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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament diskutiert \u00fcber Frieden, spricht aber nach dem Eindruck des Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg vor allem \u00fcber den Krieg in der Ukraine. Europas F\u00fchrung habe sich mit ihrer Ukrainepolitik in eine Sackgasse man\u00f6vriert, aus der sie kaum noch herausfinde, ohne die eigenen Fehler einzugestehen, meint\u00a0der ehemalige UNO-Diplomat in dem YouTube-Gespr\u00e4ch<\/a> mit Prof. Diesen.<\/p>\n Das Parlament ist v\u00f6llig von der Realit\u00e4t abgekoppelt,\u00a0sagt\u00a0von der Schulenburg sinngem\u00e4\u00df. Bei j\u00fcngsten Debatten \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Ukraine h\u00e4tten Abgeordnete Forderungen erhoben, deren Umsetzung seiner Ansicht nach einen Krieg in Europa bedeuten k\u00f6nnte. Von Diplomatie sei dagegen kaum die Rede gewesen.<\/p>\n Seine Kritik ist scharf. Entscheidend f\u00fcr Schulenburgs Argument ist die Frage, warum europ\u00e4ische Regierungen ihre Kriegsziele und Verhandlungsm\u00f6glichkeiten nicht regelm\u00e4\u00dfig an der realen Lage in der Ukraine \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Nach Schulenburgs Darstellung hat Europa nicht nur seine diplomatischen Kan\u00e4le nach Moskau weitgehend gekappt, sondern auch die F\u00e4higkeit verloren, eine gemeinsame Verhandlungsposition zu formulieren. “Wir haben keine Verhandlungsposition, wir haben keinen Verhandlungsf\u00fchrer, wir sprechen nie mit den Russen”, klagt er. Die USA k\u00f6nnten zunehmend ihre eigenen Beziehungen zu Moskau ausbauen und die Europ\u00e4er mit den Folgen ihrer Politik alleinlassen.<\/p>\n Die Ironie w\u00e4re bitter: Eine Union, die sich gern als geopolitische Macht versteht, w\u00e4re bei der wichtigsten Sicherheitsfrage ihres Kontinents auf Vermittlung durch Washington angewiesen. Sobald Washington andere Priorit\u00e4ten setzt, bliebe Br\u00fcssel nur die Erkenntnis, dass moralische Entschlossenheit keinen diplomatischen Verhandlungskanal ersetzen kann.<\/p>\n Schulenburg verbindet diese diplomatische L\u00e4hmung mit einer grunds\u00e4tzlichen Kritik an der westlichen Darstellung des Krieges. Verhandlungen \u00fcber eine neutrale Ukraine w\u00fcrden seiner Ansicht nach zwangsl\u00e4ufig die Frage aufwerfen, warum die Sicherheitsinteressen Russlands und die NATO-Erweiterung nicht fr\u00fcher ernsthaft vom Westen verhandelt worden seien. Denn die NATO-Erweiterung habe den Krieg ausgel\u00f6st und Russland habe nach vielen vergeblichen Versuchen, mit den Europ\u00e4ern \u00fcber seine eigenen Sicherheitsbed\u00fcrfnisse zu sprechen, schlie\u00dflich der NATO-Expansion am 24. Februar 2022 mit Waffengewalt ein Ende gesetzt.<\/p>\n Hier sieht Schulenburg den eigentlichen Grund f\u00fcr die Nervosit\u00e4t der europ\u00e4ischen F\u00fchrungselite. Sollte ein Friedensschluss am Ende eine ukrainische Neutralit\u00e4t vorsehen, m\u00fcssten die Regierungen ihren W\u00e4hlern erkl\u00e4ren, weshalb eine solche L\u00f6sung nicht fr\u00fcher erreicht worden ist. Denn eine solche diplomatische L\u00f6sung habe bereits bei den ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul im Fr\u00fchjahr 2022 von beiden Seiten parafiert auf dem Tisch gelegen.