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W\u00e4hrend sich die Presse weitgehend auf die Auseinandersetzung um die befremdliche (und mehrfach schon als verfassungswidrig bezeichnete) eidesstattliche Erkl\u00e4rung konzentriert, die die F\u00fchrung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt von ihren Abgeordneten fordern wollte, rumort es in den unteren Ebenen der Partei. Ein Beispiel daf\u00fcr ist eine Stellungnahme des Stadtverbands Bad D\u00fcrrenberg.<\/p>\n
Die Kleinstadt mit 11.458 Einwohnern liegt zwischen Leipzig und Merseburg und war, nach ihrer ersten Erw\u00e4hnung im Jahr 993 lange im Besitz des Klosters Merseburg. In der N\u00e4he befindet sich einer der ersten deutschen Eisenbahntunnel aus dem Jahr 1836. Seit 1845 ist die Stadt mit einer kurzen Unterbrechung Kurort. Tourismus ist bis heute eine wichtige Einnahmequelle. Die CDU stellt, mit einer Ausnahme von 2001 bis 2008, seit 1990 die B\u00fcrgermeister. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die CDU 33,6\u00a0Prozent, gefolgt von der AfD mit 28,5\u00a0Prozent, die damit ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2019 fast verdoppelte.<\/p>\n
Die CDU Sachsen-Anhalt, so der Stadtverband, brauche “junge und unverbrauchte K\u00f6pfe, die glaubhaft f\u00fcr einen konsequenten Neuanfang stehen”. Sie m\u00fcsse “sich auf ihre Werte und St\u00e4rken besinnen, klar positionieren, L\u00f6sungen anbieten und den B\u00fcrgern ein \u00fcberzeugendes Zukunftsversprechen abgeben\u00a0\u2013 und schlie\u00dflich danach handeln.” Das Potenzial daf\u00fcr sei vorhanden.<\/p>\n
Und dann wird der Konflikt er\u00f6ffnet: “Das Konzept der ‘Brandmauer’ ist krachend gescheitert und hat die CDU in eine Sackgasse man\u00f6vriert. Die ‘Brandmauer’ ist undemokratisch; ihr Ziel und ihren Zweck hat sie l\u00e4ngst verfehlt\u00a0\u2013 wir fordern deshalb ein Ende der ‘Brandmauer’.” Gefordert sei ein “unaufgeregter Umgang mit anderen Parteien”, und “rote Linien” sollten inhaltlicher Art sein.<\/p>\n
Das Verhalten der Fraktionsspitze wird nicht unterst\u00fctzt. “Die Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt sind Vertreter des ganzen Volkes. Den Plenarsaal bei der geheimen Wahl des k\u00fcnftigen Ministerpr\u00e4sidenten verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht.”<\/p>\n
Die Partei brauche eine Debatte \u00fcber den “dringend gebotenen Neuanfang”, und die n\u00e4chsth\u00f6here Ebene, der Saalekreis, m\u00f6ge sich “ein Meinungsbild von den Mitgliedern und der Basis” einholen und dieses dann in den Landesverband tragen.<\/p>\n
Bad D\u00fcrrenberg ist zwar eine Kleinstadt, aber diese Reaktion d\u00fcrfte symptomatisch sein f\u00fcr die Stimmung an der Basis der CDU in Sachsen-Anhalt. Im April\u00a02025 hatte der Kreisverband Harz, ebenfalls in Sachsen-Anhalt gelegen, eine \u00e4hnliche Forderung erhoben. Damals hatte der CDU-Bundesvorstand mit der Drohung eines Parteiausschlusses bei jedweder Kooperation mit der AfD reagiert. Auf das Schreiben aus Bad D\u00fcrrenberg kam bisher keine derartige Reaktion. Die Position der Fraktionsspitze k\u00f6nnte durchaus das Potenzial haben, die CDU in Sachsen-Anhalt zu zerrei\u00dfen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage vor Verfassungsgericht <\/a><\/p>\n\n