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Ein\u00a0urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 16. Oktober geplanter Parteitag der Berliner Linken wurde wegen der laufenden Sondierungsgespr\u00e4che mit potenziellen Koalitionspartner verschoben und wird nun am 31. Oktober durchgef\u00fchrt. Laut vorliegendem Antrag informiert ein Welt<\/em>–Artikel<\/a>, dass die Jugendorganisation “Linksjugend Solid” bei den parteiinternen Beratungen die Forderung stellen wird, dass die Delegierten den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Gr\u00fcnen nicht zustimmen sollen.<\/p>\n Der Berliner Ableger der\u00a0“Linksjugend Solid” sorgt regelm\u00e4\u00dfig mit Mitteilungen und Forderungen f\u00fcr parteiinterne Diskussionen. So bezeichneten Mitglieder Ende September die Berliner Polizei\u00a0im Zusammenhang mit Ereignissen auf einer Demonstration als “kriminellen Clan<\/a>“.<\/p>\n Ein aktueller Antrag,\u00a0der\u00a0der Welt<\/em>-Redaktion vorliegt, moniert einen Tag vor dem Sonderparteig, dass das bis dato erreichte Sondierungsergebnis mit der SPD und den Gr\u00fcnen “unzureichend sei.” Mit den bekanntgewordenen Forderungen w\u00fcrde die\u00a0eigene Jugendorganisation nun “den politischen Druck” auf die Berliner Parteif\u00fchrung erh\u00f6hen. So hei\u00dft es in dem inhaltlichen Gesamtpaket der Unzufriedenheit:<\/p>\n “In Bezug auf Fragen von Innenpolitik (Polizei, Verfassungsschutz, Verbotszonen etc.), Gesundheitspolitik (nur ein loses Bekenntnis zum Tarifvertrag Entlastung an der Charit\u00e9, keine R\u00fcckf\u00fchrung der CFM und Vivantes-T\u00f6chter vereinbart) oder Friedenspolitik (Einigung auf die F\u00f6rderung von u.\u00a0a. Drohnenproduktion ohne Ausschluss von milit\u00e4rischer Nutzung) erf\u00fcllt das Sondierungsergebnis nicht ann\u00e4hernd den Anspruch sozialistischer Politik.”<\/em><\/p>\n Die aktuellen Ereignisse rund um die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp finden keine Erw\u00e4hnung, der Entwurf erfolgte wohl noch vor Ver\u00f6ffentlichung des Spiegel<\/em>-Artikels.<\/p>\n Der Antrag soll auch direkte Angriffe gegen die Parteien SPD und Gr\u00fcne beinhalten. Laut Wahrnehmung der Jugendorganisation sei “kein grundlegender Politikwechsel f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung”, m\u00f6glich, so der zitierte Wortlaut. Bem\u00fcht klassenk\u00e4mpferisch hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Wir beteiligen uns nur an einer Regierung, die sich mit dem Kapitalismus anlegt, die Widerstand und Massenproteste und wirkliche, umfangreiche Verbesserungen erk\u00e4mpft. Doch mit Anpassung an den Kapitalismus und seine Sachzwangslogik, wie es ein B\u00fcndnis mit SPD und Gr\u00fcnen verlangt, wird das nicht m\u00f6glich sein.”<\/em><\/p>\n Erhoffte und eingeforderte “sozialistische Klassenpolitik”, in Verbindung mit einem “grundlegenden Politikwechsel im Sinne der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten”, w\u00e4re dabei mit “pro-kapitalistischen Parteien” nicht umsetzbar.<\/p>\n In dem l\u00e4ngeren Antragsschreiben wird auch\u00a0das medienpolitisch kontrovers wahrgenommene “Antisemitismus-Problem” bei den Linken thematisiert. Dazu erkl\u00e4rt der Jugendverband:<\/p>\n “Die Verabredungen zum Umgang mit vermeintlichem Antisemitismus lehnen wir ab und erkl\u00e4ren: Unsere Partei hat kein Antisemitismus-Problem. Wir wehren uns gegen die mediale und politische Kampagne, die die \u00c4ngste von J\u00fcd*innen instrumentalisiert, um pal\u00e4stinasolidarische Positionen zu diffamieren und unsere Partei und Abgeordnete gef\u00fcgig zu machen.”<\/em><\/p>\n R\u00fcckblickend auf zur\u00fcckliegende Linken-Senatszugeh\u00f6rigkeit, bis dato zweimal von 2007\u20132011 mit der SPD und von 2016\u20132023 mit SPD und Gr\u00fcnen, lautet die Kritik, dass “die Beteiligung an einer Regierung uns bisher nie gest\u00e4rkt, sondern nur geschw\u00e4cht hat.”\u00a0<\/p>\n Eine leitende Regierungsverantwortung sei daher unbedingt zu vermeiden.\u00a0Demgegen\u00fcber pr\u00e4sentiert der Antrag als Alternative den Vorschlag einer Minderheitsregierung. Dazu lauten die morgen pr\u00e4sentierten Vorstellungen:<\/p>\n “Wir werden SPD und Gr\u00fcnen anbieten, eine Minderheitsregierung der beiden Parteien ins Amt zu w\u00e4hlen und aus der Opposition heraus allen Verbesserungen f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige zuzustimmen.”<\/em><\/p>\n Das anvisierte politische Ziel laute dabei weiterhin, “damit k\u00f6nnen wir einen CDU-B\u00fcrgermeister verhindern.”<\/p>\n Wie der Tagesspiegel <\/em>berichtete (Bezahlschranke), will der Jugendverband bei seinem Bundeskongress vom 6. bis 8. November unter anderem fordern, das Verbot nationaler Flaggen auf Parteiveranstaltungen abzuschaffen. Das Verbot setze “nationale Symbolik imperialistischer und genozidaler Staaten wie der BRD, Israels oder der USA” mit antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungsk\u00e4mpfen gleich, zitierte der Tagesspiegel<\/em> aus dem Antrag.<\/p>\n M\u00f6gliches Ziel sei es, so der Artikel mutma\u00dfend, dass\u00a0offenbar darauf abgezielt wird, “dass Pal\u00e4stina-Flaggen auf Parteiveranstaltungen k\u00fcnftig gezeigt werden d\u00fcrfen.”<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Berlin: Entscheidung \u00fcber Rot-Rot-Gr\u00fcne-Gespr\u00e4che steht an \u2013 Bundespolitik warnt vor Linkspartei <\/a><\/p>\n\n