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Reinickendorf ist ein Berliner Stadtteil, der ehemals in der franz\u00f6sischen Zone lag, also eindeutig Westberlin. Ausgerechnet da plant nun die \u00f6rtliche CDU, den AfD-Kandidaten zum stellvertretenden B\u00fcrgermeister zu w\u00e4hlen. Die Begr\u00fcndung des \u00f6rtlichen CDU-Vorsitzenden Marvin Schulz, die dieser im Interview mit dem Tagesspiegel<\/em> gab, ist n\u00fcchtern:<\/p>\n “Unter meiner Verantwortung haben wir auch hier eine Politik verfolgt, die Antr\u00e4ge der AfD unisono abgelehnt hat \u2013 ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Und ich muss einfach feststellen, dass diese Politik der Ausgrenzung nicht erfolgreich gewesen ist, weil sie nicht dazu gef\u00fchrt hat, dass die AfD schw\u00e4cher geworden ist.”<\/em><\/p>\n Reinickendorf ist in allen sozialen Daten nahe am Berliner Durchschnitt, liegt beim Migrationsanteil etwas darunter (was immer noch bedeutet, dass 23,1 Prozent der Einwohner Ausl\u00e4nder sind und etwa 40 Prozent einen Migrationshintergrund haben), ebenso bei der Arbeitslosigkeit (9,1 Prozent Arbeitslosenquote verglichen mit 10,4 Prozent in Berlin gesamt), ist aber in sich stark gespalten \u2013 in einen Teil mit Einfamilienh\u00e4usern und einen anderen mit Gro\u00dfsiedlungen wie dem M\u00e4rkischen Viertel, in dem sich die Armutsprobleme ballen.<\/p>\n Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 20. September erreichte die CDU 27,4 Prozent (was einen Verlust von 13,1 Prozentpunkten gegen\u00fcber 2023 bedeutet), die AfD 18,5 (mit einem Zuwachs von 8,6), die SPD 14,9 (minus 6,6), die Gr\u00fcnen ebenfalls (plus 10,6) und das BSW 3,9 Prozent. Die AfD ist also die zweitst\u00e4rkste Partei in Reinickendorf.<\/p>\n Marvin Schulz ist nicht nur Vorsitzender der Reinickendorfer CDU, die seit dem Jahr 1981 abwechselnd mit der SPD die Position des Bezirksb\u00fcrgermeisters besetzt, sondern au\u00dferdem auch seit 2025 Bundestagsabgeordneter f\u00fcr Reinickendorf. Seit 2021 sa\u00df er in der Bezirksverordnetenversammlung. Der AfD-Kandidat Thomas Ruschin war von 2006 bis 2011 in Reinickendorf f\u00fcr die CDU Stadtrat f\u00fcr B\u00fcrgerdienste und Ordnungsangelegenheiten. Im Jahr 2013 wechselte er zur FDP und legte auch sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nieder; 2020 wechselte er dann zur AfD. Der Jurist hat also Erfahrung in der Kommunalpolitik, in eben diesem Stadtbezirk. Schulz erkl\u00e4rte weiter:<\/p>\n “Da die AfD in Reinickendorf 18 Prozent der W\u00e4hlerstimmen holte, hat sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kandidaten im Bezirksamt \u2013 das nehmen wir als Rechtsstaatspartei ernst”.<\/em><\/p>\n Damit bezieht er sich auf \u00a7 35 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes Berlin, in dem es hei\u00dft: “Das Bezirksamt soll aufgrund der Wahlvorschl\u00e4ge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem H\u00f6chstzahlverfahren (D\u2019Hondt-Verfahren) berechneten St\u00e4rkeverh\u00e4ltnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden.”<\/p>\n Damit unterscheidet sich die gesetzliche Regelung f\u00fcr die Berliner Bezirke von den Regelungen in den meisten deutschen Kommunen und erinnert eher an das in \u00d6sterreich \u00fcbliche Proporzsystem, das grunds\u00e4tzlich eine Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung nach Stimmanteil und nicht nach politischen Koalitionen vorsieht. Durch diese rechtliche Ausnahme ger\u00e4t die Brandmauerpolitik tats\u00e4chlich in Widerspruch zum in Berlin geltenden Recht, auch wenn es keinen Zwang gibt, deshalb einen bestimmten Kandidaten zu w\u00e4hlen.<\/p>\n Aus den Reihen der \u00f6rtlichen Opposition erklang dennoch sofort heftiger Protest. SPD-Altpolitiker Jorg Stroedter erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Dann f\u00e4llt die Brandmauer! Wenn Parteichef Friedrich Merz glaubw\u00fcrdig bleiben will, geh\u00f6ren diese Leute nicht mehr in die CDU.”<\/em><\/p>\n Tats\u00e4chlich hatte Friedrich Merz, der nicht nur Bundeskanzler, sondern auch CDU-Vorsitzender ist, erst vor wenigen Wochen anl\u00e4sslich der Wahl eines AfD-Landtagspr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerst\u00f6rt Glaubw\u00fcrdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, vertr\u00e4gt sich das jedenfalls nicht.”<\/em><\/p>\n Nun w\u00e4re es nat\u00fcrlich durchaus m\u00f6glich, im Abgeordnetenhaus das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend zu \u00e4ndern. Allerdings h\u00e4tte das nicht nur f\u00fcr die AfD Folgen, sondern auch f\u00fcr andere, jeweils im Bezirk nicht in Koalitionen eingebundene Parteien. Schulz hat allerdings zur Voraussetzung f\u00fcr eine Wahl von Thomas Ruschin auch gemacht, dass \u00fcber ihn keine “verfassungsfeindlichen Tatsachen” vorl\u00e4gen. Vermutlich befindet sich der Berliner Verfassungsschutz schon eifrigst auf der Suche.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Junge Union stellt Brandmauer gegen die AfD infrage <\/a><\/p>\n\n