![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/10\/6ae1b41cb480cc4f5679f0c3.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die dem Springer-Verlag zugeh\u00f6rige Welt<\/em>-Zeitung berichtet \u00fcber eine demnach “gemeinsame Erkl\u00e4rung” seitens der\u00a0Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in Niedersachsen, Bayern und Th\u00fcringen, Sebastian Lechner (Niedersachsen), Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas B\u00fchl (Th\u00fcringen). Die drei Unionspolitiker attackieren in dem Schreiben unmissverst\u00e4ndlich\u00a0die derzeit laufenden Prozesse und Gespr\u00e4che in Sachsen-Anhalt und in der Hauptstadt zum Thema k\u00fcnftiger Landesregierungen. Bei finaler Beteiligung der Partei AfD oder der Linken erfolge demnach umgehend eine “Klage vor dem Bundesverfassungsgericht”.<\/p>\n Die Welt<\/em>-Redaktion zitiert Inhalte aus der schriftlichen Ank\u00fcndigung dreier Unionspolitiker. So drohen laut Ank\u00fcndigung die Fraktionsvorsitzenden in Niedersachsen, Bayern und Th\u00fcringen m\u00f6glichen Parteikonstellationen in Magdeburg und Berlin unter Beteiligung der AfD und der Partei Die Linke, denen direkt unterstellt wird, nach Regierungsbildung “ein Regierungsprogramm zu beschlie\u00dfen, in dem Gesetze gegen das Grundgesetz versto\u00dfen”.<\/p>\n So hei\u00dft es belehrend in dem Schreiben:<\/p>\n “Wer ein Bundesland regiert, ist an das Grundgesetz und damit an das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Insbesondere radikale oder extremistische Parteien erhalten durch Wahlergebnisse keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu \u00fcberschreiten.”<\/em><\/p>\n Landesregierungen h\u00e4tten dabei die M\u00f6glichkeit, so der Verweis in der Erkl\u00e4rung, angek\u00fcndigte oder verabschiedete Gesetze anderer Landesspitzen durch das Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Die Ank\u00fcndigung lautet seitens der Unionspolitiker, im dargelegten Kontext “darauf hinzuwirken, dass die antragsberechtigten Landesregierungen diese M\u00f6glichkeit konsequent nutzen, wenn Landesgesetze nach rechtlicher Pr\u00fcfung offenkundig gegen das Grundgesetz versto\u00dfen”.<\/p>\n Der Schutz “unserer Verfassungsordnung” sei laut weiterer Darlegung\u00a0eine “gemeinsame Aufgabe aller L\u00e4nder”. Die drei Politiker f\u00fchren dabei explizit als konkretes Beispiel ihrer Wahrnehmungen die laufenden Sondierungsergebnisse von der Linken, den Gr\u00fcnen und der SPD in Berlin an, wo sich abzeichnend “Verfassungsverst\u00f6\u00dfe unter der F\u00fchrung radikaler Parteien drohen” w\u00fcrden.<\/p>\n Das Gesamtpaket der schriftlichen Kritik lautet mit Blick auf den Status quo in der Hauptstadt und angek\u00fcndigte Senatspl\u00e4ne im Rahmen einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition:<\/p>\n “Haushalte, die durch exorbitante Verschuldung die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grenzen der Schuldenbremse \u00fcberschreiten, die Einf\u00fchrung eines verfassungswidrigen Ausl\u00e4nderwahlrechts, ein Vergesellschaftungsgesetz, das die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eigentumsschutz, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Entsch\u00e4digung ignoriert.”\u00a0<\/em><\/p>\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die politischen Verh\u00e4ltnisse in Sachsen-Anhalt so wahrgenommen werden, dass der AfD unterstellt wird, ihr Wahlprogramm enthalte verfassungswidrige Forderungen, “allen voran die Abschaffung der Schulpflicht”. Mit Blick auf die kommenden politischen Realit\u00e4ten im Magdeburger Landtag lautet die diesbez\u00fcgliche Ank\u00fcndigung:<\/p>\n “Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschlie\u00dfen, werden wir alle rechtsstaatlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um das zu verhindern. F\u00f6derale Verantwortung hei\u00dft auch, das Grundgesetz vor seinen Feinden zu verteidigen.”<\/em><\/p>\n Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, erkl\u00e4rt laut Welt<\/em>–Artikel<\/a>, dass eine politische\u00a0Verantwortung “f\u00fcr unsere Verfassungsordnung schon bei der Wahl der politischen Partner beginnt”, so der parallel auch\u00a0Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union.<\/p>\n Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, wird mit der Aussage zitiert:<\/p>\n “Die Normenkontrolle ist das sch\u00e4rfste Schwert, das wir im f\u00f6deralen Rechtsstaat haben. Wer als Landesregierung das Grundgesetz bricht, muss damit rechnen, dass wir dieses Schwert ziehen \u2013 konsequent und ohne Z\u00f6gern.”<\/em><\/p>\n Der Th\u00fcringer CDU-Politiker\u00a0Andreas B\u00fchl,\u00a0wie Lechner stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU\/CSU, erkl\u00e4rt zu der Initiative abschlie\u00dfend, dass “wir in Th\u00fcringen sehr genau wissen, wie wichtig starke demokratische Institutionen sind”. Wer diese schw\u00e4cht, “ganz unabh\u00e4ngig davon, ob sie von links oder rechts angegriffen wird”, gef\u00e4hrde laut B\u00fchl unmittelbar “die Freiheit aller B\u00fcrger”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0DGB-Warnung: AfD-Bundesregierung w\u00fcrde Deutschland in den Abgrund f\u00fchren<\/a><\/p>\n\n