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Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Friedrich Merz die demokratische Legitimation abgesprochen. “Merz ist wahrscheinlich der erste Kanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist”, sagte die BSW-Gr\u00fcnderin der Berliner Zeitung<\/em>. Eine Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl vom Februar 2025 k\u00f6nnte nach ihrer Einsch\u00e4tzung dazu f\u00fchren, dass das BSW nachtr\u00e4glich in den Bundestag einzieht und Union und SPD ihre parlamentarische Mehrheit verlieren.<\/p>\n Dem BSW fehlten bei der Wahl lediglich 9529 Zweitstimmen zum \u00dcberschreiten der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde. Die Partei vermutet systematische Z\u00e4hlfehler, vor allem Verwechslungen mit der Kleinpartei “B\u00fcndnis Deutschland”, die auf den Stimmzetteln \u00fcber dem BSW stand. In Bremen wurden bereits 37 Stimmen korrigiert, die zun\u00e4chst dem B\u00fcndnis Deutschland zugeordnet worden waren. Wagenknecht spricht von weiteren Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und auff\u00e4llig hohen Ergebnissen f\u00fcr das B\u00fcndnis Deutschland in einzelnen Wahlbezirken. Der Bundestag hatte die Einspr\u00fcche des BSW zuvor abgelehnt; die Partei hat sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht gewandt.<\/p>\n Das Gericht will nach eigenen Angaben noch 2026 \u00fcber die Beschwerden entscheiden. Wagenknecht kritisierte die Dauer des Verfahrens und forderte, den Weg f\u00fcr eine Neuausz\u00e4hlung freizumachen. “Es geht nicht prim\u00e4r um das BSW, sondern um die Demokratie”, sagte sie. Die W\u00e4hler h\u00e4tten ein Recht auf eine korrekte Ausz\u00e4hlung und einen verfassungsgem\u00e4\u00df zusammengesetzten Bundestag.<\/p>\n Sollte das BSW nachtr\u00e4glich einziehen, m\u00fcsste die Sitzverteilung neu berechnet werden. Die schwarz-rote Koalition w\u00fcrde ihre Mehrheit verlieren. Eine m\u00f6gliche Mehrheit mit den Gr\u00fcnen w\u00e4re ungewiss; im Extremfall k\u00f6nnten Neuwahlen folgen. Nach Berechnungen k\u00f6nnte zudem Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) ihr Mandat verlieren.<\/p>\n Wagenknecht wirft den etablierten Parteien vor, das BSW zu benachteiligen. Bei einem \u00e4hnlich knappen Scheitern von Gr\u00fcnen oder FDP h\u00e4tte es ihrer Ansicht nach l\u00e4ngst eine \u00dcberpr\u00fcfung gegeben. Der Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestages hatte die Einspr\u00fcche hingegen als unbegr\u00fcndet eingestuft und keine mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt. Der Ausschuss entschied dabei faktisch in eigener Sache. Er setzt sich aus Abgeordneten des Bundestages zusammen. Eine Neuausz\u00e4hlung k\u00f6nnte auch deren Mandat ber\u00fchren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts h\u00e4tte daher unter Umst\u00e4nden weitreichende Folgen f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Regierung Merz.<\/p>\n F\u00fcr die deutsche Gesellschaft k\u00f6nnte das Ende der jetzigen Koalition wie ein Befreiungsschlag wirken. Vor allem Merz befindet sich seit langem im Umfragetief \u2013 auch in der eigenen Partei.\u00a0Seine Kanzlerschaft ist \u00fcberschattet von einem grundlegenden Misstrauen gegen\u00fcber seiner Eignung. Seine Wahl zum Kanzler am 6. Mai 2025 musste wiederholt werden, da Merz nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen erhielt. Auch Abgeordnete der Koalition verweigerten ihm die Unterst\u00fctzung. Ein in der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Merz gilt daher als “Kanzler der zweiten Wahl”. Diesen zweiten Wahlgang noch am selben Tag hat die Partei Die Linke erm\u00f6glicht. Ihr wurde daher zum Vorwurf gemacht, Steigb\u00fcgelhalter der CDU zu sein.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wagenknecht: “Ende dieser verkorksten Koalition w\u00e4re das Beste f\u00fcr Deutschland”<\/a><\/p>\n\n