{"id":113166,"date":"2026-10-25T21:38:15","date_gmt":"2026-10-25T19:38:15","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/vorsicht-keine-satire-berliner-junge-union-will-bundeswehr-gegen-schueler-einsetzen\/"},"modified":"2026-10-25T21:38:15","modified_gmt":"2026-10-25T19:38:15","slug":"vorsicht-keine-satire-berliner-junge-union-will-bundeswehr-gegen-schueler-einsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/vorsicht-keine-satire-berliner-junge-union-will-bundeswehr-gegen-schueler-einsetzen\/","title":{"rendered":"Vorsicht, keine Satire! Berliner Junge Union will Bundeswehr gegen Sch\u00fcler einsetzen"},"content":{"rendered":"
\n Die Junge Union in Berlin hat offenbar so viel Angst vor kommenden Sch\u00fclerprotesten, dass sie bereits im Vorfeld die Bundeswehr auf den Plan ruft \u2013 in voller Unkenntnis des deutschen Versammlungsgesetzes.\n <\/div>\n

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Die Proteste in der Hauptstadt sind noch nicht einmal eingetreten, da will der CDU-Nachwuchs schon dagegen mit schwerem Gesch\u00fctz auffahren. Doch ein entsprechender Instagram-Vorschlag der Nachwuchsorganisation geht kr\u00e4ftig nach hinten los. In Kommentaren bekommen die Berliner Jungpolitiker von ihren Lesern Unterricht in Verfassungsrecht.<\/p>\n

Was ist passiert? Die Junge Union (JU) Berlin-Mitte will mit Blick auf angek\u00fcndigte Sch\u00fclerproteste die Bundeswehr einsetzen. “Am 31.10. sollen die sogenannten ‘Sch\u00fcler’-Proteste in Berlin stattfinden. Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten”, schreibt die Jugendorganisation der CDU in einem Instagram-Beitrag.<\/p>\n

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“Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das zu dem Beitrag geh\u00f6rende Bild ist von der JU mithilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz generiert worden und zeigt eine Schar von friedlich demonstrierenden Sch\u00fclern vor dem Brandenburger Tor sowie zwei behelmte Soldaten der Bundeswehr in Kampfmontur. Der Beitrag ist musikalisch mit der deutschen Nationalhymne unterlegt.<\/p>\n

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Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich. Ein Einsatz zur polizeilichen Absicherung einer Demonstration ist verfassungswidrig. Nur im Fall einer drohenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein Einsatz im Inneren in einem sehr engen verfassungsrechtlichen Rahmen m\u00f6glich.<\/p>\n

Bei einem “inneren Notstand” kann die Bundesregierung Streitkr\u00e4fte zur Unterst\u00fctzung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bek\u00e4mpfung organisierter und milit\u00e4risch bewaffneter Aufst\u00e4ndischer einsetzen<\/a>, sofern die Kr\u00e4fte der Landes- und Bundespolizei dazu nicht ausreichen, wie aus dem Grundgesetz hervorgeht. Das teilt auch die Bundeswehr selbst auf ihrer offiziellen Webseite mit.\u00a0<\/p>\n

Allerdings sind weder “milit\u00e4risch bewaffnete Aufst\u00e4ndische” in der Hauptstadt zu erwarten, noch ist eine \u00dcberforderung der Polizei ersichtlich. Die Berliner Polizei hatte erst am Samstag mitgeteilt, dass ihr keine Erkenntnisse vorliegen, dass in zunehmendem Ma\u00dfe zu Blockaden oder Protesten an Schulen aufgerufen werde. Man stelle sich auf einen umfangreichen Einsatz am kommenden Samstag ein, f\u00fcr den Proteste in Berlin angek\u00fcndigt sind.<\/p>\n

Die Proteste lehnen sich an die in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern derzeit stattfindenden Demonstrationen an. Viele Aufrufe in Deutschland gehen auf die Gruppe “Gen Z regelt” zur\u00fcck, die sich explizit von Gewaltaufrufen distanziert.
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Wie ntv<\/em> berichtet, k\u00f6nnen Beh\u00f6rden im Rahmen von “Amtshilfe” die Bundeswehr um administrative oder logistische Unterst\u00fctzung bitten. Dies war beispielsweise w\u00e4hrend der sogenannten Corona-Pandemie der Fall. Dabei d\u00fcrfen aber explizit keine hoheitlichen Befugnisse oder Polizeiaufgaben \u00fcbertragen werden. Dar\u00fcber hinaus ist der Einsatz der Bundeswehr nur im Fall von Naturkatastrophen oder besonders schweren Ungl\u00fccken m\u00f6glich.<\/p>\n

Erg\u00e4nzt wird der Beitrag der CDU-Jugendorganisation durch eine Forderung, die im Widerspruch zur Demonstrationsfreiheit steht. “Die geplanten ‘Sch\u00fcler’-Proteste m\u00fcssen unterbunden werden”, hei\u00dft es von der CDU\u2011Jugendorganisation.\u00a0Das “Unterbinden” oder ein Verbot einer angemeldeten Versammlung ist in Deutschland nur unter ganz bestimmten Auflagen \u00fcberhaupt m\u00f6glich.<\/p>\n

Das Grundgesetz sch\u00fctzt die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 explizit. Nur bei einer “unmittelbaren Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit” kann eine Versammlung laut Versammlungsgesetz vor ihrem Beginn verboten oder diese nach Beginn aufgel\u00f6st werden. Das Bundesinnenministerium spricht dabei von einem “letzten Mittel”.<\/p>\n

Erwartungsgem\u00e4\u00df\u00a0rief der Beitrag scharfe Kritik im\u00a0Kommentarbereich hervor. “Wer den Einsatz der Bundeswehr gegen B\u00fcrger dieses Landes fordert, ist ein Extremist”, schrieb ein Nutzer, dessen Kommentar mehr als zweihundertmal geliked wurde. Unter den meistgelikten waren auch Kommentare wie: “Man braucht gar keine Rechtsextremen f\u00fcr den autorit\u00e4ren Umbau. Die JU macht die Arbeit schon” oder “Mit Milit\u00e4r gegen politische Gegner vorgehen wollen und dann anderen als undemokratisch verunglimpfen ist auch peak union”. Einige Nutzer wiesen auf die Gesetzeslage hin (Schreibweise wie im Original):<\/p>\n

“Habt ihr nicht genug Jura Studenten in euren Reihen? Die Bundeswehr darf nur im \u00e4u\u00dfersten inneren Staatsnotstand (Art. 87a Abs. 4 GG) eingesetzt werden. Also so lange die Sch\u00fcler nicht mit Panzern anrollen darf die Bundeswehr da garnix machen.”<\/em><\/p>\n

Mit Stand am Sonntag um 19 Uhr war der am Vortag ver\u00f6ffentlichte Beitrag der Jungen Union noch im Netz aufrufbar. Falls dieser angesichts der \u00fcberw\u00e4ltigenden Anzahl an kritischen Reaktionen doch gel\u00f6scht wird, dokumentieren wir ihn mit einem Screenshot:\u00a0<\/p>\n

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