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“CDU im Sinkflug \u2012 AfD fast auf Augenh\u00f6he”, so die n\u00fcchterne Zusammenfassung der Hessenschau<\/em> des Hessischen Rundfunks (hr)<\/em>\u00a0zum Thema der politischen Realit\u00e4ten und Ergebnisse in der j\u00fcngsten “Hessentrend<\/a>“-Umfrage. Laut Auswertung fiel die CDU von stabilen 36 Prozent im Sommer des Vorjahres auf nun ern\u00fcchternde 25 Prozent. Laut Statistik ist das damit das schlechteste ermittelte Ergebnis f\u00fcr die Partei, die seit 27 Jahren in Hessen regiert. Profiteur der Stunde ist die AfD, die sich erneut um drei Prozentpunkte verbessern konnte und 23 Prozent Zustimmung bei den Befragten erzielte.<\/p>\n Der n\u00e4chste Landtagswahltermin in Hessen ist im Herbst 2028. Laut aktuellem Umfrageergebnis droht dem Land eine schwierige Regierungsbildung, ausgehend von den aktuellen miserablen CDU-Werten und der parallel geltenden Brandmauer-Politik gegen\u00fcber der AfD. Dazu hei\u00dft es in einer Analyse der Hessenschau<\/em>:<\/p>\n “Geradezu dramatisch sind die Verluste f\u00fcr die CDU. Sie b\u00fc\u00dft den Vorsprung zur AfD fast v\u00f6llig ein. Und die Brandmauer-Debatte? Mit der als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei weiter jede Zusammenarbeit auszuschlie\u00dfen \u2013 davon halten die meisten W\u00e4hler nichts.”<\/em><\/p>\n Das Ergebnis im “hr<\/em>-Hessentrend” lautet im \u00dcberblick:<\/p>\n Das Umfrageergebnis f\u00e4llt dabei zusammen mit den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Ministerpr\u00e4sident Rhein, der sich demnach aktuell “vom Begriff der Brandmauer gegen die AfD verabschiedet” und die andauernde Ausgrenzung der Partei im Berliner Bundestag kritisiert<\/a>.\u00a0<\/p>\n Rhein hatte dabei laut Hessenschau<\/em>–Artikel<\/a> zuletzt den Begriff der Brandmauer sogar als “unchristlich” deklariert. Nach dem Wahlerfolg der AfD im September in Sachsen-Anhalt erkl\u00e4rte der CDU-Politiker, dass die AfD “in den Parlamenten nicht ausgegrenzt werden” sollte.<\/p>\n “Die Partei ist gew\u00e4hlt, und so sollte man mit ihr auch umgehen”, so Rhein in einem Stern<\/em>-Interview (Bezahlschranke). Daraus resultierend sollten die Abgeordneten im Bundestag “nach dem Vorbild Hessens wie anderen Fraktionen auch den Vorsitz in Parlamentsaussch\u00fcssen lassen”. In dem Interview gab Rhein zum Thema Brandmauer-Politik zu Protokoll:<\/p>\n “Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.”<\/em><\/p>\n Laufende Diskussionen zum Thema eines gesellschaftspolitisch eingeforderten AfD-Verbotsverfahrens lehne er ab, da es “mindestens f\u00fcnf Jahre dauern [w\u00fcrde], und der Ausgang mehr als ungewiss w\u00e4re”. Seine Empfehlung laute demgegen\u00fcber, die AfD “nicht juristisch zu bek\u00e4mpfen, sondern politisch”.<\/p>\n Zu m\u00f6glichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die abst\u00fcrzenden CDU-Werte gelten laut Hessenschau<\/em> unter anderem “steigende Preise, der Reformstreit der ebenfalls schwarz-roten Koalition im Bund, im Land die Ank\u00fcndigung von Einsparungen, dazu bundesweit beachtete Beitr\u00e4ge Rheins zur “Stadtbild”-Debatte<\/a> und f\u00fcr einen anderen Umgang mit der AfD”.<\/p>\n Die Zufriedenheit mit der Landesregierung als Ganzes hat zudem im Vergleich zum hr<\/em>-Hessentrend aus dem Februar abgenommen. So \u00e4u\u00dferten sich insgesamt 54 Prozent der Befragten “aktuell weniger zufrieden oder nicht zufrieden mit der Leistung von Schwarz-Rot” in Hessen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Extremismusklausel: S\u00f6der will Berlin und Sachsen-Anhalt F\u00f6rderungen streichen <\/a><\/p>\n\n
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