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Die verurteilte NSU-Zugeh\u00f6rige Beate Zsch\u00e4pe muss laut\u00a0Pressemitteilung vom 27. Oktober mindestens bis zum Jahr 2035 im Gef\u00e4ngnis bleiben. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen legte f\u00fcr die seit 2011 in Haft sitzende Zsch\u00e4pe eine “Mindestverb\u00fc\u00dfungsdauer” von 24 Jahren fest.\u00a0Die Bundesanwaltschaft hatte dem Gericht zufolge eine mindestens 25-j\u00e4hrige Haftstrafe f\u00fcr Zsch\u00e4pe gefordert, ihr Verteidiger 20 Jahre.\u00a0Zugunsten der Verurteilten ber\u00fccksichtigte das Gericht bei seiner Entscheidung, dass sie im Gegensatz zu Erkl\u00e4rungen in der Hauptverhandlung nun zugegeben habe, “von den weiteren geplanten Mordtaten gewusst zu haben”, so die Mitteilung<\/a> darlegend.\u00a0<\/p>\n Nach mehr als f\u00fcnf Jahren Verfahrensdauer verk\u00fcndete\u00a0das Oberlandesgericht M\u00fcnchen (OLG) am 11. Juli 2018 sein Urteil gegen Beate Zsch\u00e4pe, die als vermeintlich einziges noch lebendes Trio-Mitglied der “Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)”, wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.<\/p>\n Dabei wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das bedeutet, dass eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen ist. Der\u00a0heute 51-J\u00e4hrigen wurde vorgeworfen, als Mitt\u00e4terin an der Ermordung “von neun Menschen mit Migrationsgeschichte und am Mord an einer Polizistin beteiligt” gewesen zu sein. \u00a0<\/p>\n Im\u00a0Sommer 2025 wurde\u00a0Beate Zsch\u00e4pe laut Medienberichten im Rahmen ihrer Haft auf eigenen Wunsch in ein Nazi-Aussteigerprogramm aufgenommen,\u00a0best\u00e4tigt<\/a>\u00a0ihr Anwalt gegen\u00fcber dem Bayerischen Rundfunk<\/em>\u00a0\u00a0<\/p>\n Im Dezember des Vorjahres war\u00a0Zsch\u00e4pe dann im Prozess “gegen ihre zu Untergrundzeiten beste Freundin” geladen, der als letzter Angeklagter “noch eine Unterst\u00fctzung des NSU vorgeworfen wird”, berichtet <\/a>die Taz<\/em>. Zsch\u00e4pe r\u00e4umt im Rahmen ihrer Aussage dabei erstmals ein, dass sie “im M\u00fcnchner NSU-Prozess, als sie am Ende schriftliche Angaben machte, gelogen hat”. Dazu hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Dort hatte sie noch behauptet, von den Morden immer erst im Nachgang von Mundlos und B\u00f6hnhardt [den beiden vermeintlichen NSU-Einzelt\u00e4tern] erfahren zu haben. In Dresden nun sagt Zsch\u00e4pe, das sei ‘nicht richtig’ gewesen.”\u00a0<\/em><\/p>\n In der Urteilsbegr\u00fcndung<\/a> im Jahr 2018 hie\u00df es seitens des Gerichts, dass\u00a0die Hauptangeklagte wegen “der vollendeten T\u00f6tungsdelikte jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt” wurde. Ausgehend von “der Vielzahl der ver\u00fcbten Taten” kam der Senat zu dem Schluss, “dass die Schuld besonders schwer wiegt”.<\/p>\n Im Oktober 2026 hei\u00dft es einleitend in der heutigen Gerichtsmitteilung, dass\u00a0der Senat es abgelehnt hat, “die weitere Vollstreckung des Urteils des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen vom 11.07.2018 zur Bew\u00e4hrung auszusetzen”.\u00a0<\/p>\n Zuvor hatte eine Gerichtssprecherin dem Bayerischen Rundfunk<\/em>\u00a0Ende August best\u00e4tigt, dass Zsch\u00e4pe nach M\u00fcnchen gebracht wurde zu einer nicht \u00f6ffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts (OLG). Dabei sei es “um die Frage der Festsetzung der Mindestverb\u00fc\u00dfungsdauer” gegangen \u2013 sprich: “ob und wann eine m\u00f6gliche vorzeitige Haftentlassung der 51-J\u00e4hrigen gepr\u00fcft wird”,\u00a0berichtet<\/a>\u00a0der\u00a0BR 24<\/em> .<\/p>\n F\u00fcr die Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen vorzeitigen Haftentlassung Zsch\u00e4pes war dabei derselbe Strafsenat des OLG M\u00fcnchen zust\u00e4ndig, der sie auch zuvor verurteilt hatte. Zum Prozedere hei\u00dft es in der Mitteilung:<\/p>\n “Nach Ablauf von 15 Jahren in Haft hat das Vollstreckungsgericht nach den gesetzlichen Vorgaben und der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu pr\u00fcfen, ob die Schuld der Verurteilten die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe noch gebietet. Wenn es die weitere Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung aussetzt, muss es festlegen, bis wann die Verurteilte mindestens noch in Haft bleiben muss.”<\/em><\/p>\n Das Gericht hatte zu befinden, “ob eine positive Kriminalprognose gestellt werden kann”, also zu erwarten sei, dass die Verurteilte “keine weiteren Straftaten mehr begeht und die weitere Vollstreckung daher zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann”. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Der Senat hat eine Aussetzung der lebenslangen Strafe zur Bew\u00e4hrung abgelehnt. Die Schwere der Schuld der Verurteilten steht einer Aussetzung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung entgegen.”<\/em><\/p>\n Die Frage einer Strafrestaussetzung zur Bew\u00e4hrung komme zum jetzigen Zeitpunkt “nicht in Betracht”, dies auch zum Thema “einer positiven Kriminalprognose”. Die “Mindestverb\u00fc\u00dfungsdauer” hat der Senat final damit auf 24 Jahre festgelegt.<\/p>\n Somit verbleibe, wie vom Bundesverfassungsgericht demnach gefordert, f\u00fcr die Inhaftierte Zsch\u00e4pe “eine realistische Chance, zu Lebzeiten wieder in Freiheit zu gelangen”. Zsch\u00e4pe verb\u00fc\u00dft ihre Strafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Wir alle werden in der H\u00f6lle schmoren \u2013 Justizunrecht (nicht nur) in Deutschland<\/a><\/p>\n\n