<\/p>\n Zur Erinnerung: Der Westen in der Person des britischen Premierministers Boris Johnson hatte Selenskij damals davon abgehalten, die friedliche, diplomatische L\u00f6sung zu w\u00e4hlen, weil er sonst die Unterst\u00fctzung des gesamten Westens verlieren w\u00fcrde. Im Gegenzug hat er Selenskij versprochen, dass die gro\u00dfe m\u00e4chtige NATO hinter ihm stehen werde und die Ukraine den Krieg gegen Russland mit Leichtigkeit gewinnen w\u00fcrde.<\/p>\n Damals habe der Westen Selenskij quasi zur Fortf\u00fchrung des Krieges gezwungen, meint von der Schulenburg und sagt: “Wir haben die Ukrainer belogen, und wir haben unsere eigene Bev\u00f6lkerung belogen.”<\/p>\n Das ist eine schwerwiegende politische Anschuldigung, die einen empfindlichen Punkt der Kriegstreiber in den westlichen Regierungen trifft, die \u00fcber Jahre hinweg mit dem Brustton der Gewissheit verk\u00fcndet haben, dass Russland daniederliegt und die Ukraine gewinnen wird. Je absoluter die fr\u00fchere Rhetorik, desto politisch schmerzhafter wird die sp\u00e4tere Korrektur f\u00fcr die herrschenden Politiker, gibt von der Schulenburg zu bedenken.<\/p>\n In diesem Zusammenhang sprach Professor Diesen ausdr\u00fccklich von “Panik” und “Verzweiflung” in der EU. Schulenburg wiederum erwartet “enorme psychologische Probleme” f\u00fcr die politischen Eliten, sollten sie ihre bisherigen Erkl\u00e4rungen revidieren m\u00fcssen. Die Angst vor dem Eingest\u00e4ndnis ihrer Fehler k\u00f6nne so selbst zu einem Hindernis f\u00fcr Friedensverhandlungen werden.<\/p>\n Von der Schulenburg verweist auf neue Unterst\u00fctzungspl\u00e4ne f\u00fcr die Ukraine von rund 70 Milliarden Euro. Zugleich n\u00e4hmen in Deutschland soziale Probleme und die Kritik an hohen Ausgaben f\u00fcr die Ukraine zu. F\u00fcr den Europaabgeordneten zeigt sich darin ein politischer Widerspruch: W\u00e4hrend die EU-Regierungen immer neue finanzielle Verpflichtungen diskutierten, schwinde die Zustimmung im eigenen Land. Er verweist auf den Aufstieg der AfD, die Schw\u00e4che traditioneller Parteien und die innenpolitischen Schwierigkeiten mehrerer europ\u00e4ischer Regierungen.<\/p>\n Seine Prognose ist eine zerfallende europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t. Denn die entscheidende Frage sei: Welche Erfolgsaussichten hat eine Politik, die von der Bev\u00f6lkerung weitreichende Opfer verlangt, ohne eine glaubw\u00fcrdige Erkl\u00e4rung f\u00fcr ihre propagierten Ziele zu liefern?<\/p>\n Besonders bissig zeigt sich von der Schulenburg, wenn er die internationale Rolle der EU beschreibt. Europa habe sich lange als dritte S\u00e4ule der Weltpolitik neben den USA und China verstanden. Nun k\u00f6nnten Washington, Peking und Moskau die gro\u00dfen Fragen zunehmend untereinander besprechen, w\u00e4hrend Br\u00fcssel am Rand stehe.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union besitze seiner Einsch\u00e4tzung zufolge keine koh\u00e4rente Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u2013 weder gegen\u00fcber Russland noch gegen\u00fcber Iran, Israel, Afrika oder den USA. Auch eine gemeinsame Verhandlungslinie der 27 Mitgliedstaaten sei kaum vorstellbar. Jeder m\u00f6gliche Unterh\u00e4ndler ben\u00f6tige Handlungsspielraum, den ihm die EU-Regierungen nicht einr\u00e4umen w\u00fcrden.