Pr\u00e4zedenzfall daf\u00fcr, dass der geografische Geltungsbereich der NATO-Garantien eingeschr\u00e4nkt wurde. Nichts ist f\u00fcr die Ewigkeit.<\/p>\n In der Praxis w\u00fcrden Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 lediglich bedeuten, dass sie keinerlei Einfluss darauf h\u00e4tte, wie im Ernstfall gehandelt wird, ebenso wenig wie Japan und S\u00fcdkorea.<\/p>\n Wenn Russland beispielsweise aus irgendwelchen Gr\u00fcnden gezwungen w\u00e4re, die milit\u00e4rische Sonderoperation wieder aufzunehmen, k\u00f6nnten die Garantiem\u00e4chte es dann f\u00fcr “notwendig erachten”, so zu tun, als ob nichts geschehe. Die Ukraine w\u00fcrde in dem Fall leer ausgehen.<\/p>\n Sollten die Garantiem\u00e4chte sich jedoch bereit erkl\u00e4ren, einen Krieg gegen Russland zu beginnen, k\u00f6nnten sie jede erforderliche Unterst\u00fctzung leisten \u2013 bis hin zur “Anwendung von Waffengewalt”.<\/p>\n Bedeutet dies, dass solche Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 f\u00fcr Russland inakzeptabel sind?<\/p>\n Zumindest w\u00fcrden sie bedeuten, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten und es auf ihrem Territorium keine dauerhafte Milit\u00e4rpr\u00e4senz der NATO geben w\u00fcrde. Zur Sicherheit w\u00e4re es jedoch besser, wenn Russland zu den Garantiem\u00e4chten z\u00e4hlte und ein Konsultationsverfahren vorgesehen w\u00e4re. H\u00f6chstwahrscheinlich wird die russische Seite versuchen, eine solche Regelung durchzusetzen, sofern \u00fcberhaupt Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 zur Sprache kommen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 28. Oktober 2026 auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Wassili Stojakin<\/strong> ist politischer Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Frieden in der Ukraine: Der einfache Weg \u2013 oder der harte Weg<\/a><\/p>\nDer entscheidende Haken an Artikel 5<\/strong><\/h4>\n
Verst\u00e4rkung aus Wolkenkuckucksheim<\/strong><\/h4>\n
Keine Garantie f\u00fcr Garantien<\/strong><\/h4>\n
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