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Der Vorsitzende der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, warnt davor, Vorw\u00fcrfe einer angeblichen ausl\u00e4ndischen Einflussnahme auf die Wahl am Dienstag politisch auszunutzen, um die Vereidigung des neuen israelischen Parlaments zu verz\u00f6gern. Seine \u00c4u\u00dferungen richten sich offenbar an Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu und dessen Verb\u00fcndete.<\/p>\n
Zuvor hatte der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, der Richter am Obersten Gerichtshof Noam Sohlberg, den Inlandsgeheimdienst Schin Bet angewiesen, den Verdacht auf ausl\u00e4ndische Finanzierung und Wahlbestechung zu untersuchen.<\/p>\n
“Israel muss alles in seiner Macht Stehende tun, um die Integrit\u00e4t der Wahlen gegen jeden Versuch der Einmischung, Verdrehung oder Manipulation zu sch\u00fctzen und jede Beschwerde gr\u00fcndlich zu untersuchen”, sagte Eisenkot. “Gleichzeitig darf es politischen Akteuren nicht erlaubt werden, die Situation auszunutzen, um den Termin f\u00fcr die Vereidigung der 26. Knesset zu beeinflussen.”<\/p>\n
Der rechtsextreme Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte den Schin Bet auf, arabische Parteif\u00fchrer festzunehmen, die im Verdacht stehen, in Verbindungen zu katarischem Geld zu stehen. Das gelte auch f\u00fcr weitere Personen, darunter Vertreter mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft \u2013 sofern rechtliche Voraussetzungen f\u00fcr eine Festnahme vorliegen.<\/p>\n
Hebr\u00e4ische Medien berichten, dass Netanjahus Likud-Partei Katar und der T\u00fcrkei vorwirft, hinter der angeblichen Finanzierung von Organisationen zu stehen, die eine h\u00f6here Wahlbeteiligung unter arabischen W\u00e4hlern f\u00f6rdern sollten. \u00d6ffentlich wurden bislang keine Belege vorgelegt, die diese Vorw\u00fcrfe untermauern oder arabische Parteif\u00fchrer damit in Verbindung bringen.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Partei Jisrael Beitenu, Avigdor Liberman, bezeichnete das Schreiben von Richter Noam Sohlberg an den Inlandsgeheimdienst Schin Bet unterdessen als “dramatische und beispiellose Entwicklung”. Er forderte die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf, “rasch zu handeln, um so bald wie m\u00f6glich die Wahrheit aufzudecken”.<\/p>\n
Die Vorw\u00fcrfe fallen in eine umfassendere Kampagne des Likud, die Wahlergebnisse in arabischen Gemeinden anzufechten, nachdem Netanjahus Lager seine parlamentarische Mehrheit verloren hat. Bereits zuvor hatte die Polizei die Behauptung der Partei zur\u00fcckgewiesen, arabische Parteien h\u00e4tten die Wahl “gestohlen”. Daf\u00fcr gebe es “keine st\u00fctzenden Beweise”.\u00a0Der amtierende Generaldirektor des Zentralen Wahlausschusses, Dean Livne, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der israelischen Tageszeitung Haaretz<\/em>, es gebe keine Grundlage f\u00fcr diese Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n Im Zusammenhang mit den israelischen Parlamentswahlen sind zwei Punkte bemerkenswert: Erstens hat Netanjahus Likud-Lager seine parlamentarische Mehrheit verloren, obwohl keine Partei eine eigene Mehrheit erringen konnte. Eisenkots Oppositionsblock kann daher allein keine Regierung bilden. Zweitens bleibt Netanjahu im Spiel, weil Eisenkot zugesagt hat, keine Koalition mit den beiden arabisch-pal\u00e4stinensischen Parteien Israels einzugehen, die zusammen rund ein F\u00fcnftel der israelischen Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren. Die von Yousef Jabareen angef\u00fchrte Vereinigte Liste gewann zw\u00f6lf Sitze, w\u00e4hrend Mansur Abbas\u2019 Ra\u2019am (Vereinigte Arabische Liste) weitere sieben Sitze errang.<\/p>\n Faktisch wird damit 20 Prozent der israelischen Bev\u00f6lkerung eine wirksame politische Rolle bei der Regierungsbildung verwehrt \u2013 und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem ihre Abgeordneten die politische Blockade aufl\u00f6sen k\u00f6nnten. Der Grund daf\u00fcr ist allein, dass sie Pal\u00e4stinenser sind.<\/p>\n Noch schwerer wiegt, dass Netanjahu offenbar den Boden daf\u00fcr bereitet, das Wahlergebnis infrage zu stellen, indem er mehrfach behauptet, die arabischen Parteien h\u00e4tten die Wahl “gestohlen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Israelischer Politiker: Wir sind das moralische Weltgericht<\/a><\/p>\n\n