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Steinmeier sprach vor Studierenden und erhielt\u00a0die Ehrenprofessur der Peking-Universit\u00e4t als Auszeichnung. Er w\u00fcrdigte Chinas Aufstieg zur “pr\u00e4genden Weltmacht”, betonte aber: “Mit Gr\u00f6\u00dfe und Macht kommt gro\u00dfe Verantwortung.” Die Europ\u00e4er h\u00e4tten keine Sorgen davor, dass China aufsteigt, schauten aber darauf, wie es aufsteigt.<\/p>\n
Der Kern seiner Bemerkungen zur Wirtschaft lautet: Deutschland und die EU wollen keine Abkopplung, sondern Handel zum beiderseitigen Vorteil. “Aus Win-Win darf kein Win-Lose werden.” Wettbewerb sei gut, aber nur auf Basis fairer und einheitlicher Regeln. Er kritisierte, dass europ\u00e4ische Unternehmen keinen oder nur streng kontrollierten Zugang zum chinesischen Markt h\u00e4tten, w\u00e4hrend “staatlich subventionierte chinesische Exporte in gro\u00dfer Menge in unsere M\u00e4rkte flie\u00dfen”. Das schaffe die Gefahr einseitiger Verwundbarkeit. Chinas Streben nach gr\u00f6\u00dferer Unabh\u00e4ngigkeit d\u00fcrfe nicht spiegelbildlich die Abh\u00e4ngigkeit anderer bedeuten. Zugest\u00e4ndnisse Pekings beispielsweise beim Export von Elektroautos in die EU nannte er ermutigend.<\/p>\n
Hintergrund ist das stark gewachsene deutsche und europ\u00e4ische Handelsdefizit mit China (2025 rund 90 Milliarden Euro f\u00fcr Deutschland; 2026 voraussichtlich \u00fcber 100 Milliarden Euro). Besonders Kernbranchen wie Automobil, Elektroindustrie und Maschinenbau sind betroffen.<\/p>\n
Wirtschaftliche Ungleichgewichte waren Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vor allem dann “egal” oder sogar erw\u00fcnscht, wenn das Land selbst davon profitierte. Das Stichwort daf\u00fcr ist Deutschland als “Exportweltmeister”: Deutschland feierte jahrzehntelang gro\u00dfe Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse als Erfolg des exportorientierten Modells.<\/p>\n
Kritik an diesen \u00dcbersch\u00fcssen kam vor allem von Partnern\u00a0wie den USA und den EU-L\u00e4ndern,\u00a0die die Defizite hatten. Deutschland argumentierte damals, die \u00dcbersch\u00fcsse beruhten auf dem Flei\u00df deutscher Arbeitnehmer und der Innovationskraft deutscher Ingenieure. Eine Marktverzerrung durch die Einf\u00fchrung des Euro und Lohndumping durch die Agenda 2010 sowie den Zugang zu g\u00fcnstigen russischen Energietr\u00e4gern leugnete die deutsche Politik damals. Nun, da China gegen\u00fcber Deutschland und Europa massive \u00dcbersch\u00fcsse anh\u00e4uft und deutsche Exporte in Schl\u00fcsselbranchen aufgrund der westlichen Sanktionspolitik unter Druck geraten und Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlieren, werden dieselben Ungleichgewichte als Problem und Gefahr einseitiger Abh\u00e4ngigkeit thematisiert. Die Forderung nach “Abbau der Ungleichgewichte” und fairen Regeln folgt damit einer Interessenlogik, die sich mit der eigenen Position \u00e4ndert. Glaubhaft und aufrichtig ist die Position Steinmeiers daher nicht.\u00a0<\/p>\n
Steinmeier forderte China auf, seine Rolle als st\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und seine engen Beziehungen zu Russland zu nutzen: “Lassen Sie uns also gemeinsam darauf hinwirken, dass Russland seine Angriffe einstellt und in ernsthafte Verhandlungen eintritt.” Es sei h\u00f6chste Zeit \u2013 nach fast f\u00fcnf Jahren Krieg, l\u00e4nger als der Erste Weltkrieg, argumentierte der deutsche Bundespr\u00e4sident. L\u00e4ngere Konflikte schw\u00e4chten die Weltwirtschaft und damit auch China, das auf freie Seewege, intakte Lieferketten und sichere Energieversorgung angewiesen sei.<\/p>\n
Die deutsche (und westliche) Position sieht den Konflikt prim\u00e4r als russischen Angriffskrieg gegen die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine. Russland wird als Aggressor betrachtet, der die sogenannte “regelbasierte Ordnung” verletzt; China soll seinen Status nutzen, um Moskau zu einem Ende der Angriffe zu bewegen. Aussichten auf Erfolg hat Steinmeiers Appell aber keinen.\u00a0<\/p>\n
In China herrscht eine andere Auffassung. Peking betont den “komplexen historischen Kontext” und die “legitimen Sicherheitsinteressen aller Seiten”.\u00a0China verweist regelm\u00e4\u00dfig darauf, dass die NATO-Osterweiterung und westliches Agieren (einschlie\u00dflich der Unterst\u00fctzung des Euromaidan und der Ann\u00e4herung der Ukraine an den Westen\/die NATO) entscheidende Ursachen f\u00fcr die Eskalation seien. China argumentiert damit, der Entwicklung des Konflikts entsprechend, w\u00e4hrend die deutschen und westlichen Narrative sowohl die historische Entwicklung als auch ihre ma\u00dfgebliche Verantwortung f\u00fcr die Entstehung und Eskalation des Konflikts leugnen.<\/p>\n
Dass der Westen durch Blockbildung und Missachtung russischer Sicherheitsbedenken die Krise provoziert hat, ist nicht nur in China die vorherrschende Auffassung. Peking vermeidet in der Folge eine Verurteilung Russlands als Aggressor und unterh\u00e4lt enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Moskau. Die offizielle Linie Chinas betont Respekt vor Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialer Integrit\u00e4t aller L\u00e4nder, nimmt aber die “legitimen Sicherheitsbedenken” und damit die Russlands gegen\u00fcber der NATO ernst. China lehnt die “Kalte-Kriegs-Mentalit\u00e4t” und Blockkonfrontation der Westeurop\u00e4er ab.<\/p>\n
Diese Sicht passt zu Chinas Interesse an einer multipolaren Ordnung, in der westliche Hegemonie begrenzt wird, und zu der strategischen Partnerschaft mit Russland. Aus deutscher Sicht ist das unvereinbar mit der Forderung, Russland klar als Aggressor zu behandeln und zu einem R\u00fcckzug beziehungsweise ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu dr\u00e4ngen. Steinmeiers Appell setzt genau an diesem Punkt an \u2013 mit nur sehr begrenzten Erfolgschancen, solange Peking die westliche\/NATO-Verantwortung als Kernursache sieht.<\/p>\n
Die Rede gab den Rahmen f\u00fcr Steinmeiers Gespr\u00e4che am Freitag mit Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping, Ministerpr\u00e4sident Li Qiang und dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses Zhao Leji. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China bleiben komplex: wirtschaftlich eng, aber mit wachsenden Spannungen \u00fcber Fairness und geopolitische Positionen. Dass Merz bei seinem Besuch in Japan nahezu zeitgleich gemeinsame R\u00fcstungsprojekte angek\u00fcndigt hat, d\u00fcrfte daf\u00fcr sorgen, dass die Spannungen mit China eher zu- als abnehmen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Merz will mit Japan Kampfjet entwickeln<\/a><\/p>\n\n