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Eine “Armee russischer Bots” soll Politiker in Polen unterst\u00fctzen, die im Zuge des Konflikts um das Verfassungsgericht die Demokratie zu zerst\u00f6ren versuchen. Dies erkl\u00e4rte der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk am Sonnabend in einer Videobotschaft. Demnach sei der Angriff auf den Verfassungsgerichtshof und dessen Richter “eine weitere\u00a0Phase im Prozess der Zerst\u00f6rung der Rechtsstaatlichkeit in Polen”, vorangetrieben durch die Partei “Recht und Gerechtigkeit” und den Pr\u00e4sidenten Andrzej Duda und Karol Nawrocki.<\/p>\n
Nach Ansicht von Tusk sind in Polen seit Jahren Organisationen und Politiker t\u00e4tig, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zerst\u00f6ren m\u00f6chten. Es sei kein Zufall, dass sie weltweit Unterst\u00fctzung bei prorussischen Kr\u00e4ften finden. Heute genie\u00dfen sie in diesem Konflikt die Unterst\u00fctzung einer Armee russischer Bots.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus erhalten diese Organisationen und Politiker angeblich sogar \u00f6ffentliche Komplimente vom Kreml. Dazu zitierte Tusk in einem Beitrag auf X (Twitter) die Aussage von Dmitri Medwedew, dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates.<\/p>\n
Medwedew schrieb mit Blick auf die Lage in Polen von einem “Verfassungsumsturz”. Ihm zufolge sollen liberalorientierte Kr\u00e4fte um Tusk die konservative “Recht und Gerechtigkeit” br\u00fcskieren, offenbar unter anderem deshalb, weil die Partei die “Banderisten” hasse. Deswegen gelte dieselbe Methode wie in der Ukraine, und zwar die Aufhebung der Befugnisse des Verfassungsgerichts.<\/p>\n
Der Konflikt um das Verfassungsgericht dauert bereits seit 2015 an und h\u00e4ngt mit der Ernennung von Richtern zusammen. In den vergangenen Tagen versch\u00e4rfte sich die Lage. Ausl\u00f6ser war die Weigerung des amtierenden Pr\u00e4sidenten Karol Nawrocki, f\u00fcnf vom Parlament gew\u00e4hlte Richter zu vereidigen.<\/p>\n
Am 30. Oktober erkl\u00e4rte die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, dass der Gerichtspr\u00e4sident Bogdan \u015awi\u0119czkowski und sein Stellvertreter Bart\u0142omiej Socha\u0144ski vorl\u00e4ufig von ihren Aufgaben entbunden seien. Die beiden Juristen, die\u00a0in der Regierungszeit von “Recht und Gerechtigkeit” ernannt worden waren, und ihre Unterst\u00fctzer bestreiten die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Schrittes. Daraufhin versammelten sich Demonstranten um das Gerichtsgeb\u00e4ude.<\/p>\n
Nawrocki befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Flug in den Senegal. Er lie\u00df die Maschine umkehren und traf am Morgen am Gericht ein. Tusk kommentierte die Suspendierung des Gerichtsvorsitzenden \u015awi\u0119czkowski als “Wiederherstellung des Rechts”, die “entschlossenes Handeln” erfordere.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Streit ums Verfassungsgericht: Polens Pr\u00e4sident bricht Senegalreise ab<\/a><\/p>\n\n