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Die Wahlberechtigten Israels\u00a0begeben sich seit den Morgenstunden an die Urnen zur 26. Knesset-Wahl, bei der \u00fcber 7,3 Millionen B\u00fcrger zwischen insgesamt 38 Parteien w\u00e4hlen k\u00f6nnen, die wiederrum um erhoffte Sitze im Knesset-Parlament konkurrieren. Die Knesset ist das Einkammerparlament des Staates Israel in Giv\u02bfat Ram, Jerusalem. Es besteht aus 120 Abgeordneten, die f\u00fcr eine Legislaturperiode von vier Jahren gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
Letzte\u00a0Umfragen vor dem 27. Oktober best\u00e4tigen ein enges Rennen zwischen dem amtierenden Premier Benjamin Netanjahu und dem Oppositionskandidaten Gadi Eisenkot. Die Opposition k\u00f6nnte dabei laut Einsch\u00e4tzungen israelischer Medien \u00fcber “mehr m\u00f6gliche Wege zu einer parlamentarischen Mehrheit verf\u00fcgen”, so die Times of Israel<\/em>, jedoch bestehe die Gefahr, dass kontroverse Wahrnehmungen und Spaltungen unter den jeweiligen F\u00fchrern einen m\u00f6glichen Erfolg verhindern.<\/p>\n Insbesondere die notwendige Zusammenarbeit mit arabischen Parteien blockiere demnach den erhofften Wahlvorteil f\u00fcr eine umsetzbare Regierungskoalition.\u00a0Ob eines der beiden Lager die f\u00fcr eine Regierungsmehrheit erforderlichen 61 der 120 Parlamentssitze erreicht, ist daher ungewiss.<\/p>\n Bis zuletzt lautete in Medienanalysen dabei der politische Status quo, dass weder das Lager von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu noch das von Oppositionskandidat Gadi Eisenkot sich derzeit einer stabilen Mehrheit sicher sein kann.<\/p>\n Zum Wahlsystem in Israel erkl\u00e4rt der ToI<\/em>–Artikel<\/a>, dass\u00a0der Gewinn der meisten Stimmen nicht zwangsl\u00e4ufig daf\u00fcr sorgt, dass ein Parteienf\u00fchrer das umgehende Recht erh\u00e4lt, eine Regierung zu bilden. Weiter hei\u00dft es hinsichtlich potenzieller H\u00fcrden:<\/p>\n “Vielmehr h\u00e4ngt das Ergebnis davon ab, welche Parteien die Wahlh\u00fcrde nehmen, wie die 120 Sitze in der Knesset verteilt sind und letztlich davon, ob die rivalisierenden Parteivorsitzenden die f\u00fcr die Regierungsbildung erforderlichen Vereinbarungen treffen k\u00f6nnen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Laut der Zeitung Haaretz<\/em> h\u00e4tte der Vorsitzende der ultraorthodoxen Shas-Partei, Arye Dery, nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Jerusalem vor Journalisten erkl\u00e4rt, dass die Wahlbeteiligung “in den Hochburgen der Linken und unter den arabischen W\u00e4hlern voraussichtlich besonders hoch sein werde”. Dery erkl\u00e4rte weiter, dass laut seinen Informationen “Zehntausende Israelis aus dem Ausland angereist sind, um ihre Stimme abzugeben”. Ziel sei die Abwahl von Benjamin Netanjahu.<\/p>\n Der umstrittene, unter massivem Korruptionsverdacht stehende Netanjahu hat im Zuge mehrerer Amtszeiten insgesamt 18 Jahre als Ministerpr\u00e4sident Israels gedient. Er war bereits von 1996 bis 1999 und dann wieder von 2009 bis Juni 2021 an der Staatsspitze Israels.\u00a0Im Dezember 2022 wurde er erneut in das Amt gew\u00e4hlt.<\/p>\n In einem andauernden\u00a0Korruptionsprozess droht ihm dabei weiterhin eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe. Als Koalitionspartner blieben dem Ministerpr\u00e4sidenten schon vor der letzten Wahl nur die Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen und rechtsextremen Parteien. Mit dem dann eingeleiteten Justizumbau, den Ereignissen rund um den 7. Oktober 2023 und einer Politik der Zugest\u00e4ndnisse zugunsten seiner religi\u00f6sen und radikalen Verb\u00fcndeten sank das Ansehen Netanjahus in Israel rapide.<\/p>\n Dazu aktuell vordergr\u00fcndig das seit drei Jahren unter seiner Verantwortung forcierte und inhumane Vorgehen seitens des israelischen Milit\u00e4rs in Gaza, dem Westjordanland und im Libanon.\u00a0Kurz vor Beginn der Parlamentswahl in Israel hatte der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, Ant\u00f3nio Guterres, erneut davor gewarnt,\u00a0 dass die Zweistaatenl\u00f6sung wortw\u00f6rtlich Gefahr laufe, “plattgewalzt zu werden”.<\/p>\n Nach einer Schie\u00dferei mit Toten und Verletzten in der Vorwoche\u00a0k\u00fcndigte Netanjahu am letzten Freitag eine umgehende Reaktion im besetzten Westjordanland an, “wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht gegeben hat”. Die Armee riegelte auf Anordnung dann die Region Hebron ab, zerst\u00f6rte zivile Geb\u00e4ude und vertrieb mehr als 2.000 Menschen.<\/p>\n Die J\u00fcdische Allgemeine<\/em>\u00a0kommentiert<\/a>, dass f\u00fcr Kritiker von Netanjahus “rechtsextremer und ultraorthodoxer Koalition die Wahl die letzte Chance ist, Israels Entwicklung zu einem zunehmend autorit\u00e4ren, religi\u00f6s dominierten und international isolierten Staat aufzuhalten”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>CIA-Bewertung sieht Israel in Gefahr eines “inneren Zusammenbruchs”<\/a><\/p>\n\n