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Wir befinden uns immer noch im Jahr 2022. Damals hatte sich ein Oberleutnant der Bundeswehr in Hammelburg der Verabreichung der Corona-Impfung verweigert. Anschlie\u00dfend wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Gehorsamsverweigerung eingeleitet.<\/p>\n
Im Herbst 2023 wurde er vom Amtsgericht Bad Kissingen freigesprochen. Die Richterin hielt, so berichtete damals LTO, “die Impfung zu diesem Zeitpunkt in Hinblick auf die sinkenden Fallzahlen f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und verwies zudem auf die bekannt gewordenen Nebenwirkungen.”<\/p>\n
Im Juli 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Impfpflicht aufrechterhalten. Dabei handelte es sich aber nicht um ein Urteil zum Strafrecht, sondern zum Dienstrecht. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich ebenfalls noch im Mai 2023 daf\u00fcr eingesetzt: “Ich schlie\u00dfe nicht aus, dass wir \u00fcber kurz oder lang die Duldungspflicht aufheben, aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen.” Am 29. Mai 2024 wurde die sogenannte “Duldungspflicht” aufgehoben.<\/p>\n
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen hatte die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen Berufung eingelegt, auf die im Januar 2024 ein weiterer Freispruch beim Landgericht Schweinfurt folgte, der mit der Gewissensfreiheit begr\u00fcndet wurde. Und die Staatsanwaltschaft ging in Revision, weil sich die Gr\u00fcnde der Freispr\u00fcche unterschieden und zu kl\u00e4ren sei, “welche Anforderungen an die Annahme von Gewissensfreiheit zu stellen” seien.<\/p>\n
Das Bayerische Oberste Landesgericht Bamberg hob nun den Freispruch auf. Die Begr\u00fcndung klingt etwas bizarr, sofern sie richtig kolportiert wurde (das BayObLG hat keine Presseerkl\u00e4rung dazu ver\u00f6ffentlicht): Die Kammer in Schweinfurt h\u00e4tte das Interesse des Angeklagten mit den Interessen des Staates, der vulnerable Gruppen wie Soldaten sch\u00fctzen m\u00fcsse, abw\u00e4gen m\u00fcssen.<\/p>\n
“Vulnerable Gruppen wie Soldaten” sind eine \u00e4u\u00dferst schwer nachvollziehbare Formulierung. Schlie\u00dflich haben menschliche Gesellschaften meist Hierarchien jener Gruppen, die als besonders verwundbar gelten: Alte, Kranke, schwangere Frauen, kleine Kinder \u2013 junge M\u00e4nner werden \u00fcblicherweise nicht dazu gez\u00e4hlt. Erst recht nicht junge M\u00e4nner der Variante Krieger, also Soldaten. Wenn die schon als vulnerabel gewertet werden, ist dann noch jemand \u00fcbrig, der das nicht ist? Welchen Sinngehalt hat das Wort \u00fcberhaupt noch, wenn man gesunde, kr\u00e4ftige junge M\u00e4nner damit klassifiziert?<\/p>\n
Das Gericht hat den Fall also nun zur\u00fcck ans Landgericht verwiesen. Wobei zumindest ein Trost bleibt: W\u00e4hrend das Revisionsgericht grunds\u00e4tzlich an die rechtsfehlerfrei getroffenen Tatsachenfeststellungen gebunden ist und lediglich formale Rechtsfehler pr\u00fcft, findet vor dem Landgericht erneut eine Tatsachenverhandlung \u00fcber die Folgen der Injektion statt. Schlie\u00dflich ist inzwischen weitgehend gekl\u00e4rt, dass die Injektion keinerlei Fremdschutz gew\u00e4hrleistete, also genau das, was durch den Impfzwang gesichert werden sollte, gar nicht erreicht werden konnte.<\/p>\n
Allerdings ist es angesichts dieser Umst\u00e4nde erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft den Fall mit solchem Eifer weiter verfolgte. Der betroffene Soldat darf bis heute seinen Dienst nicht aus\u00fcben und erh\u00e4lt nur die H\u00e4lfte seiner Bez\u00fcge. Offenkundig hat sich in den Jahren seit 2022 zumindest in diesem Teil der Justiz nichts bewegt. Oder aber das Problem liegt im bayerischen Justizministerium, das schlie\u00dflich der Staatsanwaltschaft gegen\u00fcber weisungsbefugt ist.<\/p>\n
Eine Anerkenntnis, dass damals eine ganze Reihe staatlicher Instanzen schwere Rechtsverst\u00f6\u00dfe begangen hat, w\u00e4hrend der vermeintliche Nutzen der Ma\u00dfnahmen weitestgehend widerlegt ist, liegt jedenfalls noch in weiter Ferne.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Corona-Aufarbeitung in Sachsen: BSW sieht Vertrauenskrise nach B\u00fcrgerbefragung <\/a><\/p>\n\n