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Polens Pr\u00e4sident Nawrocki brach seinen Flug in den Senegal ab und kehrte zur\u00fcck nach Polen. Grund daf\u00fcr war eine massive Zuspitzung einer bereits seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung um die Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts.<\/p>\n
Tusk, der 2023 an die Regierung kam, m\u00fcht sich seitdem, EU-konforme Richter einzusetzen. Allerdings gen\u00fcgt f\u00fcr den Amtsantritt nicht, vom polnischen Parlament, dem Sejm, gew\u00e4hlt zu sein; erst wenn der Amtseid vor dem Pr\u00e4sidenten abgelegt ist, ist die Ernennung rechtm\u00e4\u00dfig. Und Nawrocki hatte seinen Spielraum genutzt und die Vereidigung verweigert. Was bedeutet, dass die von Tusks Parlamentsmehrheit gew\u00e4hlten Richter ihr Amt nicht antreten konnten und das Verfassungsgericht seit mehreren Monaten gel\u00e4hmt ist, weil offene Richterstellen nicht besetzt werden.<\/p>\n
Heute scheint es einen Versuch gegeben zu haben, die Lage im Handstreich zu l\u00f6sen. Unter Berufung auf einen Paragrafen, dessen Anwendbarkeit auf das Verfassungsgericht umstritten ist, wurden der Pr\u00e4sident und der Vizepr\u00e4sident f\u00fcr einen Monat suspendiert. Es befindet sich Polizei rund um das Geb\u00e4ude des Verfassungsgerichts, aber es gibt widerspr\u00fcchliche Berichte, ob sie auch im Verfassungsgericht ist. Die eine Version lautet, die anwesende Polizei w\u00fcrde nur die beiden Seiten, die Anh\u00e4nger Nawrockis und die Tusks, voneinander trennen, habe das Geb\u00e4ude aber nicht betreten; die andere besagt, die Polizei habe das Gericht gest\u00fcrmt, um die beiden Vorsitzenden zu entfernen, und die Eing\u00e4nge mit Ketten versperrt.<\/p>\n
Dementsprechend verschieden sind auch die Reaktionen, bisher vor allem in den sozialen Medien. W\u00e4hrend Nawrocki und seine Anh\u00e4ngerschaft von einem Staatsstreich reden, schreibt die Gegenseite von einer Wiederherstellung des Rechts. Klar ist, dass die neuen Richter in Br\u00fcssel auf Sympathien sto\u00dfen. Aber ob diese aktuelle Auseinandersetzung zwischen dem konservativen und dem liberalen Lager in Polen, die sich schon viele Gefechte geliefert haben und bei jeder neuen Wahl samt Machtwechsel abermals liefern, dauerhafte Folgen haben wird, ist zur Stunde noch nicht abzusehen.<\/p>\n
2023 hatte nach der Wahl von Donald Tusk zum Ministerpr\u00e4sidenten die Polizei das staatliche Fernsehen gest\u00fcrmt, nachdem Tusk die Leitung des Senders entlassen hatte und diese sich weigerte, das Sendegeb\u00e4ude zu verlassen. Dennoch beruhigte sich die Lage in Polen wieder. Durchaus denkbar, dass die alte Auseinandersetzung nur in eine neue Runde geht. Auch wenn der polnische Botschafter in China in diesem Zusammenhang bereits seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt<\/a> hat.<\/p>\n Im g\u00fcnstigsten Fall wird der Wahlkampf f\u00fcr den Sejm, der im kommenden Jahr ansteht, erbitterter werden. Allerdings w\u00e4ren, sollte die Reaktion des Nawrocki-Lagers heftiger ausfallen, noch zwei weitere Varianten vorstellbar: das die Auseinandersetzung zwischen den beiden Seiten weiter eskaliert, oder dass ein \u00e4u\u00dferer Konflikt gesucht wird, um von ihm ablenken zu k\u00f6nnen. Letzteres w\u00e4re in der augenblicklichen Weltlage brandgef\u00e4hrlich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Wahltag in Polen: Der ewige Zweikampf geht in die n\u00e4chste Runde<\/a><\/p>\n\n