<\/p>\n Von der Leyens Bem\u00fchungen um einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine betrachtet er als eine weitere politische Illusion. Die Ukraine sei durch Krieg, Bev\u00f6lkerungsverlust und wirtschaftliche Zerst\u00f6rung f\u00fcr eine Mitgliedschaft nicht bereit. Zudem w\u00fcrden Agrar- und Regionalf\u00f6rderung enorme Verteilungskonflikte ausl\u00f6sen. Seine kategorische Prognose lautete: Die Ukraine wird “niemals” Mitglied werden.<\/p>\n Bei aller H\u00e4rte gegen\u00fcber Br\u00fcssel betont Schulenburg, dass er die ukrainische Bev\u00f6lkerung als Opfer der Entwicklung betrachte. Er beschreibt ein traumatisiertes, entv\u00f6lkertes Land, dessen staatliche Strukturen unter massivem Druck st\u00fcnden. Er warnt vor einem “gescheiterten Staat” und dessen Folgen, wozu erfahrungsgem\u00e4\u00df auch die Macht\u00fcbernahme von unkontrollierbaren, schwer bewaffneten und gesetzlosen Milizen geh\u00f6rt.<\/p>\n Auch die bereits oben erw\u00e4hnten verpassten Gespr\u00e4che von Istanbul im Jahr 2022 spielen in seiner Argumentation eine zentrale Rolle. Damals sei eine fr\u00fche Verst\u00e4ndigung m\u00f6glich gewesen. Schulenburg macht insbesondere westliche Regierungen daf\u00fcr verantwortlich, dass diese Chance nicht genutzt worden sei. Sein Vorschlag lautet nicht, die Ukraine als Beute zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten aufzuteilen. Er fordert vielmehr, dass Europa und Russland gemeinsam Verantwortung f\u00fcr einen lebensf\u00e4higen, souver\u00e4nen ukrainischen Staat \u00fcbernehmen. Eine neutrale Ukraine mit Handelsbeziehungen sowohl zur EU als auch zu den BRICS-Staaten und guten Beziehungen zu Russland k\u00f6nne nach seiner Vorstellung zur Br\u00fccke zwischen Ost und West werden, statt Frontlinie zu bleiben.<\/p>\n Schulenburg erwartet, dass Europa schlie\u00dflich doch mit Russland verhandeln m\u00fcsse \u2013 allerdings zu deutlich ung\u00fcnstigeren Bedingungen als fr\u00fcher. “Wir werden auf Knien mit Russland sprechen”, formuliert er drastisch. Und mit jedem weiteren Tag verschlechtere sich nach seiner Einsch\u00e4tzung die europ\u00e4ische und ukrainische Verhandlungsposition.<\/p>\n Die eigentliche Bankrotterkl\u00e4rung w\u00e4re dabei nicht ein Kompromiss an sich. Diplomatie besteht gerade darin, widerstreitende Interessen auszugleichen. Die Bankrotterkl\u00e4rung best\u00fcnde vielmehr darin, dass die EU-Regierungen nach Jahren maximalistischer Versprechen weder eine erreichbare politische Zielsetzung noch einen glaubw\u00fcrdigen Weg zum Frieden vorweisen k\u00f6nnen. Deshalb werde die EU in ihrer gegenw\u00e4rtigen Form diese Krise nicht unver\u00e4ndert \u00fcberstehen, so von der Schulenburg.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2012\u00a0<\/strong>Frieden in der Ukraine: Der einfache Weg \u2013 oder der harte Weg<\/a><\/p>\nEin Parlament im Kriegsmodus<\/strong><\/h4>\n
Der Preis des verweigerten Gespr\u00e4chs<\/strong><\/h4>\n
Wenn die eigenen L\u00fcgen zum politischen Gef\u00e4ngnis werden<\/strong><\/h4>\n
Zig-Milliarden f\u00fcr die Ukraine, w\u00e4hrend die politische Basis br\u00f6ckelt<\/strong><\/h4>\n
Eine geopolitische Gro\u00dfmacht ohne gemeinsamen Kurs<\/strong><\/h4>\n
Die Ukrainer zahlen den h\u00f6chsten Preis<\/strong><\/h4>\n
Das Ende der Selbstt\u00e4uschung<\/strong><\/h4>\n
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